«Warum immer so pessimistisch?»

Wetter schlecht, Laune gut: Stefan Roth nimmt’s beim Interviewtermin mit zentralplus sportlich, dass die trüben Wolken und der Nieselregen sein Fotoshooting etwas verhauen. «Das gehört halt zur Stadt Luzern», gibt er sich pragmatisch. Und als er auf der Seebrücke von einem Passanten erkannt und angesprochen wird, nimmt er sich Zeit für einen kurzen Schwatz. Als Journalist fragt man sich da schnell: Alles nur Show wegen der bevorstehenden Wahlen vom 1. Mai? Schliesslich will der 2010 in den Stadtrat und 2012 ins Stadtpräsidium gewählte Roth noch mindestens vier weitere Jahre mitregieren.

Auch in unserem 30-Fragen-Interview spielt Roth gekonnt auf der Klaviatur des Wahlkämpfers: zu allem etwas sagen, aber möglichst nichts, das so kurz vor dem Wahltag noch Wellen aufwerfen könnte. Das ist zwar für uns Medien anstrengend, weil man viel mehr nachhaken muss, um eine konkrete Antwort zu erhalten, verübeln kann man es Roth aber nur schlecht – alle, vor allem die bisherigen Stadträte, sind bis ins Mark geprägt von dieser Angst, etwas Falsches sagen zu können.

1. Stefan Roth, Ihre Wiederwahl als Stadtrat und Stadtpräsident dürfte Formsache sein – legen Sie im Wahlkampf entsprechend schon die Beine hoch?

Überhaupt nicht. Ich führe einen sehr engagierten Wahlkampf. Schliesslich steht man ungeachtet der Ausgangslage alle vier Jahre wieder zur Disposition und die Wähler schauen genau hin, was diese Person geleistet hat. Mein Wahlkampf dauert bis am Samstagabend vor dem Wahlsonntag. Dann treffe ich mich mit Freunden zum Essen, das habe ich ganz bewusst so organisiert.

2. Hier müssen Sie aus wahltaktischen Gründen natürlich tiefstapeln. Aber die Ausgangslage ist doch komfortabel: 2012 wollte nebst Ihnen auch die erfahrene SP-Stadträtin Ursula Stämmer Stadtpräsidentin werden. Sie hatte keine Chance, machte im zweiten Wahlgang einen Drittel weniger Stimmen als Sie. Ihr aktueller Konkurrent Beat Züsli von der SP ist viel unbekannter als Stämmer. Es würde also an ein Wunder Grenzen, wenn er Sie schlagen würde.

(lächelt, lässt sich aber nicht zu einem Eingeständnis bewegen) Ich konzentriere mich auf meine Arbeit und mein Engagement. Zudem gibt es in der Politik keine Garantien. Die Leute wollen spüren, dass ich das Amt will.

3. Mit Ihrer Wahl zum Stapi 2012 sorgten Sie für eine doppelte Premiere: Erstmals seit mehr als 150 Jahren wurde ein katholisch-konservativer Kandidat, heute also CVP, Stadtpräsident. Bis zum Beginn der Ära des parteilosen Studer vor 20 Jahren stellten stets die Liberalen den Stadtpräsidenten. Und das zweite Novum: Erstmals kam der Stadtpräsident aus dem 2010 einverleibten Stadtteil Littau. Wie haben Sie diese Umstände geprägt?

Die Partei als solches war kein relevantes Kriterium für die Wahl. Es ist jeweils die Persönlichkeit des Kandidaten, die im Fokus steht. Auch dass ich aus dem Stadtteil Littau komme, war für mich nicht speziell ein Thema. Insofern haben mich diese zwei Umstände nicht speziell geprägt.

4. Bei Ihrer Wahl 2012 sagten Sie, der Stapi müsse ein offenes Ohr für alle haben und Themen aus dem Volk aufnehmen. Auf einer Skala von 1 bis 10 – wie gut ist Ihnen das gelungen?

(überlegt) Ich würde mir eine 9 geben.

