Wegen Covid-Abstimmung? Bund schiebt Verantwortung ab

Kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über das Covid-Gesetz ab. Könnte eine Verschärfung der Corona-Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt das Resultat beeinflussen? Ordnet der Bundesrat deshalb keine an, obwohl die Fallzahlen stark ansteigen? Er fordert jedenfalls Corona-Massnahmen von den Kantonen.

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Die Forderung der Kantone Luzern und Zug war glasklar: «Mir ist es wichtig, dass der Bund endlich seine Führungsrolle wahrnimmt, damit ein kantonales Flickwerk vermieden werden kann», sagte der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf diese Woche in mehreren Medien. Die Haltung seines Zuger Amtskollege Martin Pfister sieht gleich aus. Er meinte, in der aktuellen Situation unterscheide sich die epidemiologische Lage zwischen den Kantonen nicht mehr gross. «Es ist deshalb angebracht, dass der Kern der Massnahmen national einheitlich gilt», zitierte ihn der «Blick».

Der Bundesrat sieht das offenbar anders. Wenige Tage vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz ordnet er keine Verschärfung der Corona-Massnahmen an. Er schätzt die epidemische Situation zwar als kritisch ein, wie er nach seiner Sitzung am Mittwoch mitteilt. Unternehmen will er aber nichts. Er spielt den Ball den Kantonen zu.

Bundesrat fordert Corona-Massnahmen von den Kantonen

«Im Unterschied zu früheren Phasen der Pandemie steigen die Zahlen je nach Region unterschiedlich stark», lässt der Bundesrat verlauten. Die Zahl der 14-täglichen Infektionen pro 100'000 Einwohnerinnen sei in einigen Kantonen rund sechsmal höher als in den Kantonen mit tiefer Inzidenz (siehe Grafik). Der Bundesrat fordert also Corona-Massnahmen durch die Kantone.

Wie soll das gehen? Dazu gibt der Bundesrat immerhin Empfehlungen ab. «Im Vordergrund stehen dabei die Ausweitung der Maskenpflicht, namentlich auch in Schulen, die Home-Office-Pflicht oder Kapazitätsbeschränkungen», schreibt er in der Mitteilung. Er fordert zudem die Kantone auf, «die Spitalstrukturen auf eine erneute sehr hohe Belastung vorzubereiten – im Wissen, dass die Möglichkeiten dazu beschränkt sind.»

Deltavariante ist ansteckender

Die Anzahl Neuinfektionen steigt seit Mitte Oktober 2021 markant an, vor allem bei den jüngeren Altersgruppen. Die täglichen Neuinfektionen haben einen neuen Jahreshöchststand erreicht und die exponentielle Entwicklung setzt sich fort.

Grund für den Anstieg der Infektionen ist gemäss Bundesrat die Deltavariante. Sie sei viel ansteckender als frühere Virusvarianten und führe zu mehr schweren Krankheitsverläufen. «Weil infizierte Personen häufiger und länger intensiv behandelt werden müssen, werden die Intensivstationen stärker belastet.» Weitere Gründe seien die vergleichsweise tiefe Durchimpfung und der vermehrte Aufenthalt in Innenräumen während der kalten Jahreszeit.

Die Frage ist: Was passiert, wenn sich der exponentielle Anstieg der Fälle fortsetzt? Dann kündigt der Bundesrat an, doch aktiv zu werden. «Nur wenn die kantonalen Massnahmen und die Verhaltensänderungen nicht greifen sowie die Situation in den Spitälern dies erfordern, wird der Bundesrat schweizweit verschärfte Massnahmen in Konsultation schicken», heisst es in der Mitteilung.