Warum soll man Steuerhinterzieher nicht Finanzlöcher stopfen lassen?

Kommendes Jahr tritt der automatische Informationsaustausch in Kraft. Dann tauschen die Schweiz und 100 andere Länder Kontodaten aus. Für Leute, die unversteuertes Geld in einem andern Land deponiert haben, wird’s eng. Sie müssen damit rechnen, dass die Strafverfolgungsbehörden ihnen auf die Schliche kommen.

Ende Juni wollte deshalb die sozialdemokratische Kantonsrätin Barbara Gysel bei der Behandlung der Kantonsrechnung 2016 von SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler wissen, wie es im Kanton Zug mit den Selbstanzeigen von Steuersündern steht – und wie viel Geld die Nachsteuern in die Kassen des Gemeinwesens spülen. Selbstanzeigen sind in Zug seit 2010 beim ersten Mal straffrei. Erst im Wiederholungsfall wird gebüsst.

Ein Drittel mehr Selbstanzeigen 

Die Zahlen aus dem Finanzdepartement zeigen: Die Angst vor der Entdeckung durch den Informationsaustausch geht auch im Kanton Zug um: Seit 2015 ist die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft – um fast einen Drittel – gestiegen. Waren es in den Jahren davor gut 100 (Erben, natürliche und juristische Personen), sind es nun über 150 (siehe Abbildung). Tendenz steigend.

Bis Anfang Juli hatte die Steuerverwaltung bereits 87 Selbstanzeigen behandelt, die 2017 vom Kanton für Nachsteuern budgetierten drei Millionen Franken sind bereits eingespielt. Absehbar ist, dass die Zahlen des Vorjahrs übertroffen werden. 

Ein Grossteil der Nachdeklarationen steht gemäss Finanzdepartement «in einem Zusammenhang mit nichtdeklarierten Bankkonten und Wertschriftendepots, sowohl bei in- wie auch ausländischen Banken. Weitere Schwerpunkte sind Liegenschaften im Ausland und Renten aus dem Ausland».

Mehr Kontrolle gefordert

Bei den Selbstanzeigen gehe es nicht um Peanuts, ist Barbara Gysel, die Präsidentin der kantonalen SP, überzeugt: «Wenn gut 150 Selbstanzeigen 8,5 Millionen Franken einmalige Mehreinnahmen einbrachten, dann ergibt das im Schnitt fast 60’000 Franken, die eine einzelne steuerpflichte Person nachsteuern musste», rechnet sie vor und folgert: «Es fällt eine Diskrepanz in der Behandlung von Betuchten und Nicht-Reichen auf.» «Unten» und «Oben» werde mit ungleichen Ellen gemessen.

«Schauen Sie, wie strikt etwa im Sozialbereich kontrolliert wird», sagt Gysel. Sozialhilfebezüger müssten sich quasi nackt ausziehen. Und Sozialdetektive seien jeder denkbaren Art von Missbrauch auf der Spur. «Das ist doch ein krasses Missverhältnis», findet Gysel. Warum man denn im Verdachtsfall die Steuererklärungen von Reichen nicht vertiefter prüfe, fragt sie. «Es geht bei denen um ganz andere Summen, aber auch um das Einhalten von Recht und Steuergerechtigkeit.»

«Warum prüft man denn nicht die Steuererklärungen von Reichen vertiefter?»
Barbara Gysel, Präsidentin der Zuger SP

So würden dem Staat mehr Mittel zukommen, die erst noch rechtmässig geschuldet sind. Und es würde auch bei den Sparanstrengungen helfen, mit denen die Zuger Regierung das strukturelle Defizit von 100 Millionen Franken zu eliminieren versucht. Kommt mehr Geld rein, braucht man auch weniger Ausgaben zu streichen. Zumal die Einsparungen, die jeweils im Kantonsrat verhandelt werden, oft nur einige Tausend oder Zehntausend Franken einbringen.

Vorübergehender Effekt

Dazu hat Finanzdirektor Heinz Tännler eine klare Meinung. Aber erst mal zieht er andere Folgerungen aus der Zahl von Selbstanzeigen. Im Vergleich zur Gesamtzahl an Steuersubjekten im Kanton Zug bewegt sich jene der reuigen Steuersünder im Promillebereich – ist also im Verhältnis gesehen klein. Für Tännler zeigt dies, dass die Steuermoral gut ist. Grund: «Wir betreiben eine vernünftige Steuerpolitik», so der Finanzdirektor. Im Kanton Zug herrsche «Steuergerechtigkeit – insbesondere für natürlichen Personen». Die Leute sähen sich einem erträglichen Regime ausgesetzt. «Wir verlangen vernünftige Steuern, aber dafür deklarieren die Steuerpflichtigen ihre Einkommen und Vermögen auch wahrheitsgetreuer als anderswo.»

Zu den Selbstanzeigen von Steuersündern meint er, dass diese zum Teil eine vorübergehende Erscheinung seien. Auch wenn es viele Selbstanzeigen ohne Bezug zum automatischen Informationsaustausch gäbe, und selbst wenn die Zahl der Selbstanzeigen auch noch 2018 oder gar 2019 hoch sein sollte, könne man so die Kantonsfinanzen nicht sanieren. «Das muss nachhaltig sein», so Tännler. Mit Einmaleffekten und vorübergehenden Erscheinungen bringe man das strukturelle Defizit nicht weg.

Angst vor dem Image als Kontrollfanatiker

Aber warum nicht die Steuerfahndung verstärken? «Das ist eine grundsätzliche Frage», meint Tännler, die sich nicht nur im Kanton Zug stelle. Zwar würde ein grösserer Kontrollapparat mehr Einnahmen bringen, räumt er ein. «Aber er hat auch gravierende Nachteile». Es gäbe eine abschreckende Wirkung und Zug erhalte ein entsprechend schlechtes Image. «Manch eine vermögende Person – gerade mit ausländischem Hintergrund – sagt sich dann: Zug? Nein, da will ich nicht mehr hin.» 

Die Frage, wie viel Kontrolle ausgeübt werde und welche Wirkung damit erreicht werde, sei «keine fundamentalrechtliche Frage». Es sei vielmehr eine politische Frage, eine Frage des Pragmatismus. «Immer mehr Kontrolle heisst nicht unbedingt immer mehr Einnahmen, irgendwann nimmt man so weniger Geld ein.»

«Immer mehr Kontrolle heisst nicht unbedingt immer mehr Einnahmen.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor (SVP)

«Die Regierung des Kantons Zug – und übrigens auch die grosse Mehrheit des Kantonsrates – ist der Auffassung, dass die momentane Praxis angemessen und das Beste für den Kanton Zug ist und wir nicht mehr Kontrollen brauchen», sagt Heinz Tännler.