Waffenexporte: Gemischte Reaktionen
Die Schweiz darf keine Waffen mehr in Bürgerkriegsländer exportieren. Auch nicht in Länder, welche die Menschenrechte schwer missachten. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden. Weil die Hauptanliegen der sogenannten Korrekturinitiative damit erfüllt sind, wird diese nun zurückgezogen. Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitinitiantin der Korrekturinitiative, zeigt sich erfreut über den Entscheid des Parlaments. Weniger zufrieden ist Matthias Zoller vom Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Er sagt, die langfristigen Auswirkungen des heutigen Entscheids seien gravierend.
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