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Wegen Stadtrat – Eichwaldprojekt droht massive Verzögerung
  • Politik
Stadträtin Manuela Jost und Markus Mächler, Präsident SBL Wohnbaugenossenschaft, stellten das Bauprojekt vor. (Bild: web)

Luzern: Harsche Kritik an Baudirektion Wegen Stadtrat – Eichwaldprojekt droht massive Verzögerung

6 min Lesezeit 24.11.2016, 19:13 Uhr

Eigentlich hätte es rassig vorwärtsgehen sollen mit dem Bau von 54 gemeinnützigen Wohnungen neben der Allmend. Doch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Notbremse gezogen. Wegen viel zu vieler ungeklärten Fragen verlangt sie vom Stadtrat einen Neustart. Was ist da passiert?

«Gemeinnütziger Wohnungsbau kommt voran», schrieb zentralplus Anfang November in einem Bericht über das Projekt Eichwaldstrasse. Doch daraus wird nun nichts. Weil der Stadt Fehler unterlaufen sind, wird sich das Projekt verzögern. «Um ein halbes bis eineinhalb Jahre», schätzt die verantwortliche Baudirektorin Manuela Jost. Und sie räumt ein: «Uns ist ein Versäumnis unterlaufen.»

An der Eichwaldstrasse neben der Luzerner Allmend sollen für 25 Millionen Franken 54 gemeinnützige Wohnungen entstehen. Die Stadt hat das Projekt ausgeschrieben und an die SBL Wohnbaugenossenschaft vergeben, die dort bauen möchte.

GPK verlangt Neustart

Doch nun hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Notbremse gezogen. Die GPK hat bei der Behandlung des Geschäfts diverse Punkte beanstandet und ist zum Schluss gekommen: So geht’s nicht. Die Kommission weist den Bericht und Antrag zur Neuausschreibung an den Stadtrat zurück. Damit kann das Stadtparlament ziemlich sicher nicht wie geplant am 15. Dezember darüber befinden.

Stadt muss günstige Wohnungen bauen

Der Bau von gemeinnützigen Wohnungen ist ein Auftrag des Volkes an die Stadt. 2012 haben die Stimmberechtigten an der Urne entschieden, dass der Anteil an diesen nicht gewinnorientiert bewirtschafteten Wohnungen innerhalb von 25 Jahren von heute 14 auf 16 Prozent steigen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Stadtrat in seiner Wohnraumpolitik unter anderem festgelegt, welche städtischen Areale er für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorsieht – das Eichwaldareal ist eines davon.

Hauptkritikpunkt der GPK ist, dass aus dem Bericht und Antrag zu wenig hervorgeht, nach welchen Kriterien der Zuschlag an die SBL Wohnbaugenossenschaft erfolgt ist und wie diese bewertet wurden. Die Stadt hat das Areal Anfang 2016 ausgeschrieben. Bewerben konnten sich nur gemeinnützige Baugenossenschaften – gerade mal zwei haben ein Angebot eingereicht. Nebst der SBL noch die Wohngenossenschaft Geissensteinring (EBG).

Zu viele offene Fragen

Weiter lagen der GPK verschiedene für die Beurteilung des Geschäftes notwendige Dokumente wie die Projektbeschreibung der unterlegenen Wohnbaugenossenschaft, die Ausschreibungskriterien sowie der Beurteilungsbericht der Fachjury nicht vor. GPK-Präsidentin Luzia Vetterli (SP) ergänzt: «Es blieben verschiedene Fragen im Bereich der Beurteilung des Landpreises, der Ausnützungsziffer, der Bewertung der unterschiedlichen Preiseingaben, der Gebäudestandards, der Anzahl Parkplätze usw. offen.»

«Wir wollten nichts verheimlichen.»

Manuela Jost, Baudirektorin (GLP)

Schliesslich bemängelte die GPK auch, dass in der Jury keine externen Personen Einsitz hatten. Vetterli sagt: «Üblicherweise wird die Jury durch ein oder zwei externe Berater ergänzt.» Jost ist sich dessen bewusst. Aber: «Wir hätten ursprünglich eine externe Person dabei gehabt. Diese musste jedoch kurzfristig absagen.» Ersatz habe nicht schnell genug organisiert werden können.

Die GPK weist deshalb den Bericht und Antrag mit dem Auftrag an den Stadtrat zurück, die Landpreisschätzung zu überprüfen, die Ausschreibung zu wiederholen, die eingegangenen Projekte unter Beizug eines oder zweier externer Berater zu beurteilen und der GPK einen umfassenden Bericht und Antrag vorzulegen.

Auf dem rot umrandeten Eichwaldareal ist in diesem Siegerprojekt die geplante Gebäudeanordnung eingezeichnet. Unten ist die Horwerstrasse, links die Allmend.

Auf dem rot umrandeten Eichwaldareal ist in diesem Siegerprojekt die geplante Gebäudeanordnung eingezeichnet. Unten ist die Horwerstrasse, links die Allmend.

(Bild: zVg)

«Zu wenig Gewicht beigemessen»

Das tönt nach ziemlich starkem Tobak. Wie kann es sein, dass dem Stadtrat derart viele Unterlassungen passiert sind? Baudirektorin Manuela Jost versichert: «Wir wollten nichts verheimlichen. Und wir sehen ein, dass der GPK wichtige Unterlagen gefehlt haben. Das werden wir alles nachliefern.» Wie genau es zu diesen Unterlassungen kam, kann sich Jost nicht erklären. Ein Versuch lautet so: «Es ist das erste Mal, dass wir eine solche Ausschreibung für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften gemacht haben und mehr als ein Bewerber teilnahm.» An der Industrie- und Bernstrasse etwa gab es jeweils nur einen Bewerber. Man habe dem Ganzen wohl zu wenig Gewicht beigemessen.

