Politik

Umstrittene Geschäftspraktiken im Rohstoffhandel
Was Zug aus dem Skandal um die Paradise Papers lernt

  • Lesezeit: 4 min
<p>Die Paradise Papers werfen ein weiteres Schlaglicht auf die Praktiken der Offshore-Industrie. Dies dürfte dem Ruf nach Transparenz weiteren Auftrieb geben.</p>
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Die Paradise Papers werfen ein weiteres Schlaglicht auf die Praktiken der Offshore-Industrie. Dies dürfte dem Ruf nach Transparenz weiteren Auftrieb geben. (Bild: PD)

Dubiose Offshore-Geschäfte, kriminelle Machenschaften – durch das Datenleck der Paradise Papers ist auch der Standort Zug in ein schiefes Licht geraten. Zeit für die Zuger Regierung, um zu bewährten Kommunikationsmustern zurückzugreifen und ungewollt eine Prise Humor ins Spiel zu bringen.

Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass Iwan Iwanowitsch in der Lotterie ein rotes Auto gewonnen hat?

Antwort: Im Prinzip ja. Aber es war nicht Iwan Iwanowitsch, sondern Pjotr Petrowitsch. Und es war kein rotes Auto, sondern ein blaues Fahrrad. Und er hat es nicht gewonnen, sondern es ist ihm gestohlen worden. Alles andere stimmt.

Versteckte Kritik in Witze gepackt

Über solche Witze amüsierten sich in den Zeiten des Kommunismus Menschen aus Osteuropa. Radio Eriwan – benannt nach der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien – war dabei ein fiktiver Radiosender, bei dem Zuhörerfragen scheinbar kompetent beantwortet wurden. Weil man im totalitären Sowjetregime manche Sachen nicht offen sagen konnte, waren die Antworten oft widersprüchlich formuliert – als Anspielung darauf, dass Probleme aus ideologischen Gründen verschleiert wurden.

Offen politisch wurden die Witze erst kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion:

Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass der Kapitalismus am Abgrund steht?

Antwort: Im Prinzip ja, aber wir sind bereits einen Schritt weiter.

Zuger Regierung druckst herum

Sehr an Radio Eriwan erinnert die Zuger Regierung in ihren Antworten auf einen politischen Vorstoss der grün-alternativen Fraktion, welcher am Donnerstag im Zuger Kantonsrat zur Sprache kommt. Denn nachdem die Veröffentlichung der Paradise Papers im November für grosses Aufsehen gesorgt hatte (zentralplus berichtete), da auch Firmen und ein Geschäftsmann aus dem Kanton Zug darin vorkamen (siehe Box am Ende des Artikels), wollten die Alternativen von der Regierung wissen, wie sie sich zum Skandal stellt und was sie von Vorschlägen hält, solche Auswüchse zu verhindern.

Die Zuger Regierung hält sich nicht für zuständig. Weil sie ausserdem um den heissen Brei herumredet, haben wir aus dem Wortlaut der Fragen und Antworten sinngemässe Anfragen an Radio Eriwan formuliert.

Frage an Radio Eriwan respektive an die Zuger Regierung: Gibt es eine Haltung zu den Paradise Papers und deren Zuger Zusammenhängen?

Antwort: Im Prinzip ja. Doch lassen sich die dargestellten Vorgänge nicht überprüfen, folglich weder bestätigen noch widerlegen. Der Zuger Regierungsrat will die Rohstoffbranche zwar nicht konkret kritisieren. Gleichzeitig verschliesst er die Augen keineswegs vor Korruption, illegalen Steuerpraktiken, unlauteren Geschäftspraktiken und verurteilt jene im Allgemeinen doch.

Frage an Radio Eriwan: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der zugerischen Tiefststeuer-Politik zugunsten von Rohstoffmultis und solchen Skandalen?