5. Nennen Sie zwei, drei konkrete Beispiele für Themen, die Sie aus der Bevölkerung aufgenommen haben.

(überlegt) Es geht weniger um konkrete Volksanliegen, sondern darum, ein offenes Ohr zu haben. Sehen Sie, ich habe alle sechs Wochen Sprechstunde. Im Schnitt kommen acht bis zehn Personen vorbei, um mit mir als Stadtpräsidenten zu reden. Alle haben 15 Minuten Zeit. Auf diese Weise nehme ich zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung auf. Diese fliessen nicht in erster Linie direkt in konkrete, aktuelle Sachgeschäfte ein, sondern vielmehr in meine politische Haltung zu relevanten städtischen Themen. Dabei erlebe ich sowohl belastende als auch beglückende Momente.

6. Wen man auch über Sie befragt, grosso modo lautet der Tenor: Sie haben als Finanzdirektor und Stapi in den letzten vier Jahren ansprechende Arbeit geleistet und keine grösseren Böcke geschossen. Oder haben wir etwas übersehen?

(Schaut zuerst skeptisch, lächelt dann aber zufrieden) Als ich 2010 die Finanzdirektion angetreten habe, wies die Stadt extrem hohe planerische Defizite aus. Die letzten fünf Jahre waren finanzpolitisch die wohl anspruchsvollsten seit 2000. Mir ist es gelungen, aus den roten Zahlen rauszukommen. Mit einer Steuererhöhung und mit Leistungsreduktionen. Jetzt haben wir wieder gute finanzielle Perspektiven.

7. NLZ-Chefredaktor Thomas Bornhauser hat speziell den Luzerner Stadtrat oft, gern und heftig kritisiert. Das sorgte diverse Male für hochrote Köpfe im Stadthaus, weil man die Kritik als polemisch und ungerechtfertigt empfand. Wie froh sind Sie nun, dass Bornhauser seinen Chefposten per Ende April abgeben muss?

8. Welche Kritik an Ihnen lassen Sie gelten?

(überlegt, will dann etwas Positives sagen, überlegt erneut) Als Finanzdirektor werde ich oft bloss mit Zahlen in Verbindung gebracht. Dass ich gleichzeitig Stadtpräsident bin, der auch Visionen hat, betrachtete man anfangs etwas skeptisch. Ich habe aber feststellen dürfen, dass – auch innerhalb des Stadtrates – die teilweise im Vorfeld geäusserten Bedenken wegen der Doppelfunktion als Finanzdirektor und Stadtpräsident so nicht eingetroffen sind (womit Roth die Kritik nicht gelten lässt, sondern sie gleich selber wieder entkräftet).

9. Sie sind seit 2010 Stadtrat. Wie hat sich die Stadt in den letzten sechs Jahren entwickelt?

Der Stadtrat hat vor 2010 viele Studien und Planungen gemacht. In der aktuellen Legislatur setzen wir nun Zahlreiches um, speziell in der Verkehrspolitik. Wohl auch deshalb meinen viele Leute, der Stadtrat sei Mitte-Links. Dabei realisieren wir nun das, was der «alte» Stadtrat beschlossen hat. Entwickelt hat sich die Stadt auch im Bereich bezahlbaren Wohnraum. Durch die Annahme der Wohnrauminitiative müssen wir den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich mehr fördern. Das ist eine prägende Entwicklung für die Stadt.

10. Und wohin soll die Reise in den nächsten Jahren gehen?

Ende der 1990er-Jahre stand die Kultur mit dem KKL im Vordergrund, dann kam 2010 die Fusion mit Littau. Jetzt hat der Stadtrat seine Vision für 2035 formuliert und will die Innenstadt für unsere Bevölkerung, unsere Gäste und unsere Wirtschaft attraktivieren. Wir möchten den öffentlichen Raum aufwerten, die Erreichbarkeit verbessern und den Nutzungsmix optimieren. Und dies in Zusammenarbeit mit Privaten und Institutionen. Das ist eines der grossen zukunftsgerichteten Projekte.

11. Finanziell sei die Stadt nach einigen Durst-, Spar- und Steuererhöhungsjahren nun wieder über dem Berg, betonen Sie neuerdings. Das sei mitunter Ihr Verdienst. Wie rosig sind die Aussichten?

