Wegen G7: Neues Gerangel um die Zuger Steuerpolitik
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Destination Baar: hier herrscht das mildeste Steuerklima im Kanton Zug. (Bild: Andreas Busslinger)

Zuger FDP und SVP wollen weniger, SP mehr Steuern Wegen G7: Neues Gerangel um die Zuger Steuerpolitik

5 min Lesezeit 25.06.2021, 05:00 Uhr

Vor vier Monaten hat es das Zuger Kantonsparlament abgelehnt, die Vermögenssteuern zu senken. Nun lancieren SVP und FDP schon wieder einen Vorstoss. Sie haben in der internationalen Politik neue Argumente für ihre Idee gefunden.

Zug gilt als Steuerparadies. Die Einkommenssteuern für natürliche Personen sind niedrig, die Gewinnsteuern für Unternehmen ebenso, ausserdem gibt’s Steuerprivilegien für verschiedene Gesellschaftsformen. Auch bei den Vermögenssteuern gehört Zug zum günstigsten Drittel der Kantone. Dennoch wird die Habe höher besteuert als etwa in Nidwalden und Obwalden, welche die niedrigsten Vermögenssteuern in der Schweiz kennen.

Dass Zug bei den Vermögenssteuern nicht am allergünstigsten ist, hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass es verschiedene Bemühungen gegeben hat, die Vermögensbesteuerung zu vermindern. So wurde vor wenigen Monaten, am 28. Januar, eine darauf abzielende Motion der SVP und der FDP im Zuger Kantonsrat abgelehnt. Der Kanton Zug sei im Bereich der Vermögenssteuern «nicht ganz» konkurrenzfähig, hatten die beiden Rechtsparteien bemängelt.

Knappe Niederlage

Die Gründe, warum diese Vorstösse regelmässig scheitern, liegen an den niedrigen Einkommenssteuern für natürliche Personen und den ausserordentlich vorteilhaften Rahmenbedingungen für juristische Personen – also an den niedrigen Gewinnsteuern und den Steuerprivilegien.

Und diesbezüglich glauben die Zuger FDP und SVP nun ein Argument gefunden zu haben, damit die im Januar mit 39 zu 33 Stimmen relativ knapp abgelehnte Motion doch noch Erfolg haben könnte. «Wegen den G7 ist nun alles anders», sagt SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner und spielt auf die sieben führenden Industrieländer an, welche Anfang Juni beschlossen haben, das Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform zu legen. Grosse Konzerne wie Apple oder Google sollen überall auf der Welt eine minimale Steuer bezahlen. Die Rede ist von 15 Prozent.

Gegen Steuerflucht

So wollen die G7 die Steuerflucht der Holdinggesellschaften in die Steueroasen unattraktiv machen. Ausserdem gibt es Bemühungen, Steuern nicht dort zu erheben, wo sich der Unternehmenssitz befindet, sondern an den Orten, wo die Umsätze erwirtschaftet werden.

Mit einer Mindeststeuer, sollte sie je verbindlich werden, würden – je nach festgesetzter Höhe – auch die Firmensteuern im Kanton Zug steigen. In der steuergünstigsten Gemeinde Baar bezahlen Unternehmen derzeit Gewinnsteuern von 11,8 Prozent und ausserdem Kapitalsteuern von 0,07 Prozent. In der Stadt Zug liegen die Gewinnsteuern um 0,1 Prozent höher.

SP für Mindeststeuer

Die SP des Kantons Zug fordert in einem Postulat von der Regierung, dass sich der auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent und die teilweise Gewinnbesteuerung am Ort der Geschäftstätigkeit vorbereiten solle. Ausserdem solle er das Vorhaben auf nationaler Ebene unterstützen.

Für die FDP und SVP ist die Mindeststeuer Anlass, ihre Motion zur Verminderung von Vermögenssteuern für natürliche Personen neu aufzulegen. Mit der sich anbahnenden Reform «könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Zug stark beeinträchtigt werden» heisst es im kürzlich eingereichten Vorstoss. Umso mehr sei es «enorm wichtig», dass die Steuern für natürliche Personen möglichst attraktiv – sprich niedrig – sind.

