«Web-Gate»: Neuer Ärger für Schwerzmann

2 min Lesezeit 31.05.2015, 22:06 Uhr

Die Luzerner Regierung soll seit längerer Zeit illegale Daten über das Surfverhalten ihrer Angestellten erheben. Dies soll der kantonale Datenschützer Reto Fanger laut einem internen Bericht vorwerfen. Adressat der Vorwürfe ist Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Erhoben werden die Daten im Zusammenhang mit den «Web-Gate»-Vorwürfen.

Am Montag will die Luzerner Regierung über die Untersuchungen im IT-Bereich informieren. Dabei geht es um das Internet-Nutzungsverhalten der Luzerner Kantonsangestellten aus dem Jahr 2010. Demnach sollen die Angestellten das Internet zu 60 Prozent für private Zwecke genutzt haben. Bis zu 500-mal täglich sei gar auf pornografische oder gewaltverherrlichende Seiten zugegriffen worden sein (zentral+ berichtete). Beauftragt wurde die Analyse von Marcel Schwerzmann.

Nun wirft ihm der kantonale Datenschützer Reto Fanger vor, mit der Analyse illegal gehandelt zu haben. Dies schreibt er in einem internen Bericht an den Regierungsrat. Das Vorgehen bei der Internet-Analyse habe «in mehrfacher und gravierender Weise» gegen gesetzliche Grundlagen verstossen, schreibt Fanger gemäss einer Meldung des «Blick». Schwerzmanns Informatikabteilung habe an die externe Beratungsfirma Clareo AG Nutzungsdaten weitergegeben, ohne diese zu anonymisieren. Clareo AG erstellte daraus zwei Analysen über die Netznutzung.

Der Clareo-Geschäftsführer bestätigt im Bericht den Erhalt von 534,75 Millionen Datensätzen – inklusive Namen der Mitarbeiter. Damit hatten Externe Zugriff auf ein äusserst sensibles Verzeichnis. Sie wussten somit, welcher Luzerner Kantonsangestellte welche Seite aufgerufen hatte, heisst es weiter. Die Daten seien ohne schriftlichen Vertrag und ohne gültige Geheimhaltungsvereinbarung an die Clareo weitergegeben worden. Dieses Vorgehen verstiess gegen das Informatikgesetz, die Informatikmittelverordnung und das Datenschutzgesetz.

Schwerzmann, oberster Chef der Informatikabteilung, hätte laut Bericht über die Illegalität der Aktion, jedoch ohne einzuschreiten. Die Informatikabteilung protokolliert offenbar weiterhin unerlaubt Nutzungsdaten, schreibt das Blatt. Es geht um sogenannte IP-Adressen, welche Nutzer eindeutig identifizieren. Datenschützer Fanger fordert den Regierungsrat auf, die Verstösse zu beseitigen.

Die Luzerner Regierung will am Montag über den Stand der Administrativuntersuchung informieren.

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