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Warum der Filz in Zug immer dicker wird
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Nicht wenige Zuger Politiker sitzen sowohl im Gemeinde- als auch im Kantonsrat. So etwa Philip C. Brunner, Benny Elsener oder Barbara Gysel. (Bild: Montage wia)

Die Classe politique kapselt sich ab Warum der Filz in Zug immer dicker wird

3 min Lesezeit 10 Kommentare 12.11.2018, 12:13 Uhr

Gemeinderat, Kantonsparlamentarier, Stadtparlamentarier, Funktionär – immer mehr Zuger Politiker sammeln Mandate. Deshalb haben immer weniger Zeit für anderes. Das ist schlecht für die Demokratie und verstärkt das Personalproblem bei den Parteien.

Als am 7. Oktober der Super Sunday dämmerte und sich der Nebel der Ungewissheit nach den Zuger Gesamterneuerungswahlen lichtete, stand fest: Von den 19 Kantonsräten, welche die Stadt Zug kommendes Jahr ins Parlament entsendet, werden sich nur drei voll auf ihr Mandat konzentrieren können: Stéphanie Vuichard (ALG), Cornelia Stocker (FDP) und Manuel Brandenberg (SVP).

Die anderen 16 haben noch weitere politische Mandate. Sie sitzen zumindest im Zuger Stadtparlament oder haben einen 100-Prozent-Job in der Zuger Stadtregierung.

Berufsbild Profi-Lokalpolitiker

Mittlerweile haben drei Gewählte ihr Stadtparlamentsmandat weitergegeben. Weil auch die Neo-Stadträtin Eliane Birchmeier ihr Kantonsratsmandat weitergab, bleiben nun 12 Mitglieder des 40-köpfigen Stadtparlaments, die gleichzeitig auch im Kantonsparlament mittun. Das ist fast ein Drittel aller Abgeordneten – so viele wie noch nie.

Die Entwicklung stört nicht nur den Zuger Stadtpräsidenten Dolfi Müller (SP). Aber weil er Ende des Jahres von der politischen Bühne abtritt, kann er Tacheles reden. «Es scheint fast so, als würde in Zug ein neues Berufsbild entstehen», sagt er. «Überall sitzen die Gleichen – es sind meist die üblichen Verdächtigen.» Nicht, dass Müller die Qualität ihrer Arbeit kritisieren würde. «Sie machen es gut», sagt der Stadtvater versöhnlich. «Aber sie nehmen 12 anderen politischen Talenten den Platz weg.»

Ein Mittel gegen den Personalmangel

Was Müller meint: Einst galt der Grosse Gemeinderat als eine Art Nachwuchsparlament. Einsteiger konnten sich hier beweisen – die politischen Parteien profitierten von einem Pool an Nachwuchskräften, der den Mangel an profilierten Köpfen im kleinen Kanton lindern half.

Die verhältnismässig dünne Personaldecke macht nicht nur den kleinen Parteien zu schaffen, wie etwa die Wahlen in den Zuger Regierungsrat zeigten. Bei der Aufstellung zweier neuer Kandidaten verweigerten sich die bekannten und erfahrenen Köpfe der grossen Partei. Der FDP blieben mit Andreas Hostettler und Florian Weber nur zwei relativ unbekannte Gesichter, die sie im Wahlkampf mit enormem finanziellem Aufwand bekannt machen musste.

Wann Doppelmandate Sinn machen

Nun gibt es Mandatesammler nicht nur unter den Zuger Stadtparlamentariern, sondern auch Gemeinderäte ziehen gern ins Kantonsparlament ein. «Diese Kombination macht wenigstens Sinn», sagt Müller, weil man so die Sicht der Kommunen in den Gesetzgebungsprozess einbringen könne. «Aber bei legislativen Doppelmandaten gibt es schlicht zu wenig Synergien», sagt Müller. Der Nutzen scheine ihm gering.

