War die Beschaffung der Luzerner Steuersoftware rechtens?
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Die neue Luzerner Steuersoftware wirft weitere Fragen auf. (Bild: Markus Winkler)

Kanton hat Auftrag nicht ausgeschrieben War die Beschaffung der Luzerner Steuersoftware rechtens?

3 min Lesezeit 1 Kommentar 04.03.2021, 07:53 Uhr

Der Kanton Luzern hat die Beschaffung der Softwarelösung für die Steuererklärung nicht öffentlich ausgeschrieben. Das Finanzdepartement betont, dass dies aufgrund der Höhe der Investitionskosten nicht nötig gewesen sei. Doch es bestehen Zweifel.

Die neue Software für das Ausfüllen der Steuererklärung im Kanton Luzern gibt zu reden. Mittlerweile haben sich rund 1’550 Personen, die Mühe mit der Software hatten, beim kantonalen Helpdesk gemeldet. Wann das Programm endlich einwandfrei funktionieren wird, konnte der Kanton gegenüber der «Luzerner Zeitung» noch nicht sagen.

Die Beschaffung der Software ist nie öffentlich ausgeschrieben worden. Obwohl die «LZ» zum Schluss kommt, dass der Kanton dies hätte tun müssen. Der Kanton gibt an, 215’000 Franken für die Anwendung bezahlt zu haben. Yasmin Kunz, die Kommunikationsverantwortliche beim Finanzdepartement lässt ausrichten, dass rechtliche Abklärungen ergeben hätten, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht nötig gewesen sei.

Wie werden die Kosten berechnet?

Gemäss der Homepage des Kantons ist eine solche erst ab einer Investitionssumme von 350’000 Franken Pflicht. Das Problem: Nach den Kosten für die Anschaffung dürften nach Einschätzung der «LZ» jährlich wiederkehrende Kosten anfallen. «Das würde jedoch dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen widersprechen. Dieses schreibt vor, dass beim Ermitteln des Auftragswerts der geschätzte maximale Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit› einberechnet werden muss», analysiert die Zeitung.

Aufhorchen lasse dabei ein Blick in die E-Government-Strategie des Kantons Luzern von 2017, wo die Onlinesteuererklärung mit Projektkosten von 2,3 Millionen Franken aufgeführt ist. Dabei wird das Projekt in vier Phasen aufgeteilt. Die beiden letzten betreffen eine Weblösung für das Ausfüllen der Steuererklärung für natürliche und juristische Personen. Kostenpunkt: 1,6 Millionen Franken. Dadurch wäre die Grenze, wonach eine öffentliche Ausschreibung nötig wird, klar überschritten. Die «LZ» zieht den Schluss, dass der Kanton das grosse Projekt der Internetsteuererklärung in mehrere kleine aufgeteilt habe.

Unklarheit über Kostendifferenzen

Yasmin Kunz dementiert dies. Die E-Government-Strategie sage nichts über die eigentlichen Kosten aus. Die Steuersoftware habe, wie erwähnt 215’000 Franken gekostet. Wie die Differenz zu den 1,6 Millionen zustande kam, sagte sie nicht. Die Annahme, ein Grossprojekt sei in mehrere kleine aufgeteilt worden, sei jedoch falsch.

«Die Kosten für die zukünftige E-Governance-Kantonsportallösung/Internetsteuererklärung fallen unabhängig von der Erneuerung des Clients NP an», hält Kunz gegenüber der Zeitung fest. Clients NP ist in der Fachsprache der Ausdruck für die Steuersoftware. Für die erwähnte Erneuerung sind laut «LZ» in den kommenden Jahren nochmals 600’000 Franken budgetiert. Diese Budgeteingabe habe indes bereits vor Jahren stattgefunden.

Ob der Kanton versucht hat, eine Ausschreibung zu umgehen, bleibt laut der Zeitung unklar. In diesem Fall hätte er riskiert, Steuergelder zu verschwenden, denn Yasmin Kunz bestätigt: «Ausschreibungen sind dazu da, das beste Produkt zum besten Preis zu beschaffen.» Zum Vergleich: Basel-Stadt hat beim gleichen Anbieter ebenfalls eine Online-Steuererklärung gekauft und dafür mehr als 800’000 Franken bezahlt. Laut der «LZ» können die beiden Angebote aufgrund der nicht öffentlichen Unterlagen einander nicht gegenübergestellt werden.

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1 Kommentare
  1. Marcel Honigkopf, 04.03.2021, 15:53 Uhr

    Lügengeschichte um Lügengeschichte aus dem Finanzdepartement:
    Wir freuen uns schon auf das nächste Märchen «die grosse Lüge am Seetalsplatz» wo ein zentrales Verwaltungsgebäude für 130 Mio gebaut werden soll. Ein Grossprojekt dieser Dimensionierung am Seetalplatz wird mindestens 180 – 200 Mio kosten. Aber das Finanzdepartement wird die Zahlen schönreden oder eher schonlügen und die Leute wieder und wieder für dumm verkaufen. Wie war das nochmals mit der Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern? Es hat nichts gebacht ausser, dass man pro Franken Mehrverdiensts 1.2 Franken Mehrkosten hat…auch so ein Hirnriss des Finanzdepartements und ein grosses Steuergeschenk für die KMU-Freunde des damaligen Finanzministers.

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