«Die Baudirektion hat dieses Geschäft nicht im Griff.»

Fabian Reinhard, FDP-Präsident

FDP-Präsident Fabian Reinhard formuliert es deutlich härter: «Die Baudirektion hat dieses Geschäft nicht im Griff. Deshalb gab es so einen ungenügenden Bericht und Antrag.»

Bericht soll Fehler zukünftig verhindern

Um ähnliche Schnitzer in diesem Ausmass künftig zu verhindern, gibt der Stadtrat laut Jost nun einen Bericht in Auftrag, wie solche Ausschreibungen und Abgaben an gemeinnützige Genossenschaften künftig ausgestaltet werden sollen.

Erste Überlegungen zu diesem Bericht will der Stadtrat laut Jost gleichzeitig mit dem Projekt Eichwaldstrasse Anfang 2017 dem Stadtparlament vorlegen. Dann gibt es zwei Optionen:

1. Das Stadtparlament gibt sich mit den Zusatzinfos doch noch zufrieden und schickt den Bericht und Antrag zurück an die GPK zur Detailberatung. Wenn auch die GPK zufrieden ist – und anschliessend erneut das Parlament –, könnte mit etwa einem halben Jahr Verzögerung fortgefahren werden. Der Stadtrat hofft auf diese Variante.

2. Das Stadtparlament pocht weiter auf einen Neustart und weist das Projekt zurück an den Stadtrat. Das würde heissen: Zurück auf Feld 1 mit neuer Landwertschatzung, neuer Ausschreibung usw. Das könnte zu den von Jost erwähnten maximalen Verzögerungen von bis zu eineinhalb Jahren führen.

Ursprünglich war geplant, dass die Wohnungen 2021 bezogen werden.

«Der Stadtrat verzögert das Projekt»

Dazu, dass der Stadtrat anders als die GPK das Projekt nicht nochmal neu starten will, sagt GPK-Präsidentin Luzia Vetterli: «Unser Auftrag war klar: Der Landpreis muss überprüft und die Ausschreibung wiederholt werden und die eingegangenen Projekte sollen neu beurteilt werden.» Vetterli zweifelt daran, ob das geplante Vorgehen der Stadt erfolgversprechend ist. «Der Stadtrat verzögert das Projekt selber, wenn er bis nächstes Jahr wartet, um den Bericht und Antrag samt ergänzender Dokumente ins Parlament zu bringen.» Wenn das Parlament dieses Vorgehen dann nicht gutheisse, werde unnötig Zeit vergeudet.

Filz, Kartell und ungenügende Ausnützung?

Stellvertretend für viele Stadtparlamentarier kritisieren SVP-Präsident Peter With und FDP-Präsident Fabian Reinhard weitere Punkte aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates zur Eichwaldstrasse.

«Man bleibt weit unter der maximal möglichen Ausnützung. Es könnten wohl deutlich mehr Wohnungen realisiert werden. Das drückt den Preis für das Grundstück und die Mieten werden teurer», behauptet With.

Doch das sieht Jost anders: «Weil das auf dem Areal stehende, denkmalgeschützte Salzmagazin erhalten werden muss, verringert sich die Ausnützung. Gemäss Siegerprojekt der SBL soll aber mit einem Gestaltungsplan zusätzliche Nutzungsfläche aufgezeigt werden.»

With ärgert sich zudem über das G-Net, den Zusammenschluss der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft. «Diese haben offenbar untereinander vereinbart, dass alle Mitglieder bei Ausschreibungen der Stadt immer nur den Mindestpreis zahlen würden. Laut With ist das eine «mit Sicherheit illegale Absprache durch ein Nachfragekartell».

Baudirektorin Manuela Jost sagt dazu: «Davon habe ich keine Kenntnis. Wir werden im Rahmen unserer Zusammenarbeit diese Frage thematisieren.» Die Baudirektorin verweist zudem darauf, dass das Angebot der unterlegenen Wohngenossenschaft Geissensteinring höher war als jenes der SBL – was Withs Behauptung widerspreche. Zwar hätten solche Absprachen, wenn es sie denn gäbe, laut Jost durchaus Auswirkungen auf die Beurteilung der Projekte. Ob das legal oder illegal sei, müsse sie jedoch zuerst abklären.

Heikler Rollenkonflikt?

Ein weiterer umstrittener Punkt: Der Landwert des Eichwaldareals wurde von der Firma Redinvest ermittelt. Deren Geschäftsführer und Mitglied des Verwaltungsrats sitzt auch im Vorstand der SBL-Genossenschaft, die die Eichwald-Ausschreibung gewonnen hat. Reinhard kritisiert: «Die Stadt hätte diesen Interessenkonflikt erkennen und abklären und bei Bedarf eine andere Firma beauftragen müssen. Denn der Landwert ist entscheidend.»

Doch Manuela Jost weist auch diesen Vorwurf zurück: «Der Stadtrat hat Redinvest Anfang 2015 mit Landschatzungen beauftragt. Dies als Vorbereitung für die Ausschreibung, die erst ein Jahr später erfolgte. Wir sehen deshalb keinen Interessenkonflikt.» Diskriminierungen von Mitbewerbern hätten dadurch keine stattfinden können – denn diese hätten ja ebenfalls von einem tieferen Preis profitieren können.

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