«Web-Gate» – Grüne fordern volle Transparenz

4 min Lesezeit 19.06.2015, 17:58 Uhr

Die kantonalen Grünen haben zwei dringliche Vorstösse eingereicht: zur Übernahme der Asylbewerberbetreuung durch den Kanton selber und die Forderung, die Berichte rund um die missbräuchliche Internetnutzung der Kantonsangestellten zu veröffentlichen.

Die Vorfälle rund um die kantonale Dienststelle Informatik sind noch nicht abgeschlossen.

Die kantonalen Grünen fordern per dringlichem Vorstoss:

«Der Regierungsrat wird um umgehende Veröffentlichung der folgenden Berichte ersucht:

  • Abschlussbericht der Administrativuntersuchung DIIN von Kurt Grüter
  • Abschlussbericht der Administrativuntersuchung Internetnutzungsanalyse von Oliver Sidler
  • Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbeauftragten, Reto Fanger, zur Administrativuntersuch


Bei der Beratung zweier dringlicher Postulate im Zusammenhang mit dem Internetnutzungsverhalten von Kantonsangestellter hat der Finanzdirektor anlässlich der letzten Kantonsratssession am 17. März 2015 beteuert, dass der Zugang auf sogenannte heikle Internetseiten in der kantonalen Verwaltung durch einen Proxy-Server verunmöglicht worden sei. Am Sonntag, 14. Juni 2015, ist dem „SonntagsBlick“ zu entnehmen, ein Zugriff auf heikle Seiten sei mittels drahtlosem Internetzugang nach wie vor möglich. Diese Aussagen sind widersprüchlich und irritierend, eine Aufklärung der Sachverhalte scheint zwingend angezeigt, auch aus folgenden weiteren Gründen:

Am 1. Juni 2015 hat der Regierungsrat über den Abschluss der beiden Administrativuntersuchungen betreffend die Verhältnisse in der Dienststelle Informatik einerseits und die Internetnutzungsanalyse andererseits orientiert. Die Zusammenfassungen der beiden Untersuchungsberichte und die ebenfalls am 1. Juni 2015 kommunizierte Stellungnahme der parlamentarischen Aufsichts- und Kontrollkommission AKK sind beunruhigend. Die Rede ist unter anderem von Führungsproblemen und fehlender Reflexionsbereitschaft.

Im Weiteren hat der kantonale Datenschutzbeauftragte Medienberichten zufolge gerügt, die Internetnutzungsanalyse 2010 basiere auf Daten, welche in Verletzung des Datenschutzgesetzes erhoben worden seien.

Was steckt hinter diesen Vorwürfen?

Die Faktenlage ist diffus. Die Öffentlichkeit verdient es, sofort und lückenlos über die Ergebnisse der im Finanzdepartement durchgeführten Untersuchungen in Kenntnis gesetzt zu werden, weshalb die beiden Untersuchungsberichte sowie die Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbeauftragten umgehend zu veröffentlichen sind.»

Fragen zur Asylstrategie des Kantons

Eine Dringliche Anfrage reichen die kantonalen Grünen zur Asylstrategie 2016 des Regierungsrates ein. Im Wortlaut heisst es darin:

«Das Gesundheits- und Sozialdepartement teilt Ende April 2015 mit, dass sie die Asylsuchenden per 1. Januar 2016 neu in Eigenregie betreuen und unterbringen will. Die langjährige Zusammenarbeit mit Caritas werde deshalb aufgelöst. Als Hauptgrund für diesen Entscheid führte die Regierung an, dass die Zusammenarbeit mit Dritten zu träge sei und die Veränderungen im Asylbereich ein rasches und flexibles Handeln notwendig mache. Zudem soll damit der Mitteleinsatz optimiert und die Sparvorgaben eingehalten werden.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Caritas verfügt über 20 Jahren Erfahrung im Asylbereich und hat sich ein grosses Fachwissen und Erfahrung in Umgang mit asylsuchenden Personen angeeignet. Wie gedenkt der Regierungsrat das fehlende fachspezifische Wissen der Verwaltung zu kompensieren und rasch aufzubauen? Mit welchen Massnahmen?

  • Caritas beschäftig heuten rund 70 Personen für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden. Der Regierungsrat beteuert, dass „eine menschenwürdige Betreuung und Unterbringung im Asylwesen“ wichtig sei. Nun ist klar, dass der Kanton ca. 55 Stellen ausschreiben wird, also eine Einsparung von 15 Stellen vornimmt. Wie ist es möglich mit der Einsparung von 15 Angestellten die gleichen Leistungen zu erbringen? Respektive welchen Abbau haben die Asylsuchenden zu erwarten? Wurden die Risiken dieses Vorgehen eruiert? Wenn ja welche sind dies? Und wie wird diesen begegnet?

  • Der Asylbereich verändert sich rasch und der Regierungsrat betont, dass gerade bei Anstellungen ein rasches und flexibles Handeln notwendig mache. Wie gedenkt der Regierungsrat mit diesem Umstand um zuzugehen? Wir der Kanton Luzern nun neu im grossen Ausmass projektbezogene oder befristete Arbeitsverträge ausstellen, damit eine Kündigung bei sinkender Nachfrage obsolet wird?

  • Der Regierungsrat betont, dass er erreichen wolle, dass die Asylsuchenden mehr beschäftigt seien. Das heisst, es müssen Arbeitseinsätze gesucht und vermittelt werden. Caritas Luzern hat diverse Arbeitsplätze auch für schwer zu vermittelnden Personen geschaffen. Wie will der Regierungsrat diese Arbeitsstellen suchen und wie kollidiert diese Zusatzaufgabe mit dem erwähnten Stellenabbau?

  • Die Umsetzung der Asylstrategie erfolgt in sehr kurzer Zeit und ohne Mitteinbezug des Parlamentes. Die Mitteilung dazu erfolgte Ende April und die Umsetzung ist auf den 1.1.2016 vorgesehen. Was sind die Gründe für diesen kurzen Zeitplan?

  • Beabsichtig der Regierungsrat noch mehr ausgelagerte Aufgaben aus Gründen der Effizienz wieder selber zu tätigen?

    Weiter ist der Medienmitteilung zu entnehmen, dass im Rahmen der Asylstrategie 2016 die Vor- und Nachteile untersucht wurden. Die entsprechende Situationsanalyse ist von grossem Interesse und soll umgehend veröffentlicht werden.»

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