Wenn die «Regierungsräte» Geld aus dem Hut zaubern

Ein magischer Empfang erwartete die Luzerner Kantonsräte diesen Montagmorgen: fünf als Regierungsräte Verkleidete zauberten Geld und andere Dinge aus dem Hut. Mit der Aktion wollte die Luzerner Allianz für Lebensqualität auf ihre Kritik an der kantonalen Finanzpolitik aufmerksam machen. Der Kantonsrat berät diesen Montag das Budget 2019 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022.

Die Linken stört, dass die Regierung in der langfristigen Prognose mit Einnahmen rechnet, die alles andere als sicher seien. So sind beispielsweise die Steuervorlage 17 auf Bundesebene (Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III), die Steuergesetzrevision 2020 und die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) des Kantons Luzern bereits einberechnet, obwohl noch nichts im Trockenen ist.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist jedoch optimistisch – und erwartet aufgrund dieser drei Projekte mit positiven Effekten von über 60 Millionen Franken ab 2020 (zentralplus berichtete).

Konkrete Forderungen statt «Magie»

«Kurz vor den Wahlen präsentiert die Luzerner Regierung eine trickreiche Finanzplanung, die vorgaukelt, dass alles beim besten sei», kritisiert die Vereinigung aus linken Parteien und Organisationen. Die Regierung erwartet im nächsten Jahr einen Verlust von 26,3 Millionen Franken, in den Jahren 2020 und 2021 soll der Kanton aber wieder schwarze Zahlen schreiben. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität bezeichnet diese Prognosen als «faulen Zauber».

Zudem spricht sie von «Budgettricks»: Sie meint damit die 6,3 Millionen Franken für den Strassenverkehr, welche die Regierung statt der Erfolgs- neu der Investitionsrechnung belasten will. Damit schafft sie es, die Schuldenbremse einzuhalten. Nötig war dies, weil der Kantonsrat es im September ablehnte, mit Geldern aus dem Strassenbau den öffentlichen Verkehr zu finanzieren (zentralplus berichtete).

Die «maskierten Regierungsräte» verteilten den Kantonsräten vor der Budgetdebatte am Montagmorgen darum ihre Forderungen. Sie verlangen eine «ehrliche Finanzplanung». Das heisst für die Linken konkret, dass der Kanton neue Einnahmen generieren soll. Zudem fordert die Allianz genügend Mittel für die Prämienverbilligungen, den Transport von Menschen mit Behinderung, den öffentlichen Verkehr, Bildung und Kultur sowie gute Arbeitsbedingungen fürs Personal. SP und Grüne kündigten bereits an, dass sie in der Budgetdebatte entsprechende Anträge einbringen wollen (zentralplus berichtete).

Humor als letztes Mittel?

Ist es für die Linken nur noch mit einer zynischen Aktion möglich, den bürgerlich dominierten Kantonsrat von ihren Argumenten zu überzeugen. Marcel Budmiger, Koordinator der Allianz, entgegnet: «Unsere Forderungen sind ernsthafter Art. Die Aktion soll aber ein Symbolbild sein.»

In der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» sind knapp 40 Verbände und Organisationen vereint. Sie hat in der Vergangenheit bereits drei Initiativen auf die Beine gestellt, die mehr Mittel für die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den öffentlichen Verkehr zum Ziel hatte. Alle drei wurden von der Stimmbevölkerung klar abgelehnt (zentralplus berichtete).