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Wegen budgetlosem Zustand – ZHB befürchtet Verzögerung
  • Politik
Der Lieferwagen wartet auf die nächste Ladung Bücher aus der Sammlung der ZHB. (Bild: gw )

Luzern: SVP-Referendum sorgt für Unsicherheit Wegen budgetlosem Zustand – ZHB befürchtet Verzögerung

4 Min 1 Kommentar 15.12.2016, 05:00 Uhr

Die Sanierung unter anderem der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) könnte ins Stocken geraten. Grund: Der Kanton verfügt wegen des angekündigten Referendums bis mindestens Ende Mai über kein rechtsgültiges Budget. Das hat Folgen für viele Projekte. Die Verunsicherung ist gross.

Das vom Kantonsrat Luzern beschlossene Budget erhält frühstens am 21. Mai seine Rechtsgültigkeit. An diesem Tag findet die Abstimmung über die Erhöhung des Steuerfusses statt, welche die SVP mittels Referendum erzwingt. Bis dann spricht man von einem «budgetlosen Zustand». Lehnt das Volk die Steuerfusserhöhung ab, dauert dieser gar bis im September.

Im budgetlosen Zustand darf der Kanton «nur für die Staatsführung unerlässliche Ausgaben» tätigen. SP-Kantonsrat Jörg Meyer wollte in einer Anfrage von der Regierung wissen, was das genau bedeutet. In ihrer Antwort schreibt diese, «dass in diesem Fall generell jedes einzelne Investitionsvorhaben individuell geprüft werden muss. Es sind grundsätzlich keine neuen Aufträge zu vergeben.» Ausserdem könne ein budgetloser Zustand zu einem vorübergehenden Stopp bei laufenden Investitionsprojekten führen. Unter Umständen sei die Sistierung eines laufenden Projekts aufgrund von bestehenden Vertragsbedingungen allerdings gar nicht wirtschaftlich, erklärt die Regierung.

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Betroffen vom budgetlosen Zustand sind unter anderem zahlreiche kantonale Bauprojekte. So drohen beispielsweise bei der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek, dem Umbau des Naturmuseums, der Sanierung der Strafanstalt Wauwilermoos, den Schutzbauprojekten gegen Hochwasser sowie bei diversen Strassenbauprojekten Verzögerungen.

Bei der ZHB stehen Krisensitzungen an

Prominentestes Opfer der Terminverzögerungen ist wohl die ZHB. Die seit mehr als drei Jahrzehnten überfällige und mehrfach verschobene Sanierung des inzwischen denkmalgeschützten Haupthauses sollte im Februar 2017 beginnen. Der Kantonsrat genehmigte für die Sanierung des ZHB-Haupthauses 20 Millionen Franken. Nun droht wieder eine Verzögerung.

«Wir stehen vor einer grossen Unsicherheit.»

Dr. Ina Brueckel, Beauftragte Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit ZHB

Dr. Ina Brueckel, Beauftragte für Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern ZHB, sagt: «Wir stehen vor einer grossen Unsicherheit.» Es sei derzeit noch nicht klar, wie sich der budgetlose Zustand auf das Sanierungsprojekt auswirken wird. «Unsere wichtigste Partnerin im Bauprojekt, die Dienststelle Immobilien, gibt sich derzeit verständlicherweise bedeckt.» Die Informationslage ändere sich derzeit stündlich. Laut Bueckel stehen in den nächsten Tagen noch Krisensitzungen an.

Der budgetlose Zustand kommt für die ZHB zu einem denkbaren schlechten Zeitpunkt. Die Sanierung des denkmalgeschützten Haupthauses ist bereits auf Februar 2017 geplant. Brueckel: «Die erste Abteilung, die Sondersammlung der ZHB, ist bereits ausgezogen.» Während der zweijährigen Bauzeit zwischen 2017 und 2019 geniessen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sondersammlung wie auch ein Grossteil der Bestände Gastrecht im Staatsarchiv Luzern. Längst geplant ist auch ein «fabelhaftes Finale», also eine grosse Publikumsveranstaltung am 11. Februar, bevor an der ZHB die Bauarbeiten beginnen sollen.

