Wegen VBL-Affäre: Bundesamt für Verkehr gerät unter Druck

In der Subventionsäffäre um die Verkehrsbetriebe Luzern herrscht derzeit eine angespannte Ruhe. In Bundesbern sorgt die Angelegenheit derweil für neuen Diskussionsstoff. Der Bund will künftig genauer hinschauen – das dürfte Auswirkungen für den Luzerner Betrieb haben.

Redaktion

Ismail Osman

Für den Bund ist die Sache klar: Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) haben Bund und Kantone getäuscht und so zu hohe Subventionen eingestrichen. So begründete das Bundesamt für Verkehr (BAV) vergangenen November die Einreichung der Anzeige gegen die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe Luzern (zentralplus berichtete).

In der Folge kam es zum öffentlichen Zerwürfnis zwischen dem Verwaltungsrat der VBL und dem Luzerner Stadtrat. Nachdem sich beide Seiten die obligaten Gutachten um die Ohren gehauen hatten, schlitterten die Parteien in eine Art Pattsituation. Der VBL-Verwaltungsrat trat im Dezember zwar zurück, die eingeforderten 16 Millionen an Subventionsgeldern wurden bis heute aber nicht zurückerstattet. Der juristische Weg scheint unausweichlich (zentralplus berichtete).

«Tricksereien auf dem Buckel von Bund und Kantonen»

In den vergangenen Wochen ist es in Luzern in dieser Angelegenheit ruhig geworden. Anders sieht es in Bundesbern aus. Dort steht das Bundesamt für Verkehr (BAV) selbst in der Kritik. Dies, weil sich unter der Aufsicht des BAV die Kettenreaktion an publik gewordenen Subventionsaffären rund um die Postauto AG, die BLS Bahnen und eben auch die VBL ereignete.

Nationalrätin Valérie Piller Carrard aus Freiburg stellte kritische Fragen zum Handling der Fälle durch das BAV: «Dass mehrere Unternehmen durch Tricksereien auf dem Buckel von Bund und Kantonen als Subventionsgeber Gewinne einfahren konnten, zeigt, dass das System nicht funktioniert», schreibt die SP-Politikerin in ihrer Interpellation. Und weiter: «Alle Verfahren im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung bei diesen Unternehmen gehören auf den Prüfstand.»

Unter anderem will die Nationalrätin wissen, ob das BAV beabsichtigt, die grössten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs künftig verstärkt zu prüfen. Zudem will sie wissen, ob die Absicht besteht, das System der Subventionierung des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich zu analysieren.

Bund: Neue Controllingsysteme werden entwickelt

Der Bundesrat stellt in seiner Antwort klar, dass seither schon einiges unternommen worden sei, um solche Skandale künftig zu verhindern. So sei etwa die Genehmigung der Jahresrechnungsentwürfe der Unternehmen durch das BAV abgeschafft worden.

Zur Erinnerung: Die VBL stützen sich in ihrer Verteidigung stark auf die Tatsache, dass das BAV die Rechnungen in den umstrittenen Jahren abgesegnet habe. «Die Verantwortung dafür, dass die Rechnungsabschlüsse korrekt erstellt und präsentiert werden, wird damit eindeutig den Transportunternehmen zugewiesen», schreibt der Bundesrat nun dazu.

Zudem entwickle das BAV derzeit neue Controllingsysteme für die subventionierten Sparten des öffentlichen Verkehrs. Diese hätten zum Ziel, zu überprüfen, ob gesprochene Subventionen auch tatsächlich «effizient verwendet» werden.

Weiter habe das BAV im Oktober gemeinsam mit den Kantonen und den Transportunternehmen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um «Auslegungsfragen zur effektiven Jahresrechnung» zu klären. Die Art und Weise, wie die Jahresrechnung in der Vergangenheit dargestellt wurde, ist ein weiterer Knackpunkt in der VBL-Affäre (zentralplus berichtete)

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, einen neuen Leitfaden zur Rechnungslegung zu verfassen. In Absprache mit den Kantonen und den Transportunternehmen werde deshalb derzeit auch geklärt, welche Regeln für komplexe Unternehmensstrukturen gelten sollen, so der Bundesrat.

BAV wurde personell aufgestockt

Es stelle sich aber auch die Frage, ob das BAV seiner Aufgabe überhaupt gewachsen sei, wirft Nationalrätin Piller Carrard ein: «Verfügt das BAV über genügend Ressourcen, um seine Aufsichtspflicht ordnungsgemäss wahrzunehmen? Wenn nicht, ist der Bundesrat bereit zu einer personellen Verstärkung?»

Der Bundesrat hält dazu fest, dass bereits im Mai 2019 die Schaffung von acht neuen Stellen beschlossen worden sei. Diese Stellen sind mittlerweile besetzt. «Damit verfügt das BAV nach eigener Einschätzung über ausreichende personelle Ressourcen in dieser Phase», so der Bundesrat.

Stinkt der Fisch vom Kopf her?

Letztlich will Piller Carrard wissen, ob der Fisch nicht vom Kopf her stinkt: «Gibt es ein strukturelles Problem, das Anreize zu böswilligem Verhalten gibt?» Sie verweist auf den Umstand, dass bei den ÖV-Unternehmen einerseits Rentabilitätsziele gesetzt werden können und andererseits die Gesetzesbestimmungen es verbieten, in gewissen Bereichen Gewinne zu erzielen. Der Drang, «unternehmerisch» zu handeln, dürfte der VBL zum Stolperstein geworden sein (zentralplus berichtete).

Hier spielt der Bund den Ball aber ganz klar zurück an die Besitzer – im Falle der VBL also an die Stadt Luzern. «Die Festlegung der Unternehmensziele ist Sache der Eigner», schreibt der Bundesrat. Letztlich liege die Hauptverantwortung allerdings bei den Unternehmen: «Die Rechtslage ist klar: Gewinnziele, die von den Eignern vorgegeben werden, können nicht zur Rechtfertigung für Verstösse gegen das Subventionsgesetz oder gegen das Personenbeförderungsgesetz herangezogen werden.»