Warum es SVP-Müri mit den Linken machen will
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Diese vier Männer steigen in den zweiten Wahlgang (von links): Patrick Schnellmann, Felix Müri, Vital Burger und Brahim Aakti. Die Kandidaten diskutierten am Donnerstag im Le Théatre in Emmen. (Bild: jal)

Angriff der CVP stösst in Emmen auf Unverständnis Warum es SVP-Müri mit den Linken machen will

8 min Lesezeit 31.08.2018, 05:43 Uhr

Am 23. September bestellen die Emmer Wähler zwei neue Gemeinderäte. Weil nach dem ersten Wahlgang zwei Bürgerliche in Front liegen, steht der bisherige Sitz der SP auf der Kippe. Doch die Linke erhält Unterstützung – und zwar von ganz rechts.

Am 23. September werden in Emmen zwei neue Gemeinderäte gewählt. Klar ist bislang einzig, dass bald keine Frau mehr in der Regierung sitzen wird. Vier Männer steigen ins Rennen. Die Grünen-Kantonsrätin Monique Frey ist nach dem ersten Wahlgang ausgestiegen.

Doch wer die Sitze der zurückgetretenen Urs Dickerhof (SVP) und Susanne Truttmann-Hauri (SP) erben wird, ist noch nicht klar. In der Poleposition sind der SVP-Nationalrat Felix Müri und Einwohnerrat Patrick Schnellmann (CVP). Schwieriger wird es für den SP-Kanditaten Brahim Aakti. Chancenlos dürfte der parteilose Vital Burger bleiben.

Die Linke hat’s nicht einfach

Die Wahl geht in die zweite Runde, nachdem im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht hatte (zentralplus berichtete). Spannend dürfte insbesondere sein, ob die Linke erneut den Sprung in die Exekutive schafft.

Eine berechtigte Frage. Denn aufgrund der Resultate des ersten Wahlgangs steht der linke Sitz derzeit auf der Kippe. Auch ein Blick auf die anderen Gemeinden der Luzerner Agglo zeichnet ein für Rot-Grün eher hartes Pflaster. Während in Kriens und Horw je ein linker Vertreter in der Exekutive sitzt, ist der Ebikoner Gemeinderat sogar komplett in bürgerlicher Hand.

«Mehr Raum für soziale Anliegen»

Gehört die Linke deshalb umso mehr in die Emmer Regierung? Wenig verwunderlich hat SP-Kandidat Brahim Aakti dazu eine dezidierte Meinung: «Wir stehen in Emmen vor grossen Herausforderungen. Die entsprechenden Lösungen müssen für alle stimmen.» Es könne nicht sein, dass Teile der Bevölkerung ausgeschlossen würden, wenn es darum gehe, die Gemeinde für die Zukunft zu rüsten. Aakti verweist dabei auf den Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt: «Was alle angeht, können nur alle lösen.»

«Was alle angeht, können nur alle lösen»: Brahim Aakti ist überzeugt, dass wichtige Aspekte zu kurz kommen ohne die SP im Emmer Gemeinderat.

«Was alle angeht, können nur alle lösen»: Brahim Aakti ist überzeugt, dass wichtige Aspekte zu kurz kommen ohne die SP im Emmer Gemeinderat.

(Bild: jal)

Aakti ist überzeugt, dass wichtige Aspekte der Politik zu kurz kämen, sollten nicht alle gesellschaftlichen Gruppen in der Regierung vertreten sein. Dies habe auch FDP-Regierungsrat Robert Küng einräumen müssen. Bekanntlich sitzt seit 2015 die Linke nicht mehr in der Kantonsregierung. «Soziale Anliegen bekamen bei der aktuellen Zusammensetzung der Regierung eher wenig Raum», erinnert sich Aakti an eine Aussage Küngs.

Zudem sei die Qualität der Regierungsbeschlüsse weniger gut, wenn sie nicht genügend ausgewogen seien. «Je mehr verschiedene Aspekte in eine Botschaft ans Parlament einfliessen, desto weniger muss anschliessend darüber diskutiert werden», so Aakti. Der Vorteil: Die Sitzungen des Einwohnerrates seien viel effizienter, da es weniger Opposition gebe.