Mitarbeiter haben Arbeitsplätze bereits geräumt

Einer möglichen Verzögerung der Sanierungsarbeiten sieht Brueckel besorgt entgegen. «Wir würden zwischen Tür und Bank hängen.» Schliesslich habe der Auszug längst begonnen, ganze Bereiche wurden am Bibliotheksstandort Sempacherstrasse aufgehoben, die Infrastruktur sei teilweise bereits demontiert und zahlreiche Mitarbeiter hätten ihre Arbeitsplätze bereits geräumt. Nun müssen die Verantwortlichen damit rechnen, Teile des Zügelprozesses wieder zurückzunehmen. Beim Umzug der ZHB sind auch externe Unternehmen involviert, diese jetzt aufzuhalten, werfe Schwierigkeiten auf, sollte der Standort Sempacherstrasse länger halten. Auch weil Ersatzdaten nicht klar seien.

Auch Bauvorhaben anderer kantonalen Institutionen sind betroffen. Die verantwortlichen Departemente oder Dienststellen äusserten sich jedoch nicht zu den konkreten Auswirkungen des budgetlosen Zustandes auf ihre Bauvorhaben.

«Leider führt der budgetlose Zustand ab 2017 dazu, dass wir die Projekte nicht in budgetierter Form weiterführen können und dürfen.»

Hans-Urs Baumann, Kantonsbaumeister

Terminverzögerungen und Mehrkosten bei den Bauprojekten

Für öffentliche Bauprojekte ist die Dienststelle Immobilien verantwortlich. Kantonsbaumeister Hans-Urs Baumann bedauert: «Leider führt der budgetlose Zustand ab 2017 dazu, dass wir die Projekte nicht in budgetierter Form weiterführen können und dürfen.» Noch vor Weihnachten wird der Regierungsrat jedoch die Umsetzung des budgetlosen Zustands behandeln. Dann ist klar, wie es mit den betroffenen Projekten genau weitergeht.

Baumann: «Je nach Arbeitsfortschritt und anhand bereits abgeschlossener Verträge müssen wir die einzelnen Bauprojekte analysieren und anhand der erwähnten Vorgabe der Regierung beurteilen.» Dies könne zum sofortigen Planungsstopp oder zur Mindesterfüllung eines vertraglich vereinbarten Leistungsanteils führen. Konkrete Aussagen sind Baumann zur ZHB nicht zu entlocken. Allgemein hält er fest: «Der budgetlose Zustand 2017 wird zu Terminverzögerungen und zu Mehrkosten bei den Bauprojekten führen.»

An der Sempacherstrasse werden die Koffer gepackt, weil im Februar 2017 die Sanierung der ZHB beginnen soll.

An der Sempacherstrasse werden die Koffer gepackt, weil im Februar 2017 die Sanierung der ZHB beginnen soll.

(Bild: gw)

Schliessung auf den 31. Januar geplant

An der ZHB sitzt man derweil auf gepackten Koffern: Die Sondersammlung der ZHB mit über 1500 Laufmetern wurde bereits ins Staatsarchiv Luzern überführt, rund 400 Laufmeter wurden im Uni/PH-Gebäude eingelagert. Zur Sondersammlung gehören Handschriften, Nachlässe, alte Drucke (aus dem Zeitraum 16.–18. Jhdt.), eine umfangreiche Sammlung an Grafiken und Fotografien, insgesamt 1900 Laufmeter, wovon 1500 Laufmeter mit der Abteilung ins Staatsarchiv umziehen.

Die Schliessung des Standorts Sempacherstrasse ist auf den 31. Januar geplant. In der direkten Nachbarschaft, an der Murbacherstrasse 21, richtet die ZHB eine kleine Übergangsbibliothek ein. Die Interimsbibliothek hat ab 6. Februar 2017 geöffnet. Diese Zwischenlösung sei insbesondere als Angebot für die Bewohner des Hirschmattquartiers gedacht, erklärt Ina Brueckel von der ZHB.

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1 Kommentare
  1. Tonino Bucherinsky, 15.12.2016, 09:55 Uhr

    Die Sparschweinerei der Bürgerlichen Mehrheiten führt zu MEHRKOSTEN. Das 2. Mal ein bugdetloser Kanton Luzern, Dank sog. “erfolgreicher” Finanzstrategie ⁉