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Warum Heinz Tännler höhere Steuern will, obwohl die Zuger Finanzkrise überstanden scheint
  • Politik
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler will verhindern, dass Blockchain-Unternehmen die Schweiz verlassen. (Bild: Archiv)

10 Fragen zur Zuger Staatsrechnung 2017 Warum Heinz Tännler höhere Steuern will, obwohl die Zuger Finanzkrise überstanden scheint

5 min Lesezeit 05.04.2018, 18:04 Uhr

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sieht den Kanton Zug als Patienten, der «aus dem Spitals raus und auf dem Weg zum Reha-Zentrum ist». Dies, obwohl der Kanton 2017 einen Verlust von 45,4 Millionen Franken eingefahren hat. zentralplus erklärt in 10 Punkten, warum das Ganze nicht so schlimm ist. Und warum den Zuger Finanzverwaltern der Schuss gleich nach hinten losgehen könnte.

1. Warum sind 45,4 Millionen Franken Verlust ein Grund zum Jubeln?

Weil der Kanton Zug fürs vergangene Jahr einen Verlust – genauer: einen Aufwandüberschuss – von 117 Millionen Franken budgetiert hatte. Also befürchten musste, sich weitere 73 Millionen ans Bein streichen zu müssen. Und weil die  Verluste in der Jahresrechnung seit 2014 deutlich zurückgegangen sind.

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2. Warum fällt der Verlust viel niedriger aus als geplant?

Im Wesentlichen wegen höherer Steuererträge (zentralplus berichtete). Die Zeiten sind besser als gedacht.

3. Ist die Zuger Finanzkrise nun überstanden?

Nein, aber bald. Für 2018 hat die Zuger Regierung schon wieder eine schwarze Null budgetiert (zentralplus berichtete). Oder genauer: einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken. Nachhaltig ins Lot soll die Zuger Staatsrechnung dann 2020 kommen, wenn auch das strukturelle Defizit verschwunden ist. Voraussetzung dafür ist indes die Umsetzung des dritten Sparpakets «Finanzen 2019», das noch im laufenden Jahr unter Dach und Fach sein soll.

4. Um 100 Millionen Franken hat man sich also verschätzt. Hat diese Fehlplanung eigentlich System beim Kanton Zug?

Nun, die Schweizer haben den Ruf als gute Buchhalter und Banker nicht gestohlen. Eidgenössische Kassenwarte rechnen vorsichtig, wollen keine bösen Überraschungen erleben. In der Regel schliessen Rechnungen besser ab als budgetiert. Es kann aber auch mal schiefgehen: Im Jahr 2014 hatte der Kanton Zug ein Minus von 70,7 Millionen Franken budgetiert. Effektiv gab er dann aber 139 Millionen Franken mehr aus, als er einnahm. Damals war man zu optimistisch und verrechnete sich um fast 70 Millionen, die im Kässeli fehlten. 

 

 

 

5. Es sind 45,4 Millionen Verlust. Ist das viel oder wenig?

Eher wenig. Oft macht der Kanton Zug 100 bis 150 Millionen Franken «vorwärts», war kürzlich aber auch schon zweimal mit über 100 Millionen Franken im Minus. Umgesetzt werden knapp 1,5 Milliarden Franken jährlich.

6. Ist das Reservepolster der Zuger durch die Finanzkrise aufgezehrt?

Nein. Das Nettovermögen der Zuger betrug Ende 2017 immer noch 240 Millionen Franken – oder 1’936 Franken pro Kopf. Auch wenn es in der Krise zurückgegangen ist und 2013 noch bei 5’778 Franken pro Kopf gelegen hatte. Auch das Eigenkapital ist geschrumpft – von über einer Milliarde vor der Zuger Finanzkrise auf 750 Millionen Franken Ende 2017.

7. Wir wissen also, wie hoch der Verlust des Kantons Zug ist. Wie hoch ist denn das strukturelle Defizit im Moment?

Laut Finanzdirektor Heinz Tännler liegt das strukturelle Defizit im Moment bei «unter 100 Millionen Franken», sei aber immer noch wesentlich höher als der ausgewiesene Verlust von 45,4 Millionen Franken. An der Medienkonferenz vom Donnerstag sprach Tännler von 74 Millionen Franken, die es ab heute noch einzusparen gelte. Der Unterschied bei diesen Zahlen liegt in allerlei schwer voraussehbaren Minderausgaben und Mehreinnahmen. So spart etwa die Zuger Regierung derzeit schneller als auf dem Papier geplant, die Nationalbank hat dem Kanton 20 Millionen Gewinn ausgeschüttet, obwohl Zug nur mit 9 Millionen rechnete, und so weiter.

8. Das Ende der kantonalen Finanzkrise ist absehbar. Was, wenn nun das letzte Sparpaket an der Urne scheitert, so wie jenes im Jahr 2016?

Kann es nicht. Die Regierung hat dazugelernt und das nächste Sparpaket in mehrere Hundert Einzelmassnahmen aufgeteilt, über die sie zum Teil auch in Eigenkompetenz entscheiden kann. Gegen jede Massnahme müsste separat das Referendum ergriffen werden.

9. Was ist mit den geplanten Steuererhöhungen?

Die Zuger Regierung hat bekanntlich ihren Vorschlag zurückgezogen, eine zusätzliche Steuerklasse für Grossverdiener zu schaffen (zentralplus berichtete). Dies, nachdem in der Vernehmlassung absehbar wurde, dass die Idee im Kantonsrat keine Mehrheit finden würde. Aber an ihrem Antrag, den Steuersatz auf zwei Jahre befristet auf 86 Prozent anzuheben, hält sie fest. «Das ist unbedingt notwendig», sagte Tännler dazu. Er glaube auch, dass die vorübergehende Steuererhöhung im Kantonsparlament bewilligt würde. «Ich muss daran glauben», sagte er.

10. Warum braucht Tännler denn diese höheren Steuern so dringend?

Die Kurzantwort lautet: wegen dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der belastet den Kanton Zug immer stärker. Bis Korrekturen am Berechnungssystem greifen, wird es einige Jahre dauern. Deswegen braucht man zwei Jahre lang zusätzliche 50 Millionen Franken, und die will man mit vorübergehend höheren Steuern einspielen.

Das NFA-Ressourcenpotenzial des Kantons Zug ist laut Tännler um 900 Millionen Franken überdotiert. Ein Kompromissvorschlag des Bundesrats, wie die Fehler im System auszumerzen seien, werde in den eidgenössischen Räten 2019 verhandelt. Und dann ist Wahljahr. Viele Parlamentarier aus den zahlreichen Nehmerkantonen werden versucht sein, sich querzustellen.

Übrigens zeigt ein Diagramm, wie sich die NFA-Zahlungen von Zug binnen 10 Jahren fast verdoppelt haben. Laut Tännler ist zwar auch die Wirtschaftskraft des Kantons Zug in dieser Zeit gestiegen. Aber das Ressourcenpotenzial habe sich nicht verdoppelt. «Es gibt systemische Mängel, die dazu führen, dass der Kanton Zug immer mehr bezahlen muss, selbst wenn sich sein Ressourcenpotenzial nicht verändert.»

 

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