Was passiert mit dem Zuger Regierungsrat nach den Wahlen?

Heinz Tännler macht einen geschickten Wahlkampf. Die Chancen, dass der Zuger SVP-Regierungsrat in den Ständerat gewählt wird, sind intakt. Wird sein Regierungsratssitz frei, dürfte es zum Kampf zwischen den beiden politischen Polen kommen.

Redaktion

Valeria Wieser

Mit den Wahlen vom übernächsten Sonntag kommt es womöglich nicht nur zu einer Verschiebung auf dem nationalen Politparkett. Wird Heinz Tännler in den Ständerat gewählt, wird auch im Zuger Regierungsrat bald ein Platz frei, den es zu besetzen gilt.

Ein Doppelmandat wäre Heinz Tännler zwar zuzutrauen – delegieren scheint nicht erst seit dem «Eidgenössischen» eine seiner grossen Stärken zu sein. Doch ist es im Kanton Zug nicht erlaubt, gleichzeitig sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene zu politisieren. Weshalb es unweigerlich zu Neuwahlen käme.

Es bahnt sich ein Kampf zwischen SVP und Linken an

Anwärter auf diesen Platz dürften aus zwei Lagern kommen. Zum einen von der SVP, die ihren zweiten Sitz neben jenem von Stephan Schleiss mit Sicherheit verteidigen möchte. Zum anderen von den Linken, die den Sitz von Manuela Weichelt-Picard bei den letztjährigen Wahlen an die CVP abtreten mussten.

Die FDP und die CVP sind bereits doppelt und dreifach in der Zuger Exekutive vertreten. Dass sie im Falle einer Ersatzwahl eigene Kandidaten ins Rennen entsenden, ist sehr unwahrscheinlich.

Man könnte davon ausgehen, dass es für die Linken ein Leichtes sein dürfte, ihren verlorenen Sitz zurückzugewinnen. Dies nicht zuletzt, weil sich im letzten Jahr schweizweit eine klare Verschiebung in diese Richtung abgezeichnet hatte. So einfach ist die Sache jedoch nicht.

Politologe Tobias Arnold von Interface Politikstudien schätzt ein: «Gerade bei einer Regierungsratswahl wählt man nicht unbedingt Parteien, sondern Personen. Man kann für die Wahlprognosen also nicht einfach auf die Parteistärken schauen.» Heisst: Trotz nationalem Linkstrend könne man nicht davon ausgehen, dass die Zuger Wähler bei allfälligen Regierungsratswahlen auch effektiv links wählen würden.

«Klar ist, dass die Linke auch aus dem bürgerlichen Lager viele Stimmen braucht, um den Sitz zu bekommen. Sie müssten an die Mittewähler appellieren und an den Konkordanzgedanken», so Arnold. Also an das Prinzip, das besagt, dass möglichst alle grossen politischen Strömungen in der Regierung vertreten sein sollen.

Die Konkordanz ist nicht mehr sakrosankt

Denn aktuell, ohne linke Vertreter in der Exekutive, sei ebendiese Konkordanz nicht gegeben. «Wie verschiedene Beispiele aus der Zentralschweiz zeigen, ist die Konkordanz in den Kantonen nicht mehr so sakrosankt wie sie es noch vor 20 Jahren war. Aktuell gibt es in der Zentralschweiz nur in Uri keine rein bürgerliche Regierung», sagt der Politologe.

Am 20. Oktober wird das Bundesparlament gewählt. Bei den Zuger Ständeratswahlen ist mit einem zweiten Wahlgang zu rechnen. Also verzögert sich sich der Entscheid, ob die Zuger ihren Finanzdirektor ersetzen müssen, noch weiter. Da der zweite Wahlgang am 17. November stattfindet, haben allfällige Anwärter auf den Regierungsratssitz nur knapp zwei Monate Zeit, um Wahlkampf zu betreiben und sich vorzubereiten. Denn die Ersatzwahl dürfte ungefähr Mitte Januar durchgeführt werden.

Es braucht prominente Köpfe im Wahlkampf

Tobias Arnold sagt dazu: «Der Aufbau der Kandidaten kann nicht erst dann passieren. Der muss schon viel früher in Gang gesetzt werden.» Zwar stehe die Linke derzeit mit sehr prominenten Köpfen im Rennen um National- und Ständerat. «Doch muss man sich überlegen, welche dieser Personen sich für die Regierung anbieten würden. Da fallen Leute wie Dolfi Müller sowie Manuela Weichelt beispielsweise wohl eher weg. Es bräuchte unverbrauchte, frische Köpfe», so der Politologe.

«Es wird sich zeigen, ob die Linken bereits bei allfälligen Ersatzwahlen chancenreiche Köpfe bringen können, oder ob es dafür noch Zeit braucht bis zu den nächsten Wahlen.» Diese finden 2022 statt.

Die Parteien sind noch zurückhaltend

Die SVP hält sich auf Anfrage von zentralplus noch bedeckt. Noch scheint man nicht überzeugt zu sein, dass Heinz Tännler das Rennen tatsächlich macht. «Das Heu ist noch nicht eingebracht. Deshalb konzentrieren wir uns bis zum 20. Oktober 2019 voll und ganz auf die Nationalrats- und Ständeratswahlen», so der Wahlkampfleiter Daniel Staffelbach.

Auch bei der SP prognostiziert man noch sehr vorsichtig. Präsidentin Barbara Gysel sagt auf Anfrage: «Grundsätzlich gehen wir eins nach dem anderen an. Wir überstürzen nichts. Schliesslich geht es darum, eine Schaumschlägerei zu vermeiden.» Doch könne man damit rechnen, dass die SP antreten werde. «Allerdings könnten die Linken nicht auf den SVP-besetzten Sitz Anspruch erheben, sondern auf einen der übervertretenen CVP», gibt Gysel zu bedenken.

«In der Regierung fehlt ein linker Sitz, aber die CVP sollte sich daher für die 60-jährige, helvetisch bewährte Konkordanz in Zug aussprechen», sagt die SP-Frau. «Wir werden so oder so mit den Alternativen – die Grünen die Ausgangslage nach dem 20. Oktober besprechen», so Gysel weiter.

ALG-Präsident Andreas Lustenberger sagt: «Links-grün erhebt klar Anspruch auf diesen Sitz. Es braucht unbedingt eine Vertretung mit einem ökologischen und sozialen Fokus. Aktuell sind über 25 Prozent der Zugerinnen und Zuger in der Regierung nicht vertreten. Dies sahen nach den letzten Wahlen übrigens auch die bürgerlichen Parteien so.»

Die Grünliberalen gaben gegenüber zentralplus an, keinen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.