«Es besteht auch eine gewisse Gefahr, dass eine kleine, aber zunehmend abgeschlossene Classe politique entsteht», sagt Müller. Quereinsteiger in die Politik müssten so zunehmend draussen bleiben. Junge fänden immer weniger in die Politik. Das sei schlecht für die Verankerung der Politik in der Bevölkerung. 

Junge fehlen

«In der Tat ist das Milizsystem auf dem Rückzug», sagt Tobias Arnold. Der Urner Politologe ist an der Universität Bern tätig, arbeitet fürs Luzerner Forschungs- und Beratungsbüro Interface und hat die Wirkung von Doppelmandaten in der Schweiz untersucht. Zwar zeige das Datenmaterial, dass Doppelmandate im Kanton Zug – wie in der Zentralschweiz generell – im schweizweiten Vergleich wenig ausgeprägt seien, was die Kombination von Kantonsrat und Gemeinderat betreffe.

Dennoch hält er die Argumentation von Dolfi Müller für «plausibel». Generell fänden sich wenige junge Leute, die sich in der Politik engagieren wollten. «Und wenn, dann sehen wir zunehmend einen neuen Typus von Jungpolitikern», sagt Arnold, «jenen des Berufspolitikers.»

Ein Teufelskreis

Junge, die ihr Karriereziel in der Politik sähen und voll auf diese Karte setzten. Dass sie von Sitzungsgeldern und Teilzeitmandaten vorerst nicht leben könnten, sei für viele kein Hinderungsgrund. Denn mit jedem neuen Mandat tue sich eine neue Bühne mit Möglichkeiten auf. «Wenn sie es am Schluss in ein Regierungsamt schaffen, hat sich die Investition gelohnt», so Arnold.

Nur: Wenn Jungpolitiker keine politische Bühne finden, weil andere Mandatesammler ihnen den Zugang versperren – wie im Fall des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug –, dann findet eben auch keine hoffnungsvolle Karriere statt. Und die Parteien klagen weiter über den Mangel an guten Köpfen. Die Katze beisst sich in den Schwanz.

Lesen Sie hier, was man dagegen tun könnte.

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10 Kommentare
  1. Hans Peter Roth, 13.11.2018, 12:01 Uhr

    Der gute Artikel von Herrn Mathis zeigt ein effektives Problem (Doppel- und Mehrfach-Mandate) auf, welche die Demokratie schwächen. Die verschiedenen Kommentare ergänzen die Bestandesaufnahme auf wertvolle Weise. Ich möchte anregen, sich zusätzlich einmal mit dem Filz in der Judikative auseinanderzusetzen: In der Schweiz werden die RichterInnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit gewählt, was in andern Demokratien (mit Ausnahme der pseudodemokratischen Despoten Erdogan, Orban, Duda, etc.) schlichtweg als unzumutbar und anachronistisch betrachtet wird. Gerade in kleinen Kantonen tendiert dieser Wahlmodus schnell zu problematischer Verfilzung. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass eine derartige Judikative immer wieder mal politische Skandalurteile fällt.

  2. Stefan W. Huber, 13.11.2018, 07:01 Uhr

    Sehr geehrter Herr Mathis, vielen Dank für Ihren sehr guten Artikel! Wir Grünliberale verzichten ganz bewusst auf Doppelmandate. Wer je in einem der beiden Räte politisiert hat, weiss dass es beinahe unmöglich ist einen Vollzeitjob zu leisten und gleichzeitig seriöse Arbeit in zwei Räten zu leisten. Als Kleinpartei wollen wir es uns auch gar nicht erst leisten nur jemandem, statt zweien eine Chance zu geben. Von den Politentschädigungen zu leben ist eh lächerlich, als Zuger Gemeinderat, der an jeder Sitzung aktiv dabei ist, erhalte ich im Jahr vielleicht 3’000 bis 3’500 Franken, von denen ich einen Viertel an die Partei abgebe. Und für dieses Mandat setze ich mindestens 300 Stunden pro Jahr ein. Faktisch sind Legislativämter Freiwilligenarbeit. Ein weiteres Argument besteht auch darin, dass die politische Arbeit oft unattraktiv scheint. Wer sich politisch engagieren möchte, aber weder Karriere anstrebt noch Interessenbindungen hat, lässt sich vielleicht auf die Liste nehmen, ist aber froh wenn er / sie nicht gewählt wird.

