Nickeloperation «Phönix» in Guatelama, hier in einer älteren Aufnahme.
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Nickeloperation «Phönix» in Guatelama, hier in einer älteren Aufnahme. (Bild: zvg)

Solway fördert Nickel in Guatemala Wegen Zuger Bergbaufirma gilt nun der Ausnahmezustand

3 min Lesezeit 2 Kommentare 25.10.2021, 16:55 Uhr

Indigene im Nordosten von Guatemala haben vor Gericht gegen eine Tochtergesellschaft des Zuger Bergbaukonzerns Solway gewonnen. Doch dieser lässt seinen umstrittene Nickelabbau weiter laufen. Nach Unruhen hat der Präsident des Landes jetzt den Ausnahmezustand ausgerufen – 850 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz.

30 Tage lang soll der Ausnahmezustand in Guatemalas Nordostprovinz Izabal dauern. Wie verschiedene internationale Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichten, hat ihn der guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei am Sonntag ausgerufen. Er hat ausserdem 500 Soldaten und 350 Polizisten in Marsch gesetzt, um ein nächtliches Ausgeh- und ein Versammlungsverbot durchzusetzen.

Ursache ist die Blockade einer Zubringerstrasse zu den grossen Nickelminen, die einer Tochtergesellschaft des Zuger Bergbaukonzerns Solway gehört. Solway ist nach eigenen Angaben der grösste private Nickelproduzent der Welt.

Über ein Dutzend Verletzte nach Auschreitungen

Indigene und Aktivisten hatten die Strasse bei der Stadt El Estor seit Anfang Oktober für 17 Tage gesperrt. Am Freitag war es zu Ausschreitungen gekommen, als die Polizei mit Einsatz von Tränengas die Blockade aufzuheben versuchte. Es gab nach Medienberichten mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Eine Regierungserklärung spricht von 13 verletzten Sicherheitsleuten – und von vorhandenen Feuerwaffen und Sprengkörpern aufseiten der Aktivisten.

Der guatemaltekische Kongress muss den Ausnahmezustand binnen dreier Tage bestätigen. Am Montag fanden Anhörungen dazu statt.

Langes Misstrauen gegen die Mine

Der den Ausschreitungen zugrundeliegende Konflikt dauert bereits mehrere Jahre. 2011 hatte die Compañia Guatemalteca de Níquel (CGN) die Rechte an stillgelegten Nickelminen übernommen. 2014 war die CGN von der Solway Investment Group übernommen worden.

Nach Wiederaufnahme des Betriebs gab es Beschwerden und rechtliche Vorstösse von Fischern im nahen Izabal-See, welche die Mine der Gewässerverschmutzung verdächtigen. Anwohner der Mine klagen über Wasserknappheit und Missernten, die Rede ist von giftigen Abgasen, die nachts ungefiltert ausgestossen werden und von Staubemissionen. Bereits 2017 war es zu Ausschreitungen gekommen, dabei gab es ein Todesopfer.

Nickeloperation «Phönix» in Guatelama, hier in einer älteren Aufnahme.

Anhörung der Eingeborenen

In der Konsequenz gipfelt die rechtliche Auseinandersetzung in dem Streit, ob das guatemaltekische Bergbauministerium bei der Erweiterung der Abbaulizenz wie vorgeschrieben die indigenen Gemeinschaften angehört hat oder nicht. Im Umfeld der Mine gibt es rund 20 Dörfer, die von Maya-Indianern bewohnt werden.

Solway respektive ihre Tochterfirma hat diesbezüglich schon Verfahren verloren, so etwa 2019. Damals entschied das guatemaltekische Verfassungsgericht auf eine Suspendierung des Minenbetriebs (zentralplus berichtete). Seltsamerweise kam es danach zu weiteren Abklärungen; 2020 gab es eine gerichtliche Anordnung und im Februar 2021 konnte sich die Exekutive dazu durchringen, den Entscheid des höchsten Gerichts für verbindlich zu erklären.

Das sagt Solway zum Weiterbetrieb

Doch offenbar lässt der Zuger Konzern einfach weiter fördern. Gemäss einer aktuellen Presseerklärung geschähen die Arbeiten in vollständiger Übereinstimmung mit den Anordnungen des Verfassungsgerichts. Die CGN verfüge über zwei Abbaulizenzen im Gebiet. Eine für die Mine Phönix und eine für die Mine Montafur.

Lediglich für die Mine Phönix sei die Stilllegung des Betriebs angeordnet worden, Montafur sei davon nicht betroffen. Ausserdem gebe es noch eine Fabrik zur Metallverarbeitung, welche eine rechtliche Sondereinheit darstelle und nicht unter das Minengesetz falle, teilt Solway mit.

Solway operiert seit sechs Jahren von Zug aus. Zuvor war der Konzern in Zypern ansässig. Die Büros befinden sich im Neustadt-Center. Die Solway Investment Group ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert, das Gesellschaftskapital von 10 Millionen Franken wird von einer Konzerngesellschaft auf Malta gehalten.

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2 Kommentare
  1. Fritz Kind, 26.10.2021, 08:55 Uhr

    Zypern, Zug, Malta, da zieht jemand alle Register um den Planeten auszubeuten und bloss möglichst nirgends eine Abgabe leisten zu müssen.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Onlyone, 25.10.2021, 17:25 Uhr

    Das skrupellose Vorgehen ist von der schweizer Politik und Bevölkerung so gewollt. Konzernverantwortungsinitiative!

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter

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