Wegen Trump: Wiederholt sich Grossaufgebot gegen Demonstranten?

303 Mitarbeiter zählt die Zuger Polizei im Augenblick. Davon sind 245 Personen Polizisten in Uniform. Unterm Strich bedeutet dies: Auf 503 Zuger kommt ein Polizist. Keine glorreiche Zahl.

Das verhehlt auch Zugs Sicherheitsdirektor Beat Villiger nicht. «Der schweizerische Schnitt beträgt derzeit nämlich 453 Personen pro Polizist – das heisst, wir in Zug sind von einem Mittelplatz nach hinten geworfen worden.»

Zwölf Polizeistellen durch Sparprogramm abgebaut

Gründe dafür seien das Bevölkerungswachstum in Zug sowie die Sparprogramme des Kantons. «Insgesamt werden allein dadurch zwölf Stellen bei der Polizei abgebaut. Die Zitrone ist ausgepresst», sagt Villiger. Weitere Kürzungen würden sich negativ auf den Sicherheitsstandard auswirken.

Villiger trägt diese Sparprogramme als Regierungsrat mit. Der Kanton Zug müsse aber weiterhin leistungsfähig sein und den Ansprüchen der Zuger Bevölkerung genügen. «Das Personal musste und muss auch seinen Beitrag leisten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die motivierenden und kreativen Elemente nicht verlieren», so Villiger. Deshalb sei es nun an der Zeit, dass sich die Politik über eine Steuererhöhung, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, befasse.

Zwar steht für Villiger nach wie vor fest, «dass in Zukunft die Sicherheit im Kanton Zug nicht auf dem Spiel steht.» Doch in allernächster Zeit, sprich: auf Ende Januar, wird Villiger erstmal einige der Zuger Polizisten ans World Economic Forum (WEF) abdelegieren müssen – denn US-Präsident Trump hat sich angesagt. Und das bedeutet logischerweise Alarmstufe eins.

«Ich glaube zum gegebenen Zeitpunkt nicht, dass wir mehr Personal in Davos abstellen müssen als bisher.»

Beat Villiger, Zuger Sicherheitsdirektor

Wie viel Kosten entstehen für diesen Einsatz? Und muss Zug dieses Mal womöglich noch mehr Einsatzkräfte abstellen als bisher – weil eben Mister Trump anreist? Das wollten jüngst auch die Alternativen-die Grünen im Kanton Zug wissen, die diesbezüglich eine kleine Anfrage beim Zuger Regierungsrat eingereicht haben (zentralplus berichtete).

«Ich glaube zum gegebenen Zeitpunkt nicht, dass wir mehr Personal schicken müssen als bisher», beantwortet der CVP-Magistrat. Frank Kleiner, Mediensprecher der Zuger Polizei, ergänzt, «dass die Zuger Polizei sich auch in diesem Jahr am nationalen Einsatz zugunsten des Weltwirtschaftsforums in Davos beteiligt. Dies ist nichts Neues und erfolgt analog der Vorjahre.» Aus polizeitaktischen Gründen könne man keine Zahlen über die im Einsatz stehenden Polizisten nennen.

Kommt es wieder zu einer Anti-WEF-Demo in Zug?

Doch Zugs Sicherheitsdirektor warnt: «Da Davos ziemlich verbarrikadiert sein wird für Anti-Trump- oder Anti-WEF-Demonstranten, ist es nicht ausgeschlossen, dass es anderswo zu spontanen Protesten kommen kann.» Davor sei auch Zug nicht gefeit. «Die Zuger Polizei wird das aber im Griff haben.»

Vor gut zwei Jahren war die Zuger Polizei in einem fast martialisch anmutenden Dispositiv von 300 Mann einer unbewilligten Demonstration von rund 250 Anti-WEF-Protestlern gegenübergetreten. «Dieses Konzept war sehr erfolgreich», so Villiger. Der Kostenpunkt des damaligen Einsatzes betrug gemäss Recherchen von zentralplus 260’000 Franken. Von diesen hatte allein die Zuger Polizei 110’000 Franken zu tragen.