Wir sind über dem Berg und haben den Turnaround geschafft. In den nächsten Jahren planen wir Überschüsse, was sehr wichtig ist, um wieder mehr investieren zu können. Ich hoffe schwer, dass uns der Kanton Luzern mit dem Konsolidierungsprogramm 17 keinen Strich durch die Rechnung macht und Kosten auf die Gemeinden überwälzt.

12. Dass die Stadt finanziell die Kurve gekriegt hat, ist schön. Aber eigentlich hat der Stadtrat sein Versprechen nicht eingehalten. Als Sie Ende 2012 eine Steuererhöhung vors Volk brachten, versprachen Sie, dass dank dieser Massnahmen nur noch wenig gespart werden müsse. Es kam allerdings komplett anders, viele weitere Millionen mussten eingespart werden – zweifellos auch wegen Umständen, für die die Stadt nichts konnte. Die Bevölkerung scheint sich daran aber nicht gross zu stören. Wie erklären Sie sich das?

Der Bürger kann gut nachvollziehen, dass wir einerseits bei den Einnahmen Akzente setzen und auf der anderen Seite sehr haushälterisch mit den Steuerfranken umgehen. Deshalb stützt er unsere Finanzpolitik. Ihm ist auch bewusst, dass sich das Umfeld ständig ändern kann. Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass via kantonale Volksabstimmung die Liegenschaftssteuern abgeschafft werden? Fünf Millionen fehlen uns seither jährlich. Auch die enormen Kostensteigerungen etwa im Bildungsbereich waren nicht vorauszusehen.

13. Ihr Firmenansiedlungspolitik scheint nicht in Fahrt zu kommen. Es dünkt einen, dass trotz Tiefsteuerstrategie Firmen eher weg- als zuziehen. Was machen Sie falsch?

Jeder Abbau von Arbeitsplätzen ist ein Verlust für die Stadt und einschneidend für die betroffenen Personen. Seit der Halbierung der Unternehmenssteuern sind immerhin 35 Unternehmungen mit rund 600 Arbeitsplätzen neu in die Stadt gezogen, die jährlich etwa 1,2 Millionen Franken Steuern abliefern. Ein Drittel dieser CEOs wohnen in der Stadt Luzern. Das zeigt: In der öffentlichen Wahrnehmung redet man immer von dem, was wegzieht, aber nicht von dem, was  sich ansiedelt.

14. Diese interessanten Zahlen verbreiten Sie aber erst seit ein paar Tagen. Vorher wusste die Öffentlichkeit davon nichts.

Wir haben bei der Debatte zum Wirtschaftsbericht [erschienen im August 2014] aufgezeigt, was für Erfolge wir haben. Aber es fällt schwer, das zu betonen, weil bisher eher kleinere Firmen nach Luzern gezogen sind als grössere. 

15. Diese Zahlen stehen nicht im Wirtschaftsbericht. Wie auch immer: Die Erwartungen des Stadtrates bezüglich Firmenzuzüge waren doch viel grösser, oder?

Ich bin schon davon ausgegangen, dass die Attraktivität der Stadt Luzern als Wirtschaftsstandort grösser ist, als das aktuell der Fall zu sein scheint. Ein Nachteil, den wir festgestellt haben, ist, dass in der Stadt  kaum schnell miet- oder kaufbare grössere Dienstleistungsflächen vorhanden sind. Doch genau das wäre auf dem Markt gefragt gewesen. Interessenten weichen deshalb auf andere Gemeinden oder vor allem Kantone aus. Zudem hat uns jetzt die schwächelnde Wirtschaftslage eingeholt, das dämpft die Nachfrage.

16. Kommen wir zum aktuellen Thema Nr. 1 in Luzern: Der Theaterneubau Salle Modulable würde Stadt und Kanton rund 94 Millionen Franken für den Bau und jährlich um die zehn Millionen mehr für den Betrieb und Unterhalt kosten. Kann sich die Stadt das leisten?

Bei den Investitionen handelt es sich um ein Generationenprojekt. Das stärkt den Standort Luzern nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich und touristisch. Die Betriebskosten sind jedoch tatsächlich eine Herausforderung. Die beteiligten Organisationen sind nun alle zusammen am Schauen, wo man Synergien im Betrieb generieren und Kosten senken könnte.

17. Die Stadt soll ihr Baurecht für das Inseli-Grundstück für 20 Millionen Franken verkaufen. Würde dieses Geld in die Stadtkasse fliessen oder direkt wieder in den Theaterneubau?