«Der Mensch steht im Fokus»

«Der Einbezug aller relevanten Gruppen in der Exekutive ist aber insbesondere deshalb wichtig, weil eine Regierung in grösseren Zeiträumen agiert als ein Parlament», erklärt Aakti. Letzteres denke oft eher kurzfristig und ans nächste Budget. «Es ist daher entscheidend, dass die Anliegen aller Teile der Bevölkerung bereits in der weitsichtigen strategischen Planung des Gemeinderates Gehör finden und nicht erst dann, wenn es um die konkrete Umsetzung geht.» 

«Die Frage lautet nicht, ob es die Linke in der Regierung braucht, sondern, weshalb die CVP überhaupt auf die Idee kommt, anzugreifen.»

Felix Müri, Kandidat SVP

Als Gemeinderat würde er vor allem den Menschen wieder mehr ins Zentrum stellen, sagt Aakti. «Ich habe den Eindruck, dass die bürgerliche Mehrheit im Emmer Parlament meist die Zahlen in den Fokus rückt.» Die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde und die vom Regierungsrat verordnete Zwangserhöhung der Steuern beschäftigt die Politik derzeit mehr als alles andere (zentralplus berichtete). Ethische, ökologische und gesellschaftliche Aspekte vermisse er in den Debatten daher leider zu oft, klagt Aakti.

«Nicht die Konkordanz in Frage stellen»

Unterstützung erhält Aakti ausgerechnet von der anderen Polpartei, der SVP. Genauer in der Person ihres Kandidaten und Nationalrats Felix Müri. «Die Frage lautet nicht, ob es die Linke in der Regierung braucht, sondern, weshalb die CVP überhaupt auf die Idee kommt anzugreifen.» Jetzt die Konkordanz in Frage zu stellen sei nicht wirklich geschickt.

«Es wäre vernünftig, wenn man insbesondere in der aktuellen Situation auf solche Manöver verzichten würde.» Denn sollte CVP-Kandidat Patrick Schnellmann im zweiten Wahlgang das Rennen machen, wäre entweder die SVP oder die ganze links-grüne Wählerschaft nicht mehr vertreten, warnt Müri. Selber muss er sich aber wohl kaum Sorgen machen. Im ersten Wahlgang verpasste er die Wahl um lediglich 91 Stimmen (zentralplus berichtete).

Kritischer Blick von Felix Müri (SVP, rechts) auf den CVP-Kandidaten Patrick Schnellmann.

Kritischer Blick von Felix Müri (SVP, rechts) auf den CVP-Kandidaten Patrick Schnellmann.

(Bild: jal)

«Dass die Linke nicht mehr in der Regierung ist, wird aktuell ja auch auf kantonaler Ebene breit diskutiert», schlägt Müri eine Brücke zu seinem Konkurrenten Brahim Aakti. «Es gilt zu akzeptieren, dass es auch die Anderen gibt.» In Emmen müsse man sich nun entscheiden, ob man die 30 Prozent rechten oder die 20 Prozent linken Wähler ausschliessen wolle, oder es so belassen, wie es jetzt sei.

Wie Brahim Aakti sieht auch Müri Nachteile, wenn die SP oder die SVP ihren Sitz verlieren würde. «Sollte eine der Parteien aus dem Gemeinderat fliegen, würde sie logischerweise in die Opposition gehen», sagt er. Ein solches Szenario könne in Emmen insbesondere aufgrund der schwierigen finanziellen Lage momentan aber ganz sicher niemand gebrauchen.

«SVP hätte Anrecht auf zwei Sitze»

Laut Müri komme hinzu, dass die beiden Sitze, um die es geht, bereits von der SVP und der SP gehalten würden. «Ich finde es schwierig nachzuvollziehen, wieso die CVP nun den Sitz von Urs Dickerhof oder Susanne Truttmann beansprucht.» Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es oft die CVP sei, die lauthals nach Konkordanz schreie, so der Nationalrat. Seit dem Rücktritt Dickerhofs und Truttmanns sitzen ein CVPler und zwei FDP-Vertreter in der Exekutive.

«Vieles wurde in jüngster Zeit von Links und Rechts gemeinsam versenkt.»

