War die Regierung bei Danas Ausschaffung zu hart?
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Dana und ihre Mutter wurden nach Belgien ausgeschafft. (Bild: zvg)

12-Jährige beschäftigt Kantonsrat War die Regierung bei Danas Ausschaffung zu hart?

3 min Lesezeit 1 Kommentar 22.06.2020, 16:15 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Montagnachmittag mit dem Fall Dana beschäftigt. Die Ausschaffung des tschetschenischen Mädchens und ihrer Mutter nach Belgien hatte schweizweit für Kritik gesorgt.

Noch ist die Ausschaffung von Dana und ihrer Mutter L. A. nicht vom Tisch. Die 12-jährige Tschetschenin war mit A. in die Schweiz geflüchtet und hatte von der Pfarrei St. Leodegar Kirchenasyl erhalten.

Trotzdem wurde Dana im November vor ihrer Heilpädagogischen Schule abgeholt, die Mutter auf der Strasse verhaftet (zentralplus berichtete). Auch eine Petition mit über 4000 Unterschriften konnte nicht verhindern, dass das traumatisierte Mädchen zwangsweise ausgeschafft wurde (zentralplus berichtete). Und in Belgien hätten die beiden unter prekären Bedingungen leben müssen, gab die Katholische Kirche Luzern bekannt (zentralplus berichtete)

Nach Bekanntwerden des Falls war auch die Politik aktiv geworden. Ein Vorstoss von Urban Frye (Grüne) brachte aber auch nicht die von Danas Unterstützern erhoffte Wendung. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Ausschaffung rechtens war.

«Ausschaffung unter Einhaltung der menschlichen Würde»

Trotzdem beschäftigt sich die Politik nun weiter mit der 12-jährigen Tschetschenin und ihrer Mutter. Bei der Diskussion im Kantonsrat am Montagnachmittag kam auch Frye erneut zu Wort. Er beklagt, dass sich Dana nicht einmal von ihren Schulkameradinnen verabschieden konnte. Zwar sei das Gesetz befolgt worden, trotzdem fordert Frye ein Hinterfragen nach moralischen Grundsätzen.

Frye erhält Rückendeckung von Marlis Krummenacher (CVP) und Simon Howald (GLP). «Wir sind uns bewusst, dass die Rechtsordnung gilt. Jedoch sollte das Vorgehen bei einer Ausschaffung respektvoll und unter Einhaltung der menschlichen Würde erfolgen», sagt Letzterer.

Michael Ledergerber (SP) und Roger Zurbriggen (CVP) sehen die Regierung durchaus in der Pflicht. Ledergerber: «Was mich wirklich traurig macht, ist: Ich lese kein Wort davon, dass sich die Regierung zu möglichen Varianten Gedanken gemacht hat, die Ausschaffung zu verhindern. Ich lese nichts von einer Diskussion über den Handlungsspielraum, den man gehabt hätte.» Zurbriggen ergänzt, dass in diesem Fall wohl «rechtliche Milde» angebracht gewesen wäre.

«Ich widerspreche ganz klar, dass das unmenschlich war. Es ist auch nicht unzumutbar.»

Regierungsrat Paul Winiker

Hinter den Entscheid der Behörden stellt sich hingegen Pirmin Müller (SVP). Die Familie sei weder in der Schweiz noch in Belgien bedroht gewesen. Zudem gebe es für ein Kirchenasyl keine rechtliche Basis. Dass die Familie, bevor sie in die Schweiz kam, in mehreren anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hatte, deutet für Müller auf eines hin: «Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Es handelt sich um einen glasklaren Fall von Asyltourismus.»

Auch Regierungsrat Paul Winiker (SVP) rechtfertigt das Vorgehen: «Wer einen Entscheid nicht akzeptiert und nicht freiwillig ausreisen will, kann ausgeschafft werden. Wenn eine Ausschaffung zu machen ist, wird das rechtsstaatlich und sorgfältig gemacht.»

Da jeweils ein Vertreter der Anti-Folter-Kommission zugegen ist, könne es nicht sein, dass eine Ausschaffung so unmenschlich abläuft, wie dies dargestellt werde. «Ich widerspreche ganz klar, dass das unmenschlich war. Es ist auch nicht unzumutbar. Es ging um eine Rückreise nach Belgien, ein europäisches Land. Und es ist auch richtig, dass man solche Mehrfachanfragen in Europa nicht akzeptieren kann, sondern das Schengen-Dublin-Recht gilt.»

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1 Kommentare
  1. estermap, 23.06.2020, 09:00 Uhr

    RR Winiker markiert den starken Mann. Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass nicht auch die 4 (nach anderen Quellen 6) Ausschaffungen letztes Jahr aus der Schweiz nach Afghanistan, wovon 2 aus Luzern, thematisiert wurden. Für die Hälfte war also unser lieber RR verantwortlich. Auch hier mangelte es ihm an Handlungsspielraumkompetenzen.
    https://www.watson.ch/international/afghanistan/737077953-blutigste-woche-seit-19-jahren-afghanistan-kommt-nicht-zur-ruhe

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