Beim Baurecht fliesst direkt kein Geld in die Stadtkasse. Es wird jedoch als finanzielle Leistung der Stadt angerechnet und von den verbleibenden Baukosten von 94 Millionen abgezogen. Den restlichen Betrag, also 74 Millionen, müssten sich dann Stadt und Kanton teilen.

18. Unter dem Strich werden Stadt und Kanton wegen des neuen Theaters mehr Geld für Kultur ausgeben müssen. Fehlt das dann nicht anderswo, Stichwort Kulturkompromiss?

Der Kulturkompromiss wird weitergeführt. Wie wichtig uns Kultur ist, sieht man auch darin, dass wir diesen Bereich im aktuellen Sparpaket bewusst ausgeklammert haben. Zudem haben wir dank dem Kanton beim KKL eine Million Franken Minderausgaben – diese Million haben wir in die Freie Szene investiert. Auch Südpol, Neubad, Kleintheater und Kreativwirtschaft erhalten mehr Gelder.

19. Das freut die Kulturszene. Allerdings befürchtet ein Teil von ihr auch, dass ihr die Salle Modulable später mal Mittel entziehen könnte.

Was in zehn Jahren ist, ist Kaffeesatzlesen. Warum immer so pessimistisch und immer nur an die Ausgaben denken? Es könnte ja auch sein, dass wir in ein paar Jahren mehr einnehmen als budgetiert (interessante Aussagen von einem meist zu pessimistisch budgetierenden Finanzdirektor).

20. Auf die Mehreinnahmen hat kürzlich auch Regierungsrat Reto Wyss hingewiesen. Gemäss ihm würde das Theater jährlich eine Wertschätzung von 25 Millionen Franken generieren. Hauptsächlich in der Stadt Luzern. Glauben Sie das?

Ich habe von dieser Summe aus den Medien erfahren und kann sie deshalb nicht kommentieren. Aber das Beispiel KKL zeigt, dass grosse Kulturhäuser auch volkswirtschaftlich eine sehr positive Auswirkung haben können.

21. Der Standort Inseli ist heftig umstritten. Unbestritten ist, dass das Areal seinen heutigen Charakter durch den massiven Bau deutlich verändern würde. Halten Sie das für vertretbar?

Die nun vorgeschlagene Variante, am Ende des Inselis den Baukörper quer zu setzen, hat viele positiv überrascht. Wenn wir noch aufzeigen können, wie sich das finanzieren lässt, haben wir vor dem Volk eine Chance. Im Gegenzug das alte Luzerner Theater abzureissen und dort einen öffentlichen Platz zu machen, wäre eine Option. Dort könnten wir den verlorenen Grünraum im Inseli kompensieren. Das wäre auch in Zusammenhang mit der autoarmen Bahnhofstrasse interessant.

22. Was halten Sie von den Plänen aus der Alternativkultur, das alte Theater als «Volkshaus für alle» zu erhalten?

Zum heutigen Zeitpunkt sehe ich das weniger. Ich möchte vielmehr das Geld in Produktionen der alternativen Freien Szene investieren.

23. Die werden Sie beim Wort nehmen! Welches Amt, Stapi oder Finanzdirektor, nimmt in etwa wie viel Zeit?

Finanzdirektor macht etwa 80 Prozent aus, Stapi 20. Insgesamt arbeite ich pro Woche etwa 65 bis 70 Stunden.

24. Belastet das nicht das Familienleben?

Mir ist der Sonntag wichtig, den halte ich mir sehr bewusst frei für die Familie. Auch als Finanzdirektor und Stadtpräsident muss man mal ein paar Gänge zurückschalten können.

25. Wann mussten Sie zuletzt weinen?

26. Manchmal dünkt es einem, dass Sie Auftritte vor den Medien nicht besonders mögen. Sie wirken oft genervt. Warum gehen Ihnen Journalisten auf den Senkel?

(schaut etwas überrascht) Nein … ich schätze den Austausch mit Journalisten … (überlegt) Aber wenn man immer wieder mit den gleichen Fragen konfrontiert wird, die man schon x-mal beantwortet hat, kann das nerven. Ich bedauere es zudem, dass man journalistisch nicht mehr Zeit findet, um vertieft auf Fragen einzugehen, sondern vielmehr nach der raschen Schlagzeile sucht.

