Wann werden die Blitzkästen in Luzern sichtbar?

Im Kanton Luzern soll nicht mehr heimlich geblitzt werden. Stattdessen wird bald jeder einsehen können, wo die Polizei Geschwindigkeitskontrollen macht. Bis der politische Auftrag umgesetzt werden kann, gibt es aber noch einige Fragen zu beantworten.

Redaktion

Ismail Osman

Welchen Sinn ergeben Radarfallen, wenn man im Voraus weiss, wo sie sind? Über die Antwort herrscht sowohl in der Wissenschaft wie auch der Politik Uneinigkeit. In Luzern hat die Politik jedenfalls entschieden, dass die Standorte aller Radaranlagen regelmässig publiziert werden sollen (zentralplus berichtete).

Derzeit laufen die Abklärungen, wie dies umgesetzt werden könnte, hiess es bei der Luzerner Polizei auf Anfrage. Dabei hofft man auf Erkenntnisse aus anderen Kantonen.

Praktisch alle Fallen sind in der Stadt Luzern

Der Umfang dieses Projekts ist klar: Wöchentlich soll der geneigte Autofahrer einsehen können, wo «scharfe» Radarfallen lauern. Dazu muss man zunächst wissen, wie viele solcher Anlagen überhaupt bestehen.

Auf den Abschnitten der Autobahnen A2 und A14, die durch den Kanton Luzern führen, betreibt die Luzerner Polizei sieben fest installierte Radar-Messanlagen. Dies in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen, da es sich um Nationalstrassen handelt.

Daneben bestehen 22 weitere fix installierte Blitzer – allesamt in der Stadt Luzern. Davon sind maximal sieben gleichzeitig in Betrieb. Ein solches «Blitzerregister» müsste demnach jeweils anzeigen, welche der Anlagen in Betrieb sind.

Weiter verfügt die Luzerner Polizei über drei verschiebbare Radaranlagen. Diese bleiben jeweils einige Tage an einem Standort, bevor sie zum nächsten verschoben werden.

Vorschlag bis im Sommer

Wo also steht man bei der Umsetzung dieser Standortliste? Der Lead liegt bei der Luzerner Polizei. Diese hat vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) den Auftrag erhalten, im ersten Halbjahr 2021 eine Lösung für eine solche Publikation zu erarbeiten, wie es auf Anfrage heisst.

«Zurzeit evaluieren wir mögliche technische Umsetzungen», führt Polizeisprecher Christian Bertschi aus. Dabei blickt man auch auf die Umsetzungen in den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen, die bereits über ein solches Publikationssystem verfügen. «Wir stehen mit anderen Kantonen in Verbindung und wollen uns deren Erfahrungen zunutze machen.»

Blick auf St. Gallen und Schaffhausen?

Der Kanton Schaffhausen hat seine verschiebbaren Radaranlagen etwa mit GPS-Trackern ausgerüstet, um deren jeweiligen Standort online anzeigen zu können. In St. Gallen wird eine einfache Liste aufgeschaltet, welche die Gemeinde und Strasse nennt, in der mit einer  semistationären Messanlage zu rechnen ist. Die Luzerner Polizei versucht nun zu erörtern, welche Lösung in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. «Wir werden dem JSD als Auftraggeber zeitgerecht einen Vorschlag unterbreiten», so Polizeisprecher Bertschi.

Die Luzerner Polizei hat vom Justiz- und Sicherheitsdepartement den Auftrag erhalten, im ersten Halbjahr 2021 eine Lösung für eine solche Publikation zu erarbeiten. Demnach müsste bis Mitte Jahr also ersichtlich sein, auf was für ein System Luzern setzen will.

Hoffen auf Sensibilisierung

Von der Publikation der Radarstandorte erhofft man sich, dass diese eine präventive Wirkung haben könnte. Ob dem so ist, ist allerdings höchst umstritten. Auch die Luzerner Regierung ist nicht gänzlich davon überzeugt, wie der Stellungnahme zum entsprechenden Vorstoss zu entnehmen ist: «Dass die Publikationen der semistationären Messstationen im Kanton St. Gallen ursächlich für einen Rückgang der Unfälle gewesen sein sollen, lässt sich nicht verifizieren», heisst es darin. Stattdessen seien die Unfallzahlen in St. Gallen wohl eher auf den 2013 eingeführten Rasertatbestand zurückzuführen.

Dennoch stellte sich die Luzerner Regierung nicht gegen die Veröffentlichung der Radarstandorte. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Luzerner Lenker die Standorte der meisten stationären Anlagen kennen würden. Die Bekanntgabe über den Einsatz der semistationären Anlagen könnte einen Beitrag zur Sensibilisierung leisten, so die Regierung. Mit anderen Worten: «Nützts nüt, so schadts nüt.»

Freischein oder Prävention? Eigentlich egal

Kritiker sehen in der Preisgabe der Radarstandorte weniger Prävention als einen Service public für notorische Stempeldrücker. Dem hält die Regierung entgegen, dass sie die Publikation der Standorte der stationären und semistationären Messstationen ziemlich tief gewichtet.

Weitaus wichtiger sei der Umstand, «dass die Luzerner Polizei zu jeder Tages- und Nachtstunde und im ganzen Kantonsgebiet Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Geräten oder per Nachfahrmessung vornehmen kann.» Daran will man festhalten. «Im Kanton Luzern müssen Autofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, jederzeit und überall mit polizeilichen Kontrollen rechnen», stellt die Regierung klar.