Zurück zur generellen Sicherheit im Kanton Zug. Zwar sind die offiziellen Verkehrs- und Kriminalitätsstatistiken für den Kanton Zug noch nicht veröffentlicht worden. Doch Villiger betont, dass es in manchen Bereichen Hotspots und auffällige Zahlen gibt, die aufhorchen lassen.

Deutlich mehr Verkehrstote 2017, zahlreiche Einbrüche, häusliche Gewalt

«2017 sind deutlich mehr Personen bei Unfällen tödlich verunglückt als in den Vorjahren», sagt Villiger. Andererseits stellen die Anzahl an Einbrüchen, Gewalttaten und nicht zuletzt die Fälle von häuslicher Gewalt, Trickbetrügern und Cyber-Attacken die Polizei vor eine beständige Herausforderung. «Diese Phänomene  bereiten vielen Zugern Sorgen.»

Die Zuger Polizei hat offensichtlich immer weniger Zeit für präventive Polizeiaufgaben. Die «Bring-Kriminalität», will heissen: die Kriminalität, die einfach passiert, hält die Zuger Polizei schon genug auf Trab.

«Die Kantone sind auf Dauer zu kleinräumlich aufgestellt, wenn es um die technische Infrastruktur der Polizei geht.»

Beat Villiger

Was also tun, um die Leistungsfähigkeit der Zuger Polizei und damit die Sicherheit der Bevölkerung langfristig hochzuhalten? Wäre es denn vorstellbar, dass sich künftig Polizeikorps kantonsübergreifend an den Grenzen mehr aushelfen? Schliesslich kontrolliert ja die Zuger Polizei auch den Autobahnabschnitt bis Affoltern am Albis – obwohl sich dieser auf Zürcher Territorium befindet.

«Wir sind eben von Cham her schneller bei Autobahnunfällen auf diesem Abschnitt Richtung Zürich als unsere Zürcher oder Aargauer Kollegen.» Deshalb mache diese Regelung Sinn, so der Regierungsrat.

Generell könne er sich aber nicht vorstellen, dass bei einem unvorhergesehenen Ereignis plötzlich Polizisten aus dem Aargau oder aus Luzern im Kanton Zug in den Einsatz gehen, so Villiger. Dies liessen die Gesetzgebungen der einzelnen Kantonspolizeien nicht zu. Und bei unvorhergesehenen Ereignissen könnten zum diensthabenden Zuger Personal ja auch die Pikettressourcen aufgeboten werden.

Kanton Schwyz und andere springen ein

Doch Villiger räumt ein: «Die Kantone sind auf Dauer zu kleinräumlich aufgestellt, wenn es um die technische Infrastruktur der Polizei wie Einsatzleitzentralen, IT-Ausstattung oder auch um gerichtsmedizinische Experten geht.»

Er könne sich deshalb vorstellen, etwa die Einsatzleitzentrale mit anderen Kantonen zusammenzulegen. «Dass wir eine solche für die ganze Zentralschweiz realisieren könnten, ist Wunschdenken, aber politisch kaum realisierbar.»

«Wir haben in Zug eine eigene Einsatzzentrale – aber bei Überlastung können heute schon Schwyz, Nidwalden oder Obwalden Unterstützung bieten», versichert Villiger. Doch der Zuger Sicherheitsdirektor, der auch stellvertretender Präsident der schweizerischen Konferenz der Polizei- und Justizdirektoren ist, fordert unter den Kantonen noch vermehrt den kooperativen Föderalismus. «Gerade wenn die ostschweizer Kantone eine gemeinsame Einsatzleitzentrale anpeilen, müssten in der Zentralschweiz mindestens statt sechs zwei möglich werden.

«Der beste Polizist ist für die Zuger Polizei aber immer noch die Zuger Bevölkerung.»

Beat Villiger

Andererseits gibt Villiger zu bedenken, dass es inzwischen schweizweit so viele Angehörige privater Sicherheitsdienste gebe, die Firmen und Gebäudeobjekte schützen, wie Polizisten.

«Und der beste Polizist ist für die Zuger Polizei aber immer noch die Zuger Bevölkerung», sagt Villiger. Diese motiviere man seit Jahren durch Aktionen wie «Zug zeigt Zivilcourage», nicht wegzuschauen – sondern hinzusehen. Und zu melden, wenn etwas passiert.