27. Handkehrum heisst es, dass Sie auch sehr unterhaltend und witzig sein können. Warum geht Ihnen diese Leichtigkeit bei Medienauftritten manchmal ab?

Ich bekomme tatsächlich Rückmeldungen, dass ich rhetorisch talentiert sei und in der Öffentlichkeit meist angenehm rüberkomme. (überlegt) Ich glaube nicht, dass mir diese Lockerheit bei Medienauftritten abgeht.

28. Wann haben Sie das letzte Mal so richtig heftig gelacht?

(überlegt) Das war am Dienstag. Die Gundula-Hausbesetzer haben aus dem Garten von Andrea Gmür (CVP-Präsidentin) meinen Wahlpappkarton gestohlen und ihn vor dem besetzten Haus postiert. Mit Mütze und so. Mein Sohn sah ein Bild davon auf Facebook und hat es mir gezeigt. Das hat uns sehr amüsiert.

 

29. Sie sind jetzt 55. In vier Jahren 59. Dann ist es zu spät für einen Jobwechsel – also 2020 noch eine Legislatur anhängen und anschliessend ab in Rente?

Ich stelle mich jetzt mal zur Wahl für die nächste Legislatur. Dann schauen wir in vier Jahren, wie es weitergeht. Falls die Umstände dafür sprechen, wäre eine dritte Legislatur durchaus eine Option.

30. Können Sie als «Stadtvater» eigentlich noch ungestört durch die Stadt spazieren?

Wo bleiben die neuen Firmen?

Der Luzerner Finanzdirektor und Stadtpräsident Stefan Roth (CVP, 55) macht allem Anschein nach einen guten Job. Zwar budgetiert er regelmässig um Millionen zu tief. Aber zusammen mit dem Stadtrat und unterstützt vom Parlament hat er es geschafft, die Stadt nach einer langen Durststrecke finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Zumindest verspricht Roth jetzt im Wahlkampf, dass die Stadt den Turnaround geschafft hat – die Bevölkerung wird ihn beim Wort nehmen. Eine durchzogene Bilanz hinterlässt Roths Arbeit im Bereich des Wirtschaftswachstums. Die Stadt hat sich von der Halbierung der kantonalen Unternehmenssteuern viel mehr neuzuziehende Firmen und damit Arbeitsplätze und Steuersubstrat erwartet. Doch in den letzten Jahren hat sich noch keine einzige grosse Firma in Luzern niedergelassen. Hier macht Roth zuweilen einen etwas ratlosen Eindruck. Wobei klar ist, dass er nicht im Alleingang für den Aufschwung sorgen kann. Trotzdem: Die nächsten vier Jahre muss Roth in diesem Bereich zulegen, daran wird er gemessen. Die Städter haben langsam genug davon, auf dem Buckel der kantonalen Tiefsteuerstrategie die Suppe auslöffeln zu müssen. Das Stimmvolk hat sich bereits selber die Steuern erhöht, nimmt höhere Abgaben und einen Leistungsabbau in Kauf – aber irgendwann dürfte die Geduld erschöpft sein. Als Stadtpräsident scheint Stefan Roth einen guten Job zu machen. Er gibt sich volksnah, geht auf die Leute zu. Gröbere, bekannt gewordene Böcke hat er weder als Stapi noch als Finanzdirektor geschossen. Wahlchancen als Stadtrat: 90 Prozent. Wahlchancen als Stadtpräsident: 80 Prozent.

Ihnen gefällt, was wir schreiben? Teilen Sie den Artikel doch auf Facebook oder Twitter und helfen uns so, bekannter zu werden!

zentralplus stellt in einer 6-teiligen Serie die Luzerner Stadtratskandidaten vor:

• Adrian Borgula: «Ich habe alle meine Geschäfte durchgebracht»
• Martin Merki: «Wir müssen uns bei der Integration anstrengen»
• Manuela Jost: «Ich musste mich da richtig reinknien»
• Peter With: «Es würde sich weniger ändern, als viele befürchten»
• Beat Züsli: «Schlaftablette passt nicht zu mir»