Jagd auf reiche Steuerzahler

Warum mit niedrigeren Vermögenssteuern für Private auf möglicherweise steigende Firmensteuern reagiert werden soll, ist auf den ersten Blick schwer verständlich. Doch Freisinnige und Volksparteiler weisen darauf hin, dass «weit mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Kantons Zug von natürlichen Personen stammen». Eben deswegen sei es ein «zentraler Erfolgsfaktor» gute Steuerzahler zu haben.

«Wir dürfen derzeit nicht allzu euphorisch sein.»

Heinz Tännler (SVP), Zuger Finanzdirektor

Nun sind die Vermögenssteuern im Kanton Zug zwar nicht rekordtief, aber doch schon moderat – lassen sich also nicht mehr übermässig absenken. Daher fordern FDP und SVP auch nicht nur eine Senkung der Steuern, sondern Veränderungen des Steuerregimes. Namentlich eine mögliche Deckelung der Vermögenssteuer sticht ins Auge. Eine solche Begrenzung der Vermögenssteuer kennen eine Handvoll Kantone – so auch Luzern oder Aargau.

Steuern gehen an Substanz

Der Hünenberger FDP-Kantonsrat Beat Unternährer hatte schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern im Kanton Zug unter Umständen das steuerbare Einkommen übersteigen können. Ebendieser Einwand erscheint nun wieder im Motionstext.

Das Postulat der SP und die Motion von FDP und SVP zu den Steuern kommt kommende Woche zur Sprache. Dann entscheidet das Parlament aber darüber, ob die Regierung konkrete Vorschläge zu den Vorstössen machen sollte. Die Mindeststeuern gaben aber schon am Donnerstag im Zuger Kantonsrat zu reden.

Tännler denkt an Kompensation

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagte sinngemäss, dass die Mindeststeuer noch nicht in trockenen Tüchern sei. Falls sie komme, brauche es Kompensationsmassnahmen. Diese sieht Tännler zum Beispiel bei Mietzins-, Investitions- oder Forschungszuschüssen zugunsten der betroffenen Firmen. Im Klartext: Die bisherigen Steuerprivilegien für Domizil- und gemischte Gesellschaften sollen durch ein Bündel neuer Privilegien ersetzt werden.

Tännler zweifelt aber, dass dazu national eine mehrheitsfähige Vorlage gefunden wird. Es sei ein Unsicherheitsfaktor für Zug. «Wir dürfen derzeit nicht allzu euphorisch sein», sagte er. Zum Postulat der SP und die Motion von FDP und SVP äusserte sich Tännler nicht.

Eine wichtige Frage

Die «Motion zur Verbesserung der Situation bei den Vermögenssteuern im Kanton Zug» wird mit Sicherheit überwiesen. Das Postulat der SP könnte mit einer nötigen Zweidrittelsmehrheit versenkt werden, denn die geforderten 15 Prozent Mindeststeuer dürften ausserhalb der Linken auf Ablehnung stossen.

Indes gibt es SP-Vorstoss eine Fragestellung, deren Beantwortung von breitem Interesse ist. Finanzdirektor Heinz Tännler sagte in den Medien, dass es zwar eine weltweite Harmonisierung bei den Steuern gäbe. Ihre Höhe sei aber längst nicht mehr der einzige Standortfaktor. Es gebe auch Aspekte wie Infrastruktur, Fachkräfte, oder Rechtssicherheit, welche der Kanton Zug zur Verfügung stellen könnte. Die Regierung solle daher, so die Forderung der Sozialdemokraten, in einem Bericht aufzeigen, wie die Attraktivität Zugs bei nicht-fiskalischen Faktoren wie Bildung, Lebensqualität, Innovation und weiterem erhalten und gestärkt werden kann.

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