Warum die Luzerner Polizei nicht eingeschritten ist
  • Gesellschaft
An einer Solidaritätsaktion für einen Ebikoner Arzt haben am Montag in Luzern über 300 Personen teilgenommen. (Bild: uus)

Demo für Arzt aus Ebikon Warum die Luzerner Polizei nicht eingeschritten ist

3 min Lesezeit 5 Kommentare 02.03.2021, 17:03 Uhr

Über 300 Menschen haben am Montag in Luzern dagegen demonstriert, dass einem coronaskeptischen Arzt aus Ebikon die Zulassung entzogen wurde. Die Luzerner Polizei griff nicht ein. Das sorgte in den sozialen Medien teils für Unverständnis.

Die Kundgebung am Montagabend war nicht bewilligt – und nur die wenigsten Teilnehmerinnen trugen eine Schutzmaske (zentralplus berichtete). Trotzdem liess die Luzerner Polizei die Demo laufen. Warum? zentralplus hat nachgefragt.

Die Covid-19-Verordnung des Bundes sieht grundsätzlich vor, dass Kundgebungen in der Schweiz trotz Pandemie erlaubt sind. Der Bundesrat hatte entschieden, das Recht auf freie Meinungsäusserung höher zu gewichten als private Treffen, an denen Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten sind.

Spontandemos brauchen keine Bewilligung

Wer zu einer Demo aufruft, braucht dafür aber eigentlich eine Bewilligung der Stadt Luzern. Diese wird in der Regel mindestens zwei Wochen vorher beantragt. Allerdings hat das Bundesgericht 2007 entschieden, dass auch Spontankundgebungen möglich sein müssen – was seither auch in der Stadt Luzern umgesetzt wird.

«Eine Spontandemo kann von uns innerhalb von zwei bis drei Stunden bewilligt werden, wenn wegen eines Ereignisses ein Grund zur spontanen Meinungsäusserung besteht», erklärt Stefan Geisseler von der städtischen Bewilligungsbehörde Stadtraum und Veranstaltungen.

«Es kann davon ausgegangen werden, dass wir auch die gestrige Kundgebung bewilligt hätten.»

Stefan Geisseler, Stadtraum und Veranstaltungen

Vorliegend demonstrierten die über 300 Teilnehmer dagegen, dass einem Arzt aus Ebikon die Zulassung entzogen wurde (zentralplus berichtete). Der Mann hatte sich zuvor mehrfach öffentlich gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gestellt. In seiner Praxis in Ebikon habe er die Schutzvorschriften nicht eingehalten und für seine Patientinnen Maskendispense «ohne medizinische Indikation» erteilt, heisst es in einem Schreiben des Kantons.

Der Entzug der Bewilligung wurde erst am Montag seitens der Behörden bestätigt. «Es kann davon ausgegangen werden, dass wir die darauffolgende Kundgebung bewilligt hätten, wenn ein Gesuch gestellt worden wäre», sagt Geisseler dazu. «In der Bewilligung wären dann sicherlich die bekannten Covid-Auflagen festgehalten worden – unter anderen die Schutzmaskenpflicht.»

Meldepflicht wurde ignoriert

Allerdings haben es die Organisatoren der Kundgebung gar nicht erst probiert, an eine Bewilligung zu kommen. Und auch der Meldepflicht – die gemäss Bundesgericht besteht – sind sie nicht nachgekommen. Damit handelt es sich unzweifelhaft um eine unbewilligte Demonstration.

«Ein Eingreifen wäre daher aus unserer Sicht unverhältnismässig gewesen.»

Polizeisprecher Christian Bertschi

Klar ist aber auch: Diese verlief überaus friedlich. «Deshalb haben wir zusammen mit der Luzerner Polizei entschieden, den Demonstrationszug zu tolerieren», so Geisseler. Dies bestätigt Polizeisprecher Christian Bertschi. «Zwar trugen die meisten Demonstranten keine Schutzmaske, aber die im öffentlichen Raum vorgeschriebenen Abstände wurden grösstenteils eingehalten. Ein Eingreifen wäre daher aus unserer Sicht unverhältnismässig gewesen.»

Die Luzerner Polizei hat den Demonstrationszug begleitet und auch Videoaufnahmen gemacht. Dies zur Beweissicherung, falls es im Verlauf der Kundgebung zu strafrechtlich relevanten Taten gekommen wäre. «Das war aber nicht der Fall. Die Demonstration verlief friedlich und es gab keinerlei Zwischenfälle», erklärt Bertschi weiter. Auch deshalb gab es aus Sicht der Luzerner Polizei keinen Grund, der es gerechtfertigt hätte, die Demonstration aufzulösen.

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5 Kommentare
  1. Stadt Luzerner, 02.03.2021, 21:32 Uhr

    Ach, unsere liebe Luzerner Polizei…… Auf „dicke Hose“ machen, wenn sich ein Kiffer-Müetti verbarrikadiert oder irgendwo ein Fussgänger bei rot über die Stasse läuft, wenn aber eine unbewilligte Demo durch Luzern zieht die Buxe randvoll!

    1. lucifer, 03.03.2021, 06:35 Uhr

      ich denke es war verhältnismässig. sie haben ja diese Demonstranten gefilmt und haben das material um straftatnestände auszuwerten, falls es welche gab. ihr bezug auf den fall malters mit dicker hose, finde ich geschmacklos.

    2. Andreas Graber, 04.03.2021, 08:55 Uhr

      Ihr Kommentar ist niveaulos und unterste Schublade.
      Es ist absolut korrekt, dass die Polizei nicht eingeschritten ist. Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht (freie Meinungsäusserung) und die Polizei hat dieses wichtige Grundrecht zu beschützen. Solange eine Demonstration friedlich verläuft und keine Randale gemacht wird, sollte sie gewährt werden. Was hätte denn die Polizei sonst machen sollen? Alle verhaften? Wäre das verhältnismässig?

  2. Peter Bitterli, 02.03.2021, 20:51 Uhr

    „Das sorgte in den sozialen Medien teils für Unverständnis.“ Ausgedeutscht: Auf den üblichen Rauf-, Bolz- und Grölplätzen des Mobs (engl. Schar, breite Masse) hat ein Teil desselben irgendetwas im Zusammenhang mit einer Demo nicht verstanden. Diese nach sämtlichen möglichen Kriterien ebenso irrelevante wie schlichte und selbstverständliche Tatsache ist offenbar heutzutage bereits Anlass genug, um, wahrscheinlich mit genau dem Teil des Mobs als Adressaten im Hinterkopf, der eben nicht verstanden hat, die ganze Geschichte noch einmal breit herzuerzählen. Wird der Teilmob jetzt begreifen? Kaum. Will er das überhaupt? Kaum. Es geht ja auf den Gröl- und Bolzplätzen nur darum, sich durch Wiederkäuen der trivialsten Inhalte des Mainstreams zu vergewissern, dass man zu eben diesem auch dazugehört, genauso wie die vielen Andern, die aus dem gleichen Bedürfnis heraus dieselben Inhalte als Allgemeinplätze wieder zum Vorschein kommen lassen in der Meinung, es handle sich um Aussagen.
    Wieso soll man diesen Phrasenkreislauf bedienen?

    1. lucifer, 03.03.2021, 09:29 Uhr

      ein literarischer genuss ❤️

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