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Welches Verhältnis hat die Stadt Zug mit der Kunsteisbahn?
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Die Namensrechte der Bossard Arena bringen Geld ein – die Stadt muss nur noch sinnvolle Aufgaben dafür finden. (Bild: zvg)

Nun reagieren auch Zuger Politiker Welches Verhältnis hat die Stadt Zug mit der Kunsteisbahn?

4 min Lesezeit 26.02.2020, 12:35 Uhr

Dank der Verlängerung des Namenssponsorings fürs Eisstadion Herti erhält die Stadt Zug eine Viertelmillion Franken, die sie in die Instandhaltung der Bossard-Arena stecken will. Die Fraktionen GLP, SP und ALG-CSP reichen nun eine Interpellation zum Verhältnis der Stadt Zug mit der Kunsteisbahn AG Zug ein.

Die Kunsteisbahn AG Zug – kurz KEB – ist im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der Stadt Zug verantwortlich für den Betrieb und den betrieblichen Unterhalt der Bossard Arena. Die Aktiengesellschaft befindet sich mit einem Aktienanteil von 74 Prozent grossmehrheitlich im Eigentum der Stadt Zug. Als Mehrheitsaktionärin ist die Stadt jeweils mit ihrem Finanzchef als ständiges Mitglied im Verwaltungsrat der KEB vertreten.  

Die KEB generiert jährlich rund 2,5 Millionen Franken Einnahmen – hauptsächlich aus Mieten. Ein kleiner Teil stammt aus verkaufter Wärmeenergie. Davon reicht die KEB rund einen Drittel an die Stadt weiter (zentralplus berichtete).

Im Gegensatz dazu werden die Erträge, welche durch die Vermietung der Immobilie generiert werden, nicht an die Eigentümerin – die Stadt Zug – überwiesen, sondern verbleiben bei der KEB AG. Diese finanziert dadurch ihre eigene Geschäftstätigkeit. Gemäss eidgenössischer Steuerverwaltung handelt es sich bei dieser Überlassung der Anlage ohne Entgelt um eine Subvention der KEB welcher zu einer massiven Vorsteuerkürzung führe. Die KEB wurde deshalb zu ihrem 50 Jahrjubiläum gezwungen, einen grösseren Steuerbetrag nachzuzahlen.

Verwaltung bei Herausgabe von Informationen zur KEB zurückhaltend

Obwohl die Stadt Zug eine grosse Mehrheit der KEB-Aktien hält und die KEB sich zum grössten Teil durch die indirekte Subventionierung mittels Mieteinnahmen finanziert, «ist die Verwaltung bei der Herausgabe von Informationen zur KEB sehr zurückhaltend», schreiben die Interpellanten der Fraktionen GLP, SP und ALG-CSP. Am Mittwoch reichten sie eine entsprechende Interpellation ein.

Die Leistungsvereinbarung mit der KEB habe man nur unter Aufsicht einsehen dürfen und für die Geschäftsberichte seien die Interpellanten zuerst an die KEB weiterverwiesen worden. Nur durch wiederholtes und hartnäckiges Nachfragen seien die Interpellanten an die Informationen gekommen. Deswegen wollen die Fraktionen von der Stadtregierung Antworten. Diese zielen auf die Analyse, die unser zentralplus-Autor verfasste.

Warum geschieht dies nicht?

Der Rechtsstreit mit der eidgenössischen Steuerverwaltung bezüglich Vorsteuerkürzungen konnte nur nach zähen Verhandlungen und einer Steuernachzahlung niedergelegt werden. Die KEB rechnet auch in der Zukunft mit weiteren Konflikten und Nachzahlungen. Die Interpellanten wollen nun wissen, ob die Differenzen mit dem Bund mittlerweile beigelegt und so ein möglicher zukünftiger Rechtsstreit verhindert werden könne.

Wie die Interpellanten ausführen, müsste gemäss Bruttoprinzip die Stadt als Eigentümerin der Immobilie Aufwand und Ertrag trennen, die Mieteinnahmen zuerst als Erträge buchen und anschliessend basierend auf der Leistungsvereinbarung die KEB für ihre Leistungen entschädigen. Die Interpellanten wollen wissen, aus welchen Gründen das nicht geschehe.

Weiter führen die Interpellanten aus, dass die Mieteinnahmen einen potenziellen Ertragswert von rund 1,7 Millionen Franken und mehr haben. Da die Stadt zu Gunsten der KEB darauf verzichtet, handelt es sich indirekt um wiederkehrende Ausgaben. In der Volksabstimmung wurde der Stadtrat zwar ermächtigt die nötigen Verträge zum Bau der Bossard Arena abzuschliessen, die Gemeindeordnung werde dadurch aber nicht ausser Kraft gesetzt. Laut dieser müssen wiederkehrende Beiträge (Mietverzicht) mit einem Wert von über 50’000 Franken zusammen mit der Leistungsvereinbarung dem GGR zur Genehmigung vorgelegt werden. Ebenfalls ist der GGR zuständig für die Genehmigung von Verträgen die beschränkte dingliche Rechte im Wert von mehr als 1’000’000 Franken einräumen. «Warum geschieht dies nicht?», fragen die Interpellanten. Weiter wollen sie wissen, ob der Stadtrat bereit sei, die Leistungsvereinbarung / den Vertrag vor der nächsten Erneuerung dem GGR zur Genehmigung vorzulegen.

Weiter stellen die Interpellanten Fragen zu den Mieteinnahmen der KEB, weshalb die Geschäftsberichte der KEB nicht öffentlich sind und wie hoch die Entschädigungen des Verwaltungsrates sind. Weiter, ob der Stadtrat der Ansicht sei, dass die Namensrechte für die Zeit nach der Verlängerung aufgrund des potenziellen Wertes von mehreren Millionen Franken öffentlich ausgeschrieben werden sollten.

Mehr dazu liest du in unserer Analyse:

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