Warum verschweigt der Ebikoner Gemeinderat seine Deponiepläne?

«Anfang dieses Jahres war in den Medien zu lesen, dass der Gemeinderat Ebikon ein Mitwirkungsverfahren zur Deponiezone Stuben (Teiländerung Nutzungsplanung) eröffnet habe und man bis zum 6. Februar 2018 dazu Stellung nehmen könne. Normalerweise werden solche Geschäfte in der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) vorbesprochen. Danach werden die Ebikoner Ortsparteien und Quartiervereine aktiv angeschrieben, um eine breite Mitwirkung zu ermöglichen.

Im vorliegenden Fall wurden die Ortsparteien nicht aktiv zur Mitwirkung aufgefordert. Das letzte im Internet publizierte Kurzprotokoll der PUEK stammt vom 26. September 2017 und enthält keine Informationen zur Deponiezone Stube. Auch die anderen Protokolle der PUEK erwähnen das Projekt nicht. Das wirft Fragen auf. Die grünliberale Partei Sektion Ebikon möchte diesen Fragen auf den Grund gehen und Details zu den Hintergründen der geplanten Deponie Stuben in Erfahrung bringen. Die grünliberale Partei Sektion Ebikon erwartet deswegen vom Gemeinderat Ebikon bzw. von dem für dieses Dossier verantwortlichen Gemeinderat Hans Peter Bienz, Ressort Planung und Bau, die umgehende Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde das Projekt „Deponiezone Stuben, Teiländerung Nutzungsplanung“ vor der Eröffnung des Mitwirkungsverfahren in der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) traktandiert und besprochen? Welche Position vertritt die PUEK? Falls das Projekt in der PUEK nicht traktandiert und besprochen worden ist: warum nicht?

2. Warum hat der Ebikoner Gemeinderat die Ortsparteien nicht angeschrieben und aktiv zur Mitwirkung aufgefordert?

Naturschutzzone soll in Deponieareal verlegt werden

Dem im Internet zugänglichen, sehr kurzem Raumplanungsbericht sind nur oberflächliche Informationen zu entnehmen. Die Deponie soll durch ein in Perlen domiziliertes Unternehmen betrieben werden. Dem Bericht ist immerhin zu entnehmen, dass die Deponie Stuben sich aufgrund einer früheren Deponienutzung im Kataster der belasteten Standorte befindet. Ferner soll die kommunale Naturschutzzone aufgehoben und in die Deponiezone verlegt werden.

Aus dem Plan – aber nicht aus dem Bericht – ergibt sich, dass sich im Perimeter der Deponie Wald und Hecken befinden. Bedürfnisnachweis und Verkehrsfolgen sind im Internet zu knapp abgehandelt. Die weiteren Details sind den Internetpublikationen gar nicht zu entnehmen (Deponiefläche, Deponievolumen, Höhe der Deponiegebühren- und abgaben, Betriebsbeginn, Betriebszeiten, Laufzeit der Deponie, Sicherstellung der regionalen Herkunft des Deponiematerials, Kontrolle des Deponiematerials, genaue Berechnung des zusätzlichen Schwerverkehrsaufkommen, insbesondere zwischen Perlen und Ebikon im Buchrainer-Tunnel, auf der Zugerstrasse, Zentralstrasse, Schlösslistrasse und Adligenswilerstrasse, ex-terne Kosten des zusätzlichen Schwerverkehrsaufkommens wegen zusätzli-chem Sanierungs- und Reinigungsbedarf, Kostenfolgen für die Gemeinde, Umwälzung der Kosten auf den Deponiebetreiber, Steuerausfälle durch Vergabe an ein nicht in Ebikon domiziliertes Unternehmen, Wahl des Deponiebetreibers ).

Keine Hinweise auf die nächsten Planungsschritte

Ferner fehlen auch Hinweise zum weiteren Vorgehen im Planungsprozess (be-absichtigte Umweltverträglichkeitsprüfungen und Altlastenbeurteilungen, fundierter und begründeter Bedürfnisnachweis, genau Begründung für die Aufhebung der Naturschutzzone und eine allfällige Rodung von Hecken und Wald, geplante ökologischen Ausgleichsmassnahmen, geplante Schutzmassnahmen für die An-wohner der Zufahrtsstrassen). Das wirft weitere Fragen auf:

3. Wieso wurden nicht alle Details für das Mitwirkungsverfahren im Internet offengelegt? Wie und wann will der Ebikoner Gemeinderat die Ortsparteien, Quartiervereine und Anwohner transparent über alle vorstehend erwähnten Punkte orientieren? Wie lautet die Antwort auf die offenen Fragen?

4. Beabsichtigt der Gemeinderat Ebikon nach der Offenlegung aller Infor- mationen und der Beantwortung der Fragen ein zweites Mitwirkungs- verfahren? Wann erfolgt die öffentliche Auflage?

5. Wurde der kommunale Naturschutzbeauftragte der Gemeinde Ebikon, vor Eröffnung des Mitwirkungsverfahrens zur Aufhebung und Verlegung der kommunalen Naturschutzzone angehört? Welche Position vertritt der Naturschutzbeauftragte? Falls der Naturschutzbeauftragte nicht angehört worden ist: warum nicht?

6. Welche konkreten Auswirkungen hat das Projekt auf Raum und Umwelt und die Altlastensanierung? 7. Welche konkreten Kostenfolgen – unter vollumfänglicher Berücksichtigung der externen Kosten – hat das Projekt Deponie Stuben (auf der Aufwand- und Ertragsseite) für die Gemeinde Ebikon?

Kein zusätzlicher Verkehr?

Im Zusammenhang mit dem Bau der Mall of Switzerland hatte der Gemeinderat Ebikon den Präsidenten der Ortsparteien mitgeteilt, dass man in Ebikon keine Logistikbetriebe oder mehrverkehrsverursachende Unternehmen mehr ansiedeln wolle. Dem Raumplanungsbericht ist zu entnehmen, dass es wegen der Deponie Stuben weniger Aushubtransporte geben wird. Das ist nicht glaubwürdig. Es stellen sich folgende Fragen:

8. Warum sollten die Aushubtransporte durch Ebikon wegen der Deponie Stuben abnehmen? Wie wurde das Verkehrsaufkommen berechnet? Zu welchem zusätzlichen Mehrverkehr (Schwerverkehr und PW-Verkehr) auf welchen Strassen (insbesondere zwischen Perlen und Ebikon) führt die Deponie Stuben?

9. Warum kehrt der Gemeinderat mit dem Projekt Deponie Stuben von seiner ursprünglichen Haltung, keine mehrverkehrsverursachende Projekte bewilligen zu wollen, ab?»

Sandor Horvath, Ebikon