Was der SVP-Ballon soll und wie viel die Migros zahlt

«Manche behaupten, ich würde auf der Lohnliste der Migros stehen», sagte Daniel Gasser im Januar an der Parteiversammlung der CVP. Die Aussage steht exemplarisch für die derzeitige Stimmung in Ebikon. Der Gemeindepräsident sprach von «absurden Vorwürfen», die derzeit kursieren würden – teils sogar innerhalb der eigenen Partei. 

Die CVP hat damals, wenn auch knapp, die Nein-Parole für die bevorstehende Abstimmung beschlossen. Dies kam einer Desavouierung der eigenen Gemeinderäte gleich – umso mehr, als drei von fünf Mitgliedern und damit die Mehrheit im Gremium der CVP angehören (zentralplus berichtete). 

Der Auslöser der ganzen Sache: ein Bauvorhaben. Wo früher der MParc Kunden begrüsste, plant die Migros in den nächsten zehn bis 15 Jahren ein modernes, ökologisch vorbildliches Quartier inklusive Hochhaus (zentralplus berichtete). Am Sonntag entscheiden die Stimmbürger von Ebikon über den Bebauungsplan für das Areal Weichle. 

Der Ausgang der Abstimmung ist offen, das Dorf gespalten. Nicht nur bei der CVP, sondern auch bei anderen Parteien verläuft zwischen den Mitgliedern ein Graben. Und, im Extremfall, sogar zwischen einzelnen Familienangehörigen, wie ein Blick auf die Komitee-Mitgliedschaften zeigt.

Warum die SVP Ballone steigen lässt

Um letzte Unentschlossene noch zu überzeugen, hat die SVP am Wochenende in Eigenregie einen roten Ballon gen Himmel steigen lassen. Genau 55 Meter hoch, so die Partei – das ist der im Bebauungsplan festgelegte Maximalwert für das Hochhaus.

Eine ungewöhnliche Aktion in einem ungewöhnlichen Abstimmungskampf. Die Bilder zu machen, sei nötig gewesen, sagt Christian Huber von der SVP Ebikon. «An unseren Standaktionen hat sich gezeigt, dass in der Bevölkerung grosse Unsicherheit über die effektive Höhe des Hochhauses herrscht.» Laut dem Nein-Komitee wäre es Aufgabe des Gemeinderates gewesen, eine entsprechende Signalisation anzubringen.

Dieser lehnte das aber ab. Zum einen aufgrund der kurzfristigen Anfrage und der damit verbundenen Kosten, wie Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP) sagt. Zum anderen kommt am Sonntag der Bebauungsplan zur Abstimmung und kein konkretes Baugesuch. «Die 55 Meter sind lediglich eine Option, es ist keineswegs zwingend, dass das Hochhaus in dieser Form beziehungsweise Höhe realisiert wird.» 

Vorwürfe an Gemeinderat und Kampagnenleiter

Die SVP ihrerseits stempelt das als fehlende Courage des Gemeinderates ab. Ohnehin ist das Gremium ins Visier der Kritik geraten. «Die Rolle des Gemeinderats erachten wir als problematisch», sagt Christian Huber, Co-Präsident des Nein-Komitees. Wie der Bundes- oder der Regierungsrat dürfe er zwar eine Haltung haben, jedoch nicht im Abstimmungskampf mitmischen. In Ebikon habe sich die Exekutive aber sehr aktiv eingebracht. «Im Gemeinderat besteht offensichtlich Konsens über das Projekt, wobei manche das persönliche Bedürfnis haben, das auch an den Tag zu legen», kritisiert Huber. Einzelne Mitglieder hätten gar persönlich Bürger dazu animiert, dem Ja-Komitee beizutreten oder Plakate auf ihren Privatgrundstücken aufgestellt, so die Behauptung. Namen will er indes keine nennen.

«Es fliesst kein einziger Franken von der Gemeinde Ebikon zu mir oder in die Kampagne.»

Peter Steiner, Kampagnenleiter

Gemeindepräsident Daniel Gasser stellt klar: «Es ist als Gremium grundsätzlich unsere Aufgabe, für das Projekt hinzustehen, welches wir den Stimmbürgern aufgrund von Siedlungsleitbild und Masterplan sowie der geforderten Qualität zur Annahme empfehlen.» Der Gemeinderat sei im Abstimmungskampf keineswegs übermässig aktiv gewesen, sondern habe im legitimen Ausmass Stellung bezogen, wie dies auch auf Kantons- oder Bundesebene üblich ist. Dass einzelne darüber hinaus mit Plakaten oder privaten Telefonaten für ein Ja geweibelt hätten, sei ihm nicht bekannt. Grundsätzlich sei dies aber legitim. Weil das Thema sehr emotional sei, werde die Sache wohl teilweise aufgebauscht.

Aber nicht nur über den Gemeinderat kursieren Gerüchte. Auch die Rolle von Politkampagnenprofi Peter Steiner gibt zu reden. Die SVP moniert, dass der Leiter der Befürworter-Kampagne in der Vergangenheit auch als Berater des Gemeinderates agiert habe. Zwar stehe es Steiner als privater Unternehmer frei, seine Auftraggeber selber zu bestimmen. «Da ist aber definitiv eine kritische personelle Verflechtung vorhanden», sagt Christian Huber. 

