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Die Luzerner Grünen fordern Antworten Was tun, wenn die Steuererhöhung scheitert?

2 min Lesezeit 02.12.2016, 16:39 Uhr

Die Fraktion der Grünen im Luzerner Kantonsrat hat eine Dringliche Anfrage eingereicht. Der Regierungsrat habe bisher beteuert, dass es zum Sparpaket und zur Steuererhöhung keinen Plan B gebe. Die Grünen fordern: «Die Regierung muss vor einer Abstimmung aufzeigen, was die Auswirkungen einer Ablehnung einer Steuererhöhung sind.»

«In den vergangenen Diskussionen betonte der Regierungsrat, dass hinsichtlich KP17 kein Plan B bestehe», schreibt der Grüne Kantonsrat Michael Töngi. Für den Entscheid für oder gegen eine Steuererhöhung sei es aber wichtig, dass Parlament, betroffene Kreise und vor allem die  Bevölkerung Bescheid wissen. Darüber etwa, mit welchen Massnahmen der Regierungsrat im Falle einer Ablehnung einer Steuererhöhung einen gesetzeskonformen Voranschlag erreichen und die Finanzen mittelfristig sanieren will, so Töngi.

Deshalb fordern die Grünen die Luzerner Regierung auf, die nötige Transparenz für den Entscheid zu schaffen. Mit einer dringlichen Anfrage wollen sie Folgendes wissen:

  • In welchen Bereichen besteht Handlungsspielraum, um die Einnahmenseite auf anderem Weg zu verbessern?
  • Welche dieser Massnahmen will der Regierungsrat im Falle einer Ablehnung der Steuererhöhung in den Voranschlag aufnehmen?
  • In welchen Bereichen besteht Handlungsspielraum um die Ausgaben weiter zu kürzen?
  • Welche dieser Massnahmen will der Regierungsrat im Falle einer Ablehnung der Steuererhöhung in den Voranschlag aufnehmen?
  • Welches sind die Auswirkungen dieser Massnahmen auf die Einwohner generell? Und welches sind die Auswirkungen dieser Massnahmen auf Haushalte mit geringen Einkommen (höhere Gebührenbelastungen, Abbau von sozialstaatlichen Leistungen etc.) Und welches sind die Auswirkungen dieser Massnahmen auf Haushalte mit hohen steuerbaren Einkommen?
  • Welches sind die Auswirkungen dieser Massnahmen auf die Wirtschaft? Welches sind die Auswirkungen dieser Massnahmen auf jene Unternehmen, die vom Kanton regelmässig Aufträge erhalten oder für ihn Dienstleistungen erbringen?
  • Wie ist der Fahrplan bei einer Ablehnung der Steuerfusserhöhung für einen überarbeiteten Voranschlag bei Abstimmung im Februar oder Mai?

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