  3. Martin Stuber, 12.11.2018, 22:40 Uhr

    Alles klar, Herr Mathis.
    Ich ziehe meinen Hut vor Anna Spescha.

  4. Martin Stuber, 12.11.2018, 20:13 Uhr

    Um meinen ersten Kommentar verstehen zu können und der Transparenz halber hier ein Hinweis: Zentralplus hat im Laufe des späteren Nachmittages das Foto von Anna Spescha gegen dasjenige von Barbara Gysel ausgetauscht.
    Wie schreibt Redaktor Mathis untenstehend in seiner Antwort doch? «Wir haben dieses Mal zur Abwechslung Akteure abgebildet, die Doppelmandate inne haben, aber nicht dauernd in den Medien vorkommen.» Huhh – Lächeln erlaubt…

    1. Redaktion Markus Mathis, 12.11.2018, 20:59 Uhr

      Sehr geehrter Herr Stuber, Anna Speschau teilte uns nach Publikation des Textes mit, dass sie per Ende Legislatur aus dem Grossen Gemeiderat zurücktreten wolle, respektive auf ihr Mandat verzichten wolle. Daher ist sie keine Doppelmandatlerin und es macht keinen Sinn, Sie im Zusammenhang mit diesem Text abzubilden. Mit freundlichen Grüssen.

  5. Gregor R. Bruhin, 12.11.2018, 16:52 Uhr

    Lieber Martin
    Ich gebe dir in weiten Teilen Recht. Die Punkte rund um Barbara und Rupan kann ich nicht beurteilen, ich schätze beide in der Zusammenarbeit. Bei den Kernaussagen zum Thema teile ich deine Haltung und bin auch der Meinung, dass der Titel nicht korrespondiert mit den realen Umständen. Übrigens, habe hier noch einen Link gefunden 😉
    @Markus: Mind. 2013 hattest du in einem Beitrag, der immer noch auf der Webseite der SP Kanton Zug steht ein sehr sozialdemokratisches Verständnis.
    https://sp-zug.ch/stellungnahmen/rede-zum-1-mai-tag-der-arbeit/

    1. Redaktion Markus Mathis, 12.11.2018, 18:05 Uhr

      Lieber Gregor, Danke für den Hinweis, dann kann ich den Text wenigstens archivieren, denn ich hatte ihn nicht mehr :). Es stimmt, dass ich vor Jahren Mitglied der SP und deren kantonaler Geschäftleitung war und auch einmal als Listenfüller bei den Wahlen angetreten bin. Nur war ich währenddessen nicht als Journalist tätig. Klar soweit? Im übrigen war die obige Rede Anlass für meinen einzigen Auftritt als Politiker. Ansonsten erschöpfte sich meine politische Tätigkeit im wesentlichen in der Organisation des Neujahrsapéros. Der Ausflug in die Politik hat mir einige Erkenntnisse verschafft, wird mich aber nicht davon abhalten, Unbequemes zur Zuger Politik zu schreiben – egal welcher Couleur.