Doch sowohl der Gemeinderat als auch Peter Steiner wehren sich dezidiert gegen die Darstellung. «Es ist nicht wahr, dass ich den Gemeinderat von Ebikon berate», hält Steiner fest. Er habe als Moderator vor einem Jahr einen Workshop für das Gremium durchgeführt, ergänzt Gasser. Dabei ging es um die strategische Ausrichtung der Gemeinde. Und damit thematisch um etwas ganz anderes als bei der bevorstehenden Abstimmung, betont der Gemeindepräsident. «Dass er nun die Kampagne leitet, ist reiner Zufall.»

«Damals hiess es auch, Schindler plane ein Einkaufszentrum – und am Ende waren nur noch gerade die Lifte in der Mall von Schindler.»

Christian Huber, Co-Präsidium Nein-Komitee

Weil beide dieselben Interessen verfolgen, stehen die Gemeinde und das Ja-Komitee in regelmässigem Austausch. Laut Peter Steiner, der in den letzten 30 Jahren in zahlreiche Abstimmungskämpfe involviert war, sind solche Gespräche völlig normal. Er betont zudem: «Es fliesst kein einziger Franken von der Gemeinde Ebikon zu mir oder in die Kampagne.» Auch Gasser versichert: «Peter Steiner hatte im Zusammenhang mit dieser Abstimmung zu keiner Zeit ein Beratungsmandat oder stand im Lohn der Gemeinde.»

Transparenz: 30’000 Franken von der Migros

Damit spricht er einen weiteren wichtigen Punkt an: das Geld, ebenfalls eine Quelle vieler Spekulationen. Offenkundig ist, dass die Migros Luzern ein grosses Interesse daran hat, ihr Projekt an der Urne durchzubringen. Die Gegner sprechen davon, dass sehr viele Plakate im Dorf für ein Ja werben. «Wir vom Nein-Komitee haben insgesamt 1’500 Franken zur Verfügung», sagt Christian Huber. Die Befürworter hätten hingegen ein Vielfaches, «sicher auch zu einem grossen Teil dank der Migros».

«Wie jeder private Investor engagiert sich auch die Migros Luzern für ein positives Abstimmungsresultat.»

Lisa Savenberg, Migros Luzern

Wo fliesst tatsächlich wie viel Geld? Kampagnenleiter Peter Steiner legt Wert auf Transparenz und sagt darum offen, dass seine Arbeit von der Migros bezahlt werde. «Die Kosten bewegen sich in der Grössenordnung von 30’000 Franken», sagt er. Das umfasse die Inserate, Plakate, die Webseite und seine Arbeit.

Die Migros bestätigt diese Zahl auf Anfrage. «Wie jeder private Investor engagiert sich auch die Migros Luzern für ein positives Abstimmungsresultat», begründet Sprecherin Lisa Savenberg. Das Komitee sei jedoch frei im Einsatz dieser Mittel, es agiere dabei selbstständig und unabhängig. 

Alte Erinnerungen

Geld, Unsicherheit, Wachstumsfrage: Als wäre die Ausgangslage nicht schon emotional genug, tauchen bei dieser Abstimmung auch alte Geschichten wieder auf. «Vieles wird hier versprochen und schön geredet. Dies weckt ungute Erinnerungen und wirft viele Fragezeichen auf», steht auf der Webseite der Gegner. Es ist die Mall of Switzerland, die ihren langen Schatten auf das aktuelle Projekt wirft.

Bei der Ebisquare-Abstimmung 2005 wurde der Bau eines Bades angekündigt. Später existierten gar Verträge mit einer Betreiberin aus Rheinfelden, doch die Pläne scheiterten Jahre später. Viele in Ebikon fühlen sich bis heute hintergangen. «Damals hiess es auch, Schindler als renommiertes Unternehmen mit hoher Kredibilität plane ein Einkaufszentrum – und am Ende waren nur noch gerade die Lifte und Rolltreppen in der Mall von Schindler», sagt auch Christian Huber. 

«Die letzten zweieinhalb Monate sind emotional belastend gewesen.» 

Daniel Gasser, Gemeindepräsident

Dass die Enttäuschung über die Entwicklung der Mall im Abstimmungskampf spürbar ist, beobachtet auch Peter Steiner. «Ich habe Verständnis für jeden in Ebikon, der deswegen enttäuscht ist», sagt er. Dass dies mit dem aktuellen Projekt auf dem MParc-Areal in Verbindung gebracht werde, sei aber nicht gerechtfertigt.

Doch genau das geschieht. «Unsere Befürchtung ist, dass hier unter dem Deckmantel des guten Rufs der Migros ein ähnliches Projekt durchgepeitscht und danach ein fragwürdiger Investor an Bord geholt wird», sagt Christian Huber vom Nein-Komitee.

Schweizer Partner statt ausländischer Investor

«Selbstverständlich nehmen wir solche Stimmen aus der Bevölkerung ernst», entgegnet Migros-Sprecherin Lisa Savenberg. Das Unternehmen hat bereits in der Vergangenheit festgehalten, dass ein ausländischer Investor kein Thema ist. «Die Migros Luzern wird bei der Umsetzung des Projekts Qube eine führende Rolle einnehmen und die Überbauung gemeinsam mit Co-Investoren realisieren», bekräftigt Savenberg erneut. «Dabei werden wir Schweizer Partner suchen, die unsere Werte und Ideen teilen – etwa Nachhaltigkeit oder ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.»

Wer am Sonntag mit seinen Ideen obsiegt, wird sich zeigen. So offen der Ausgang des Urnengangs ist, klar ist, dass viele froh sind, dass der Abstimmungskampf bald vorüber ist. So auch Gemeindepräsident Daniel Gasser. «Die letzten zweieinhalb Monate sind emotional belastend gewesen.»