Wenig Gegenwind für Veloweggesetz

Der Ständerat hat das neue Veloweggesetz mit 38:4 Stimmen angenommen. Nach dem Volks-Ja vor drei Jahren ging es nun darum, die Grundsätze für Velo-Wegnetze festzulegen. Die Netze sollen zusammenhängend, direkt und sicher sein. SVP-Vertreter wollten die Vorlage des Bundesrats zur Überarbeitung zurückweisen, weil diese zu stark in die Autonomie der Kantone eingreife. Die Mehrheit teilte aber diese Befürchtung nicht: Es bleibe Kantonen und Gemeinden überlassen, wie viel Geld sie für das Velowegnetz ausgeben wollten. Gestrichen hat der Ständerat den Vorschlag, den Velofachorganisationen ein Beschwerderecht einzuräumen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.