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Welche zwei Luzerner Politiker am häufigsten schwänzen
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Hier bodigen SP, Grüne und GLP im Luzerner Stadtrat das Projekt Parkhaus Musegg.   (Bild: lwo )

Stadtparlament: Ganz links und rechts bleibts leer Welche zwei Luzerner Politiker am häufigsten schwänzen

6 min Lesezeit 30.01.2018, 09:43 Uhr

Mehr als die Hälfte der 48 Sitze im Luzerner Stadtparlament ist in der laufenden Legislatur schon mal leer geblieben. Obenaus schwingen zwei Politiker von ganz links und ganz rechts. Die Disziplin ist in Luzern aber besser als in anderen Parlamenten – ob’s wohl das Geld ist?

Im stattlichen Luzerner Rathaus treffen sich am Donnerstag die Politiker, um über vegane Ernährung, Vaterschaftsurlaub und das Reussschwimmen zu diskutieren. Es ist die 18. Sitzung in der laufenden Legislatur. Dass alle 48 Parlamentarier den Weg an den Kornmarkt finden, dürfte unwahrscheinlich sein. Das zeigt ein Blick zurück.

Denn seit September 2016 gab es nur gerade eine Sitzung, zu welcher der Grosse Stadtrat vollzählig erschienen ist. Viel häufiger kommt es vor, dass der Eine oder die Andere eine Debatte schwänzt. Die Auswertung der Protokolle zeigt, dass der Sitz von über der Hälfte aller Parlamentarier seit den letzten Wahlen schon mal leer blieb.

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Die «Rangliste» führen zwei Mitglieder der Polparteien an: Die grüne Noëlle Bucher fehlte an sechs Tagen teilweise, Joseph Schärli von der SVP war an fünf ganzen Sitzungen abwesend. Allerdings haben beide eine plausible Begründung parat.

CVP-Musterschülerin und andere brave Schulbuben

Schärli, mit 75 Jahren der Älteste im Parlament, konnte aus gesundheitlichen Gründen seit dem Herbst keine Sitzung mehr besuchen. Diese Woche hat er nun die Konsequenzen gezogen und auf Ende Januar seinen Rücktritt bekannt gegeben (zentralplus berichtete). Die 32-jährige Noëlle Bucher hingegen ist im August zum dritten Mal Mutter geworden – und musste aufgrund einer absurd anmutenden Regelung die Segel streichen. Hätte sie ihr Amt voll wahrgenommen, hätte das als Arbeit gezählt – und ihren Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub gefährdet.

Joseph Schärli (SVP), der Ende Januar zurücktritt, und Noëlle Bucher (Grüne) haben am meisten gefehlt.

Joseph Schärli (SVP), der Ende Januar zurücktritt, und Noëlle Bucher (Grüne) haben am meisten gefehlt.

(Bild: zvg)

Doch nicht alle haben solche guten Gründe: Mancher lässt eine Sitzung auch schon mal wegen Ferien oder geschäftlichen Terminen sausen. Mit jeweils drei Absenzen folgen Ivo Durrer (FDP) und Jörg Krähenbühl (SVP) auf dem dritten und vierten Platz. An zwei Tagen gefehlt haben die beiden GLP-Politiker Stefan Sägesser und Laura Kopp. Ebenfalls mehr als einmal verwaist blieben die Sitze von Daniel Furrer (SP), Judith Dörflinger Muff (SP), Laura Grüter (FDP) und Marco Müller (Grüne).

«Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, dass wir dieses Amt ernst nehmen, also mitdebattieren und unsere Stimme abgeben.»

Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen

Insgesamt fällt allerdings auf: Schwänzer im grossen Stil kennt das Luzerner Stadtparlament kaum. Nicht so wie in Bundesbern, wo diesen Herbst publik wurde, dass SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel jede vierte Abstimmung sausen liess – unentschuldigt. Abgesehen davon, dass in Luzern nicht über jede Abstimmung separat Buch geführt wird, erinnern die Grossstadträte im Vergleich vielmehr an brave Schulbuben und -mädchen.

Wie viel verdient man im Parlament?

Wer im Rathaus fehlt, spürt das auch im Portemonnaie. Denn die Grossstadträte erhalten für die Sitzungen eine Entschädigung. Für einen ganzen Tag gibt es für jedes anwesende Mitglied 285 Franken, für einen halben Tag 145 Franken. Für Sitzungen, die weniger als eine Stunde dauern, werden noch 80 Franken ausbezahlt. Jährlich erhalten die Grossstadträte zudem Spesen in Höhe von 2'110 Franken vergütet.

Für spezielle Funktionen gibt es zusätzliches Geld: Der Ratspräsident, zurzeit András Özvegyi, erhält 2'640 Franken jährlich. Dazu kommen 3'695 Franken an sogenannten «Repräsentationsspesen». Die Fraktionschefs können zusätzlich mit 530 Franken pro Jahr rechnen, die Präsidenten der Kommissionen erhalten 2'640 Franken als Entschädigung für ihre Arbeit.

