Wegen Corona und engem Zeitplan: Steuererhöhung ist vom Tisch – vorerst
  • Politik
Kämpft vehement gegen die AFR18: Die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. (Bild: ber)

Luzern und Kriens verzichten auf Anpassung Wegen Corona und engem Zeitplan: Steuererhöhung ist vom Tisch – vorerst

3 min Lesezeit 07.07.2020, 11:00 Uhr

Der Kanton Luzern erhöht die Steuern, die Gemeinden senken sie: Dieser «Deal» im Rahmen des AFR18-Pakets hielt vor dem Bundesgericht nicht stand. Trotzdem verzichten Luzern, Kriens und Emmen auf eine rückwirkende Steuererhöhung.

Wer die Steuererklärung noch nicht ausgefüllt hat, dem dürfte dieser Tage eine Mahnung in den Briefkasten flattern. Wie hoch die Steuerrechnung der Luzerner 2020 ausfallen wird, ist indes noch gar nicht klar. Mitte Mai taxierte das Bundesgericht den «Steuerfussabtausch» zwischen Gemeinden und Kanton als verfassungswidrig (zentralplus berichtete).

Das bedeutet: Die Gemeinden können selber entscheiden, ob sie die Steuern für 2020 tatsächlich senken oder auf dem Stand von 2019 belassen – sprich: rückwirkend wieder erhöhen – wollen.

Eine Abstimmung und viel Papierkram

Wie sich nun zeigt, verzichten viele auf eine nachträgliche Anpassung. So auch die Stadt Luzern, die gemeinsam mit Vitznau und Meggen vor Bundesgericht gezogen war. Die Möglichkeit komme «insgesamt gesehen zur Unzeit», schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung.

«Eine Steuererhöhung in der aktuellen Krisenzeit würde bei den Steuerzahlenden auf wenig Verständnis stossen.»

Luzerner Stadtrat

«Einerseits ist das Jahr 2020 schon weit fortgeschritten und andererseits würde eine Steuererhöhung in der aktuellen Krisenzeit bei den Steuerzahlenden auf wenig Verständnis stossen.» Volkswirtschaftlich wäre es ein falsches Signal, so der Stadtrat, und würde die konjunkturelle Erholung nach dem Corona-Lockdown belasten.

Dazu kommen ganz pragmatische Gründe: Eine Steuererhöhung bedingt eine Volksabstimmung. Selbst wenn die Bevölkerung diese Kröte schlucken würde, müssten die provisorischen Steuerrechnungen, die im August verschickt werden, nachträglich angepasst werden. Kurz: der administrative Aufwand wäre gross.

Emmen und Kriens warten ebenfalls zu

Das ist auch in der Stadt Kriens der Hauptgrund für das Abwarten. «Um die verordnete Senkung des Steuerfusses wieder rückgängig zu machen, würde es in Kriens eine Volksabstimmung benötigen», sagt Finanzvorsteher Franco Faé. Dies sei aus zeitlichen Gründen praktisch nicht umsetzbar. Auch er verweist zudem auf den administrativen Aufwand, der nicht zu unterschätzen sei.

«Die Covid-19-Situation belastet die Emmer Bevölkerung und die Unternehmen.»

Patrick Schnellmann, Emmer Finanzdirektor

Auch für Emmen ist die nachträgliche Anpassung des Steuerfusses kein Thema, sagt Finanzdirektor Patrick Schnellmann auf Anfrage. «Die Covid-19-Situation belastet die Emmer Bevölkerung und die Unternehmen», begründet er. Wie sich die Situation weiter entwickle, sei sehr schwierig voraussehbar. «Wir sind dabei, die Auswirkungen der Coronakrise abzuschätzen und verfolgen die Situationen auf allen Ebenen.»

Drohen reihenweise Steuererhöhungen 2021?

Damit ist die Diskussion um die Steuern aber nicht beendet. Im Gegenteil: In der Stadt Kriens hängt der Finanzsegen besonders schief – auch wegen der Aufgaben- und Finanzreform AFR18. Eine Steuererhöhung scheint für den Stadtrat unumgänglich, ansonsten droht er mit schmerzhaften Sparübungen (zentralplus berichtete).

Auch die Stadt Luzern malt eine finanziell düstere Zukunft. Sie gehört zu den Gemeinden, die als Härtefälle der AFR18-Reform gelten. Ab 2020 rechnet Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub mit einem strukturellen Defizit. Es seien «korrigierende Massnahmen» nötig, schreibt der Stadtrat. Sobald das Ergebnis der Rechnung 2020 vorliegt, will die Stadt im Frühling 2021 eine Gesamtbeurteilung – inklusive Steuerfuss – vornehmen.

Anders sieht es in der Gemeinde Emmen aus. Sie hatte in der Vergangenheit stark mit den Finanzen zu kämpfen und musste gar eine vom Regierungsrat erzwungene Steuererhöhung hinnehmen. Eine weitere stellte Finanzdirektor Patrick Schnellmann bereits in Aussicht, doch inzwischen ist er davon abgerückt.

«Emmen plant das Budget 2021 mit dem gleichen Steuerfuss», sagt Schnellmann. Die genauen Folgen der AFR18 könnten erst nach Abschluss der Rechnung 2020 analysiert werden.

Auch der Regierungsrat hat eine Analyse der AFR18-Auswirkungen angekündigt. Allerdings brauche es dafür zwei abgeschlossene Rechnungsjahre – diese Zahlen werden erst im Frühling 2022 vorliegen. Ein Bericht mit allfälligen Korrekturen ist für 2024 vorgesehen.

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