Warum das Volk nicht über den Standort bestimmen kann
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Ein Bild aus alten Projekttagen: Wie die «neue» Salle Modulable aussieht und wo sie zu stehen kommen soll, muss bis Dezember 2015 geklärt sein. (Bild: zvg)

Salle Modulable: Wo soll sie hinkommen? Warum das Volk nicht über den Standort bestimmen kann

4 min Lesezeit 17.09.2015, 08:45 Uhr

Theaterplatz, Inseli oder Alpenquai? Die Planung der Salle modulable kommt nun in die heisse Phase. Die Parlamente von Stadt und Kanton werden bald über Projekte befinden müssen, das Volk kommt erst nächstes Jahr zum Zug. Pikant: Zum Wichtigsten – den Standort – werden die Luzerner nichts zu sagen haben. Eigentlich erstaunlich.

Was ist nicht alles schon geschrieben und diskutiert worden über die Salle Modulable. Zuerst der Streit um das Geld, dann die Frage des Standorts, der passenden Architektur, der Grösse des Hauses. Nun endliche geht es ans Eingemachte. Nach jahrelangem Hin und Her wird das wegweisende Bauwerk realisiert, die Stiftung Salle Modulable wird 80 Millionen Franken beisteuern, zusätzlich werden Gelder aus der öffentlichen Hand in den Bau der neuen Theaterinfrastruktur fliessen (zentral+ berichtete).

Zuerst sind die Parlamente dran

Der Zeitplan sieht vor, dass im Dezember sowohl das städtische wie auch das kantonale Parlament Vorlagen zum Thema Neues Theater Luzern erhalten. Als Erstes wird über Kredite für die anstehenden Projektierungen entschieden. Dabei geht es um Projektierungskredite für einen Architekturwettbewerb und die anschliessende Planung, die bis zur Baubewilligungsreife vorangetrieben werden soll. «Es geht aber auch noch um weitere Projekt- und Konzeptarbeit rund um das neue Theater», sagt Rosie Bitterli Mucha, Gesamtprojektleiterin für das Salle Modulable-Projekt und Chefin Kultur und Sport der Stadt Luzern.

Das Volk muss noch warten

Alles deutet darauf hin, dass der Stadtrat noch dieses Jahr entscheiden wird, welches Grundstück auf einem der drei diskutierten Areale – Theaterplatz, Inseli oder Alpenquai – als Standort vorgeschlagen werden soll. «Wir gehen davon aus, dass der Baurechtsvertrag aufgrund des Wertes des Grundstücks in die Kompetenz der Stimmberechtigten fallen wird», so Rosie Bitterli. Die entsprechende Volksabstimmung könnte, wenn alles wie geplant abläuft, im Juni 2016 stattfinden. Allerdings geht es dann nur noch um einen Standort.

Ideenskizze für die Salle Modulable

Ideenskizze für die Salle Modulable

Da es sich um ein Projekt handelt, das, ähnlich wie seinerzeit das KKL, eine grosse Strahlkraft für Luzern besitzt, ist das Interesse der Bevölkerung verständlicherweise gross. Am meisten dürfte die Frage nach dem Standort zu reden geben. Doch genau zu dieser Frage wird das Stimmvolk nichts zu sagen haben. Warum eigentlich? «Das ist der übliche Verfahrensweg», sagt dazu Rosie Bitterli. «Es braucht zuerst einen Antrag der Exekutive ans Parlament. Erst dann kann das Stimmvolk mitreden.»

Der Rechtsprofessor klärt auf

So mancher Luzerner würde sich wünschen, dass er bei der Frage des Standorts ein Wörtchen mitreden könnte. So wäre es eigentlich ideal, wenn für eine Volksabstimmung, bei welcher sich die Stimmberechtigten über die möglichen Standorte äussern, eine Eventual-, beziehungsweise eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden könnte. «Dies ist rechtlich nicht zulässig», so Bitterli. Darum sei eine Abstimmung, bei der die Bevölkerung den Standort aus verschiedenen Varianten auswählen kann, nicht möglich. «Der Stadtrat wird dem Parlament einen konkreten Antrag stellen, über den dann auch abzustimmen ist.»

«Die Bevölkerung kann zum vorgeschlagenen Standort Nein sagen. Dann muss der Stadtrat wieder über die Bücher und je nachdem einen anderen Standort evaluieren.»

Rosie Bitterli, Projektleiterin Salle Modulable

Der Eine oder Andere wird vielleicht ungläubig den Kopf schütteln und sich über die Eigenheiten unserer direkten Demokratie wundern. Aber daran scheint es tatsächlich nichts zu rütteln geben, wie auch Roland Norer, Professor für öffentliches Recht an der Universität bestätigt: «Bei Gemeinden mit Gemeindeparlament besteht keine Möglichkeit einer Konsultativabstimmung, diese ist nur für Gemeinden ohne Parlament vorgesehen.»

Ein Nein mit Folgen

Also werden wir uns wohl damit abfinden müssen, dass die Standortfrage nicht an die Urne gelangen wird. Wo das neue Theater hinkommen wird, werden letztlich Fachleute bestimmen. Ganz ohne Mitbestimmungsrecht sei der Souverän dennoch nicht, meint dazu Rosie Bitterli. «Die Bevölkerung kann zum vorgeschlagenen Standort Nein sagen. Dann muss der Stadtrat wieder über die Bücher und je nachdem einen anderen Standort evaluieren.»

Ein Nein hätte aber verheerende Folgen: Damit könnte der von der Stiftung vorgegebene Zeitplan nicht mehr eingehalten werden – und die Schenkung von 80 Millionen Franken würde wegfallen. «Das ist so», bestätigt Bitterli. «Das ist wie bei einem Coop-Gutschein, der verfällt.» Ohne das Geld der Stiftung würde das Projekt Salle Modulable wohl sterben, Luzern müsste auf das Neue Theater verzichten und würde eine einzigartige Chance auf ein bahnbrechendes Bauwerk verpassen.

Heisst das also, dass Nein sagen «verboten» ist, wenn Luzern eine Salle Modulable will? Dem widerspricht Bitterli: «Stadt und Kanton haben klar kommuniziert, dass man so oder so ein Neues Theater bauen will.» Ob das in Zeiten, in denen sowohl Stadt wie auch Kanton unter enormem Spardruck stehen, tatsächlich realistisch wäre, bleibe dahingestellt. Sicher ist: Wenn man in nützlicher Frist die Salle Modulable realisieren will, muss das Stimmvolk kooperieren und Ja sagen – zu welchem Standort auch immer.

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