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Warum sich die Stadt Zug vor den USA fürchtet
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Karl Kobelt, Zugs neuer Stadtpräsident, will auch als Bürgerlicher nicht das «Allgemeinwohl» aus dem Auge verlieren. (Bild: youtube/Creafactory AG )

Neue Finanzstrategie begründet die Steuersenkung Warum sich die Stadt Zug vor den USA fürchtet

4 min Lesezeit 03.04.2018, 17:30 Uhr

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug knöpfte sich die Finanzstrategie 2019 bis 2025 der Stadt Zug vor. Daraus geht hervor, weshalb Zug die Steuern senkt und warum sie sich vor den USA fürchtet.

Neu ist die aktuelle Finanzstrategie auf die nächsten sieben Jahre ausgelegt, im Vergleich zu den bisherigen fünf. Das Finanzdepartement um Karl Kobelt erarbeitete sie mit Einbezug der Verwaltung und der Unterstützung eines externen Experten. Der Entwurf wurde anschliessend durch den Stadtrat beraten und beschlossen. Doch welche Kernaussagen beinhaltet die Finanzstrategie 2019 – 2025, welche die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates unter die Lupe genommen hat, und wie begründet der Stadtrat die geplante Steuersenkung für die Stadt Zug (zentralplus berichtete)?

1. Die Ziele bleiben die gleichen

Im Vergleich zur Finanzstrategie 2014 – 2018 sind nur wenige grössere Änderungen geplant. Das Zieldreieck mit gesunden Gemeindefinanzen, gutem Leistungsangebot und attraktiver (tiefer) Steuerbelastung bleibt dasselbe.

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Bezüglich Gemeindefinanzen werden verschiedene finanzpolitische Ziele verfolgt. Unter anderem soll das Nettovermögen pro Einwohner mindestens 1’000 Franken und die Zinsbelastung maximal zwei Prozent der jährlichen Fiskaleinnahmen betragen.

In Bezug auf das Leistungsangebot sind Nettoinvestitionen für die nächsten zehn Jahre von maximal 250 Millionen Franken geplant. Zudem sind zur Kompensation der neuen Abschreibungsmethode im Budget jährlich Vorfinanzierungen für zukünftige Investitionen in der Höhe von maximal 50 Prozent der ordentlichen Abschreibungen vorgesehen.

Geht es um die Ziele bezüglich der Steuerbelastung, wird die Attraktivität der Stadt Zug betont, die gewahrt werden müsse. So soll der Steuerfuss die 60-Prozent-Marke nicht überschreiten.

2. Plan B bleibt wohl ein Papiertiger

Der Stadtrat hat einen Massnahmenkatalog entwickelt, sollte sich die finanzpolitische Situation unerwartet drastisch verschlechtern. Dieser sieht folgende Punkte vor: Im Fall der Fälle will man als zuerst die finanzpolitischen Reserven beanspruchen, dann die Gebühren auf Vollkosten anpassen und anschliessend entsprechende Entlastungspakete ausarbeiten. Dazu gehören die Überprüfung der Leistungen, Kosteneinsparungen und allfällige strukturelle Massnahmen.

Falls notwendig, will man auch verzinsliches Fremdkapital aufnehmen, den Steuerfuss erhöhen und wenn alles nichts hilft, Finanzvermögen veräussern.

Der Stadtrat betont, dass der Abbau der finanzpolitischen Reserven im Vordergrund stehe und keine Steuererhöhung. Ein Mitglied der GPK stört sich an der Formulierung, dass die Gebühren auf Vollkosten angepasst werden sollten. Dies würde die finanziell schwächer Gestellten ins Visier nehmen, während die besser Betuchten profitieren würden.

Als Antwort darauf erklärt der Stadtrat, dass es sich beim Plan B um ein Worst-Case-Szenario ohne Tabus handeln würde. Die politische Beurteilung müsse im Einzelfall vom Stadtrat gefällt werden. Die Liste sei demnach nicht gewichtet. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sehen sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden gestellt und empfehlen, die Gebührenanpassung in der Prioritätenliste weit unten anzusetzen.

3. Auch in Zug gibt es bei den juristischen Personen ein Klumpenrisiko

35 Unternehmen machen nicht einmal ein halbes Prozent aller Firmen der Stadt Zug aus, generieren aber 35 Millionen Franken Steuereinnahmen. Dies macht 45 Prozent aller Einnahmen der juristischen Personen aus. Dies stelle insbesondere darum ein Klumpenrisiko dar, als dass die Top-Unternehmen in der Stadt Zug eine Steuergrundlage von jährlich vier Steuerfussprozenten abliefern.

Da die Stadt Zug hier in einer Konkurrenzsituation stehe, müsse sie mit allen zur Verfügung stehenden Massnahmen attraktiv bleiben. Vor diesem Hintergrund wird auch die geplante Steuersenkung auf 54 Prozent begründet. Mit den aktuellen 58 Prozent sei die Differenz zu den 53 Prozent in Baar beträchtlich. Dies sei mit ein Grund, weshalb Zug auch schon Top-Unternehmungen an die Nachbargemeinde verloren hat. Ein anderer Grund seien fehlende zusammenhängende Immobilienflächen und Angebote in der angestrebten Qualität.

4. Stadtrat fürchtet sich vor der Steuersenkung in den USA

Um noch einmal auf das Klumpenrisiko zurückzukommen: Zehn der top 25 Unternehmen der Stadt Zug stammen aus den USA. Zwei Drittel der Fiskalerträge dieser Unternehmen stammen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die kürzliche Steuersenkung in den USA von heute über 35 auf 21 Prozent könne durchaus auch eine Wirkung auf die Stadt Zug als Standort erzielen, bedenkt der Stadtrat.

Ziel sei es, die juristischen Personen zu halten. Insbesondere mit Blick auf die USA sei die Signalwirkung einer zukünftigen Steuerfussanpassung wichtig. Betrachte man die reine Gewinnsteuerbelastung, liege die Stadt Zug im internationalen Vergleich immer noch weit vorn. Jedoch seien auch die hohen Mietpreise und die Lebenshaltungskosten hier zu berücksichtigen.

5. Beim Crypto Valley gehen die Meinungen auseinander

Einige Kommissionsmitglieder betonen, man dürfe Themen wie Blockchain, Bitcoin, und Crypto-Währungen nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, auch wenn das weltweite Medieninteresse an Zug durchaus gute Werbung für den Standort sei. Grund dafür sei, dass die Stadt Zug momentan rund 350 Startups beherbergt, die sich mit diesen Themen befassen. Die Menge solle jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass viele Startups die ersten Jahre nicht überstehen.

Dadurch entstehe die Problematik, dass junge Fachleute nach Zug kommen, kurze Zeit im Blockchain-Bereich tätig seien, die betreffende Firma schliesst und sie dann in den Sozialwerken landen könnten. Eine Theorie, die freilich als abenteuerlich bezeichnet werden darf.

Andere Mitglieder wiederum begrüssen die Entwicklung in Richtung Crypto Valley. Die Stadt Zug solle eine Pionierstadt bleiben, welche Zukunftspotenzial besitzt.

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