Patrick Schnellmann, Kandidat CVP

Deshalb ruft Müri die Christdemokraten zur Mässigung auf und schiebt nach: «Die SVP als stärkste Partei in Emmen könnte problemlos zwei Sitze beanspruchen.» Aus genannten Gründen verzichte man aber bewusst auf ein weiteres Mandat, erklärt Müri.

«Es geht nur über die Mitte»

Patrick Schnellmann, Kandidat der kritisierten Christdemokraten, lässt sich davon indes nicht beeindrucken. «Ich möchte die Mitte stärken», sagt er mit Nachdruck. Wolle man Emmen in diesen Tagen wirklich vorwärtsbringen, gebe es nur diesen Weg.

«Vieles wurde in jüngster Zeit von Links und Rechts gemeinsam versenkt», moniert Schnellmann. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ein wichtiges Beispiel ist das gescheiterte Budget 2018, das von Links und Rechts vehement bekämpft und letztlich an der Urne verworfen wurde. «Früher konnte man sich noch viel öfter einigen. Kam ein Vorschlag von Links, ging der Kompromiss eher in diese Richtung, kam er von Rechts, war es umgekehrt», blickt Schnellmann zurück.

Dass die Gefahr einer Opposition bestehe, stellt zwar auch Schnellmann nicht in Abrede. Doch müsse man dieses Szenario in Kauf nehmen. «Es kann nicht sein, dass eine Partei einfach in den Gemeinderat einzieht, nur weil ihr aufgrund der Wählerstärke ein Sitz zusteht. Und das Parteibüchlein muss sowieso zuhause bleiben», so der CVPler. «Ich kämpfe für eine Mitte, die Lösungen präsentiert und sich nicht von irgendwelchem Parteigeplänkel irritieren lässt.»

Ob er damit durchkommt, müssen letztlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die Ausgangslage präsentiert sich für die zwei bürgerlichen Kandidaten jedenfalls nicht so schlecht.

Die Agglo – für die Linke ein hartes Pflaster

Der Luzerner Politologe Olivier Dolder glaubt, dass es für die Linke in Emmen wohl nicht ganz einfach sein wird, ihren Sitz in der Regierung zu verteidigen. «Im Gegensatz zur Stadt, wählt in Emmen nur jeder vierte links.» So fände linke Politik vor allem in den Kernstädten Anklang. «Die Probleme und Herausforderungen in den Agglomerationsgürteln sind aber anders gelagert», so Dolder. Dies eher zum Nachteil von Links-Grün.

Nicht einfach dürfte für die Linke laut Dolder auch sein, dass es sich beim Gemeinderat um eine Majorzwahl handelt. «Während man bei Parlamentswahlen mit relativ wenig Stimmen bereits einen Sitz ergattern kann, braucht es bei Exekutivwahlen die Hälfte der Stimmen (absolutes Mehr).» Diese Schwierigkeit gelte für die SVP aber gleichermassen wie für linke Parteien.

«In der Tendenz ist es für die SVP als Partei  aber einfacher in der Mitte Stimmen zu holen als für die Linke», sagt Dolder. Bei Exekutivwahlen komme es aber auch auf die Kandidaten an. «Polparteien müssen gemässigte Kandidierende aufstellen, um Mittestimme gewinnen zu können.» Das sei jedoch für die SVP nicht immer einfach, beruhe ihr Erfolg doch auf pointierter Oppositionspolitik», so der Politologe.

Entgegenkommen könnte der SP (wie auch der SVP) jedoch, dass es in der Schweiz nicht gerne gesehen wird, wenn sich die Macht zu stark konzentriert, erklärt Dolder. «Hierzulande kennen wir das vielerorts übliche System von Regierungsmehrheit und Opposition nicht.» Die Aufteilung der Macht auf verschiedene Gruppen gehöre quasi zur DNA der Schweiz. «Wenn sich dann noch die richtige Person zur Wahl stellt, liegt für linke Parteien, wie bereits angetönt, durchaus etwas drin.»

Das zeige sich im Kanton Luzern beispielsweise daran, dass in vielen Gemeinden meistens zumindest eine Polpartei in die Exekutive eingebunden ist. Denn rein von der Parteistärke her könnten die Mitteparteien CVP und FDP in diversen Gemeinden sämtliche Sitze unter sich aufteilen. 

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