Antwort: Im Prinzip gibt es ja einen Standort- und Steuerwettwerb um Rohstofffirmen, an dem auch der Kanton Zug teilnimmt. Aber erstens sollte man dies nicht Tiefststeuer-Politik nennen, sondern einfach Wettbewerbsfähigkeit. Und zweitens hat der Standort Zug im Unterschied zu anderen Orten mehr rechtsstaatliche Qualität. Deswegen sieht die Zuger Regierung überhaupt keinen Zusammenhang.

Frage an Radio Eriwan: Gibt es einen Zusammenhang zwischen den in den Paradise Papers aufgedeckten Handelspraktiken und der Migration aus den entsprechenden Ländern?

Antwort: Im Prinzip ja, denn 1,3 Millionen Migranten aus dem Kongo, der in den Paradise Papers oft genannt wird, leben bereits im Ausland. Aber weil die afrikanischen Asylbewerber in der Schweiz vornehmlich aus Eritrea, Somalia und Äthiopien kommen und die Lage im Kongo verworren ist, kann der Zuger Regierungsrat einen Kausalzusammenhang zwischen den in den Paradise Papers aufgedeckten Handelspraktiken und der Migration aus den entsprechenden Ländern nicht bestätigen.

Hauptsitz von Glencore in Baar: Der Rohstoffkonzern erscheint in 30'000 Dokumenten der Paradise Papers.

Hauptsitz von Glencore in Baar: Der Rohstoffkonzern erscheint in 30’000 Dokumenten der Paradise Papers.

(Bild: pbu)

Frage an Radio Eriwan: Wird der Zuger Regierungsrat gegenüber den involvierten Firmen Glencore und Quantum Global und ihren Verantwortungsträgern in einem kritischen Sinne vorstellig?

Antwort: Im Prinzip ja, denn die kantonalen Behörden stehen mit den internationalen Unternehmen mit Sitz im Kanton Zug in regelmässigem Kontakt. Dabei werden nebst Standortfragen auch andere Fragen von öffentlichem Interesse diskutiert. Jedoch wäre eine Kritik nicht fundiert, so lange keine rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheide vorliegen. Und die Zuger Regierung kann die medial dargestellten Vorgänge nicht beurteilen.

Frage an Radio Eriwan: Will der Zuger Regierungsrat die besseren Transparenzvorschriften, die mit der Aktienrechtsreform für Rohstoff-Unternehmen eingeführt werden sollen, unterstützen?

Antwort: Im Prinzip ja. Aber er befürwortet Transparenzvorschriften auf einem anderen Weg, als vom Bundesrat vorgeschlagen. Er möchte statt einer klaren Norm eine Kann-Formulierung im Gesetzestext unterbringen.

Frage an Radio Eriwan: Ist der Regierungsrat bereit, sich für griffige, zusätzliche Normen im Aktienrecht einzusetzen?

Antwort: Im Prinzip ja. Jedoch erzielen Forderungen und Normen nur dann Wirkung, wenn sie auf einer globalen Ebene diskutiert, formuliert und gemeinsam umgesetzt werden. Nur auf dieser Handlungsebene sind weiterführende Normen festzulegen.

Das haben die Paradise Papers mit Zug zu tun

Die Paradise Papers sind 13,4 Millionen geleakte Dokumente der international tätigen Anwaltskanzlei Appleby und des Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie Milliardäre und globale Konzerne Geldwäsche und Steuerhinterziehung betreiben – vornehmlich über Offshore-Konstrukte. Ein internationales Journalisten-Konsortium machte Recherchen zu den Dokumenten, die aus 21 Quellen stammen, vergangenen November öffentlich.

Aus dem Kanton Zug gerieten vor allem Aktivitäten des Rohwarenkonzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo ins Rampenlicht. Das Unternehmen wurde deshalb mittlerweile von der NGO Public Eye bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Ausserdem fiel der Geschäftsmann Jean-Claude Bastos de Morais auf, der über die Zuger Quantum-Global-Gruppe und eine Offshore-Konstruktion den angolanischen Staatsfonds verwaltet. Ihm wurden überhöhte Managementgebühren vorgehalten. Bastos war in einer anderen Angelegenheit bereits einmal vom Zuger Strafgericht wegen ungetreuer Geschäftsführung schuldig gesprochen worden.

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