Wegen Stadtrat – Eichwaldprojekt droht massive Verzögerung

«Gemeinnütziger Wohnungsbau kommt voran», schrieb zentralplus Anfang November in einem Bericht über das Projekt Eichwaldstrasse. Doch daraus wird nun nichts. Weil der Stadt Fehler unterlaufen sind, wird sich das Projekt verzögern. «Um ein halbes bis eineinhalb Jahre», schätzt die verantwortliche Baudirektorin Manuela Jost. Und sie räumt ein: «Uns ist ein Versäumnis unterlaufen.»

An der Eichwaldstrasse neben der Luzerner Allmend sollen für 25 Millionen Franken 54 gemeinnützige Wohnungen entstehen. Die Stadt hat das Projekt ausgeschrieben und an die SBL Wohnbaugenossenschaft vergeben, die dort bauen möchte.

GPK verlangt Neustart

Doch nun hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Notbremse gezogen. Die GPK hat bei der Behandlung des Geschäfts diverse Punkte beanstandet und ist zum Schluss gekommen: So geht’s nicht. Die Kommission weist den Bericht und Antrag zur Neuausschreibung an den Stadtrat zurück. Damit kann das Stadtparlament ziemlich sicher nicht wie geplant am 15. Dezember darüber befinden.

Hauptkritikpunkt der GPK ist, dass aus dem Bericht und Antrag zu wenig hervorgeht, nach welchen Kriterien der Zuschlag an die SBL Wohnbaugenossenschaft erfolgt ist und wie diese bewertet wurden. Die Stadt hat das Areal Anfang 2016 ausgeschrieben. Bewerben konnten sich nur gemeinnützige Baugenossenschaften – gerade mal zwei haben ein Angebot eingereicht. Nebst der SBL noch die Wohngenossenschaft Geissensteinring (EBG).

Zu viele offene Fragen

Weiter lagen der GPK verschiedene für die Beurteilung des Geschäftes notwendige Dokumente wie die Projektbeschreibung der unterlegenen Wohnbaugenossenschaft, die Ausschreibungskriterien sowie der Beurteilungsbericht der Fachjury nicht vor. GPK-Präsidentin Luzia Vetterli (SP) ergänzt: «Es blieben verschiedene Fragen im Bereich der Beurteilung des Landpreises, der Ausnützungsziffer, der Bewertung der unterschiedlichen Preiseingaben, der Gebäudestandards, der Anzahl Parkplätze usw. offen.»

«Wir wollten nichts verheimlichen.»

Manuela Jost, Baudirektorin (GLP)

Schliesslich bemängelte die GPK auch, dass in der Jury keine externen Personen Einsitz hatten. Vetterli sagt: «Üblicherweise wird die Jury durch ein oder zwei externe Berater ergänzt.» Jost ist sich dessen bewusst. Aber: «Wir hätten ursprünglich eine externe Person dabei gehabt. Diese musste jedoch kurzfristig absagen.» Ersatz habe nicht schnell genug organisiert werden können.

Die GPK weist deshalb den Bericht und Antrag mit dem Auftrag an den Stadtrat zurück, die Landpreisschätzung zu überprüfen, die Ausschreibung zu wiederholen, die eingegangenen Projekte unter Beizug eines oder zweier externer Berater zu beurteilen und der GPK einen umfassenden Bericht und Antrag vorzulegen.

«Zu wenig Gewicht beigemessen»

Das tönt nach ziemlich starkem Tobak. Wie kann es sein, dass dem Stadtrat derart viele Unterlassungen passiert sind? Baudirektorin Manuela Jost versichert: «Wir wollten nichts verheimlichen. Und wir sehen ein, dass der GPK wichtige Unterlagen gefehlt haben. Das werden wir alles nachliefern.» Wie genau es zu diesen Unterlassungen kam, kann sich Jost nicht erklären. Ein Versuch lautet so: «Es ist das erste Mal, dass wir eine solche Ausschreibung für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften gemacht haben und mehr als ein Bewerber teilnahm.» An der Industrie- und Bernstrasse etwa gab es jeweils nur einen Bewerber. Man habe dem Ganzen wohl zu wenig Gewicht beigemessen.

«Die Baudirektion hat dieses Geschäft nicht im Griff.»

Fabian Reinhard, FDP-Präsident

FDP-Präsident Fabian Reinhard formuliert es deutlich härter: «Die Baudirektion hat dieses Geschäft nicht im Griff. Deshalb gab es so einen ungenügenden Bericht und Antrag.»

Bericht soll Fehler zukünftig verhindern

Um ähnliche Schnitzer in diesem Ausmass künftig zu verhindern, gibt der Stadtrat laut Jost nun einen Bericht in Auftrag, wie solche Ausschreibungen und Abgaben an gemeinnützige Genossenschaften künftig ausgestaltet werden sollen.

Erste Überlegungen zu diesem Bericht will der Stadtrat laut Jost gleichzeitig mit dem Projekt Eichwaldstrasse Anfang 2017 dem Stadtparlament vorlegen. Dann gibt es zwei Optionen:

1. Das Stadtparlament gibt sich mit den Zusatzinfos doch noch zufrieden und schickt den Bericht und Antrag zurück an die GPK zur Detailberatung. Wenn auch die GPK zufrieden ist – und anschliessend erneut das Parlament –, könnte mit etwa einem halben Jahr Verzögerung fortgefahren werden. Der Stadtrat hofft auf diese Variante.

2. Das Stadtparlament pocht weiter auf einen Neustart und weist das Projekt zurück an den Stadtrat. Das würde heissen: Zurück auf Feld 1 mit neuer Landwertschatzung, neuer Ausschreibung usw. Das könnte zu den von Jost erwähnten maximalen Verzögerungen von bis zu eineinhalb Jahren führen.

Ursprünglich war geplant, dass die Wohnungen 2021 bezogen werden.

«Der Stadtrat verzögert das Projekt»

Dazu, dass der Stadtrat anders als die GPK das Projekt nicht nochmal neu starten will, sagt GPK-Präsidentin Luzia Vetterli: «Unser Auftrag war klar: Der Landpreis muss überprüft und die Ausschreibung wiederholt werden und die eingegangenen Projekte sollen neu beurteilt werden.» Vetterli zweifelt daran, ob das geplante Vorgehen der Stadt erfolgversprechend ist. «Der Stadtrat verzögert das Projekt selber, wenn er bis nächstes Jahr wartet, um den Bericht und Antrag samt ergänzender Dokumente ins Parlament zu bringen.» Wenn das Parlament dieses Vorgehen dann nicht gutheisse, werde unnötig Zeit vergeudet.