Wahltermin für Thüringen steht

In Zusammenhang mit der Regierungskrise im deutschen Bundesland Thüringen ist ein Durchbruch erzielt worden. Die Linke, die SPD und die Grünen einigten sich mit der CDU auf eine Minsterpräsidentenwahl am 4. März. Bei dieser will der frühere Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken kandidieren. Die Parteien einigten sich weiter auf Regeln, die sicherstellen sollen, dass die rechtsspopulistische Partei AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten Anfang Februar löste heftige Kritik aus, weil sie mit Stimmen der AfD erfolgte.

Quelle:swisstxt
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