  6. Martin Stuber, 12.11.2018, 15:10 Uhr

    Dolfi Müller ist in dieser Frage «als Kronzeuge» einfach nicht glaubwürdig. Voilà!
    Und mit Filz hat die Frage der Mandatskumulation eher wenig zu tun. Parteifilz vielleicht ja, aber der Machtfilz funktioniert anders, an der Schnittstelle von MandatsträgerInnen und InteressenvertreterInnen hinter den Kulissen, über Freundschaften, Verwandtschaften, geschäftliche Verbindungen etc.
    Z.B. der Filz rund um die neue Regierungsrätin Thalmann, welcher sie trotz null Leistungsausweis in diesem Bereich zuerst auf den ZVB-Verwaltungsratspräsidentenstuhl gehievt hat und nun auch noch in den Regierungsrat. Die befreundete Nachbarsfamilie (Matthias) Michel hat da eine interessante Rolle gespielt. Das wär doch mal ein Thema für Zentralplus…

  7. Martin Stuber, 12.11.2018, 14:16 Uhr

    Gerade Dolfi Müller muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb er bei den letzten Wahlen die beiden extremsten Ämtli-SammlerInnen in der SP so vorbehaltlos und fast parteibüffelmässig unterstützt hat – Barbara Gysel und Rupan Sivaganesan. Sivaganesan sitzt seit inzwischen 12 Jahren in beiden Räten, bekanntlich mit sehr bescheidenem Leistungsausweis. Und wird wieder weitere vier Jahre in beiden Räten sitzen (Betonung auf Sitzen). Gysel kandiderte 2006 erfolglos, rutschte im Juli 2008 dann in den Kantonsrat nach, wurde 2010 abgewählt (!) und rutschte dann wieder nach, weil Urs Bertschi sein Kantonsratsmandat gar nicht antrat. 2014 gelang dann Gysel die Wiederwahl in den Kantonsrat und sie schaffte es auch ganz knapp in den GGR, nur wenige Stimmen vor Anna Spescha. Und seither sitzt auch Gysel in beiden Räten.
    Gysel/Rupan sitzen auch in der kantonalen SP-Geschäftsleitung, Gysel seit 10 Jahren als Präsidentin. Und beide sind auch noch Mitglied im städtischen SP-Vorstand. Dort dürfte Sivaganesan wohl früher oder später das Präsidium übernehmen.
    Dann wird das Duo Gysel/Sivaganesan die SP endgültig fest im Griff haben.
    Die Situation vor allem in der städtischen SP mit der dünnen Personaldecke hat sich dementsprechend bei den letzten Wahlen klar manifestiert.
    Journalist und ehemaliges SP-Geschäftsleitungsmitglied Markus Mathis sollte da eigentlich auf dem Laufenden sein. 2010 kandiderte er auf der SP-Liste erfolglos für den GGR.
    Immerhin puscht er jetzt auf Zentralplus mindestens mit regelmässigen Fötelis die SP-Frau Anna Spescha. Und Ja, auch Anna Spescha wird in der neuen Legislatur in beiden Räten sitzen…
    Übrigens: wer darauf wettet, dass Gysel und Sivaganesan nächstes Jahr auch wieder für ein nationales Mandat kandidieren werden, dürfte kaum falsch liegen.

    1. Redaktion Markus Mathis, 12.11.2018, 14:53 Uhr

      Sehr geehrter Herr Stuber, Vielen Dank für ihre detaillierten Ausführungen. Ich bin bei keiner Partei Mitglied und war es auch früher nie, solange ich als Lokaljournalist im Kanton Zug gearbeitet hatte. Ich nehme für mich in Anspruch unvoreingenommen zu schreiben und allein der Wahrheit verpflichtet zu sein. Was ihre Beobachtungen zu Barbara Gysel und der SP betrifft, so treffen sie zu. Aber wollen Sie nun Dolfi Müller ernsthaft den Vorwurf machen, dass er seine Parteifreunde wegen der Doppelmandate jetzt kritisiert und nicht schon viel früher an ihnen herumgemäkelt hat? Schliesslich lassen sich ähnliche Konstellationen überall finden, mit Ausnahme der GLP. Wegen der Bebilderung: Wir haben dieses Mal zur Abwechslung Akteure abgebildet, die Doppelmandate inne haben, aber nicht dauernd in den Medien vorkommen.

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