Besonders die CVP sticht als Musterschülerin heraus. Nur gerade dreimal fehlte jemand aus der siebenköpfigen Fraktion. «Wenn ein Mitglied an einer Ratssitzung gefehlt hat, dann gab es immer einen triftigen Grund», sagt Fraktionschefin Mirjam Fries – die selber zu denen ohne Tolggen im Reinheft zählt. «Auch für mich ist es manchmal ein Spagat, den Beruf, die Politik und das Privatleben unter einen Hut zu bringen.» Als Fraktionschefin sei es ihr aber wichtig, immer an den Sitzungen teilzunehmen.

Die Grenzen des Milizsystems

In vollen Reihen anzutreten, das ist allen Fraktionen wichtig, wie deren Vorsitzende unisono betonen. «Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, dass wir dieses Amt ernst nehmen, also mitdebattieren und unsere Stimme abgeben», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen, die selber immer anwesend war. Grundsätzlich seien berufliche und private Termine ihrer Meinung nach auf andere Daten zu legen. Regeln, um die eigenen Leute auf Trab zu halten, kennt allerdings kein Fraktionschef.

Doch das Milizsystem lässt offenbar nicht immer den nötigen Spielraum. «Berufliche Verpflichtungen werden sich in einem Milizparlament leider nie ganz verhindern lassen», begründet GLP-Fraktionschef Jules Gut die Absenzen in seiner Fraktion. Bei Laura Kopp war dies letztlich ausschlaggebend für ihren Rücktritt im Dezember 2016.

FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann zeigt ebenfalls Verständnis, wenn wichtige geschäftliche Termine Priorität haben, schliesslich sei es ein Milizparlament. Er könne nicht viel ausrichten, sondern müsse akzeptieren, dass seine Fraktionskollegen auch beruflich oder privat engagiert seien und die persönliche Priorität halt anders setzten, hält auch Marcel Lingg von der SVP fest.

Der Grundtenor ist – für einmal – überall ähnlich. Die meisten Fraktionen würdigen die gute Disziplin im Stadtrat. Auch der Chef des Rates, András Özvegyi. Allerdings beurteilt auch er es «im Grenzbereich», die Politik mit Beruf, Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Besonders für Eltern ganz kleiner oder schulpflichtiger Kinder sei es schwierig. «Da muss schon sehr viel organisiert werden, um von 8 bis 18 Uhr im Parlament dabei zu sein», sagt der Präsident des Grossen Stadtrates.

Gute Disziplin – auch aus Eigennutz

Dass die Politiker nicht scharenweise fehlen, hat aber auch einen handfesten Grund. Die Mehrheiten im Stadtparlament sind seit den Wahlen 2016 äusserst knapp. SP und Grüne kommen zusammen auf 21 Sitze und erreichen mit der GLP eine Mehrheit von 25 Stimmen. Der bürgerliche Block aus FDP, SVP und CVP stellt gemeinsam 23 Sitze. Kurz: Jede fehlende Stimme kann Folgen haben.

«Eine Absenz mehr oder weniger könnte sich tatsächlich auf das Abstimmungsergebnis auswirken.»

Marcel Lingg, SVP-Fraktionschef

Das bestätigen die Fraktionschefs, die ihre Schäfchen bei Bedarf auch entsprechend zusammenpferchen. «Eine Absenz mehr oder weniger könnte sich tatsächlich auf das Abstimmungsergebnis auswirken», sagt SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. «Kommen wichtige Berichte und Anträge in den Rat – was wir in der Regel einige Wochen voraus wissen –, ist die Anwesenheit eiserne Pflicht», so GLP-Chef Jules Gut. Und auch die Fraktionschefin der Grünen greift nur durch, wenn es um Entscheidendes geht. «Bei den jetzigen dünnen Mehrheiten ist es jedoch schon so, dass ich mal auf die Anwesenheit hinweise, wenn sich eine wichtige Entscheidung anbahnt.»

In welcher Partei in den 17 Sitzungen der laufenden Legislatur am meisten Mitglieder fehlten:

 

 

 

SP-Fraktionschef Nico van der Heiden fasst zusammen: «Seit den letzten Wahlen sind die Mehrheiten knapp, da kommt es auf jede Stimme an.» Allerdings ist der SP-Chef zufrieden mit der Disziplin in seinen Reihen. «Wir haben in dieser Legislatur keine wichtige Abstimmung wegen Absenzen unsererseits verloren.»

Ersatzbank: Nein danke

Auf Vollzähligkeit hoffen, aber ohne Zwang: Dieses Prinzip gilt im Grossen Stadtrat. Das zeigte auch die Debatte letzten Herbst. Im Raum stand der Vorschlag, ein Stellvertreter-System einzuführen. Wie auf einer Ersatzbank gäbe es in jeder Fraktion Politiker, die bei einer Abwesenheit einspringen – das kennen etwa die Kantone Graubünden, Wallis, Neuenburg, Jura und Genf.

Doch obwohl die Hälfte der Ratsmitglieder schon mal fehlte und das entscheidend sein kann: In der Stadt Luzern fand die Idee keine Mehrheit. Die entsprechende Forderung der Grünen wurde letzten Oktober versenkt. Und so werden auch in Zukunft unweigerlich wieder hin und wieder Sitze leer bleiben.

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