Wählen Gemeinden bald einen «Fremden» als ihren Kantonsrat?

Klein gegen gross, David gegen Goliath. Ist das im Kanton Zug bald vorbei? Die kleinen Parteien des Kantons hoffen, mit dem neuen Wahlsystem bei den Parlamentswahlen im Herbst endlich zu punkten. Damit ihnen der doppelte Pukelsheim wirklich hilft, legen sie sich nun in den Gemeinden heftig ins Zeug. Denn am besten könnten die kleinen Parteien von den Vorteilen des neuen Systems profitieren, indem sie in den kleinen Zuger Gemeinden neue Ortsparteien gründen. Damit wären sie lokal verankert und könnten für die Wahl bekannte Gesichter aus den Dörfern aufstellen. Mit dieser Strategie wollen die Kleinparteien Stimmen gewinnen, die neuerdings für die Sitzverteilung im Kantonsrat mitzählen, bisher aber verloren gingen (siehe Kasten).

Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Alternative – die Grünen Zug unternehmen deshalb Anstrengungen, um in unerschlossene Teile des Kantons vorzustossen. Beide sind im 80-köpfigen Kantonsrat mit einigen Abgeordneten vertreten – die SP mit 9, die Alternativen mit 6. Beide waren in den letzten Wahlen nicht in allen Gemeinden mit eigenen Wahllisten angetreten.

Gemeindepolitik reizt nicht jeden

Die Alternative fehlte bei den Kantonsratswahlen bisher in Unterägeri, Walchwil und Neuheim. Dies, obwohl sie mit eigenständigen Ortsparteien im ländlichen Gebiet traditionell verwurzelt ist. So etwa mit dem Kritischen Forum in Oberägeri oder den Freien Wählern in Menzingen, wie die Alternative dort früher hiess. Nun wolle man auch in den drei fehlenden Gemeinden zur Wahl antreten, sagt Barbara Beck-Iselin, Co-Präsidentin der Kantonspartei ­– wenn möglich mit Ortsansässigen. «Wir führen im Moment Gespräche mit möglichen Kandidaten. Unsere Mitglieder interessieren sich nicht alle in dem Mass für Gemeindepolitik, dass sie sich in einer Ortspartei engagieren möchten.» Die Gründung von Ortsparteien sei ein Ziel, das man weiter verfolge. Es sei aber für die Kantonsratswahl nicht relevant, so Beck-Iselin.

Zusammenlegung als Ausweg

Während Beck-Iselin bei der Gründung neuer Sektionen «Probleme personeller Natur» feststellt, spricht SP-Kantonspräsidentin Barbara Gysel von einem «Engpass bei der Manpower». Die SP ist in kleinen Gemeinden nicht ganz so gut vertreten wie die Alternative. Sie fehlte bei den letzten Kantonsratswahlen in Steinhausen, Risch, Oberägeri und Neuheim. Die Linke vereinbarte im Vorfeld der letzten Wahlen, dass in den kleineren Wahlkreisen jeweils nur eine Partei antritt.

«Zur Wahl müssen wir überall antreten.»
Michèle Kottelat, glp

Die Strategien und Probleme der SP sind die gleichen wie die der Alternative. Auch die Sozialdemokraten suchen derzeit lokale Kandidaten, um in allen Gemeinden mit eigenen Leuten anzutreten. Sie möchten mit Sektionen in die Dörfer expandieren, finden aber zu wenige Mitglieder, die bei der Vereinsarbeit einer Ortspartei mitmachen wollen. Als Ausweg überlegt man sich, in den Sektionen mehrere Gemeinden zusammenzufassen.

«Das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim bietet uns Kleinparteien zwar eine Chance», sagt Michèle Kottelat, die Co-Präsidentin der Grünliberalen Partei (glp) des Kantons Zug, «aber in erster Linie bedeutet es für uns eine grosse Herausforderung.» Die glp sei in den urbanen Gebieten des Kantons verankert, sagt Kottelat, «doch zur Wahl müssen wir überall antreten.» Vor vier Jahren kandidierten die Grünliberalen in vier grossen Gemeinden. In Zug und Baar konnten sie je einen Sitz erringen. «Wir hatten jedoch damals schon Anfragen von Leuten im Ägerital und anderswo, die uns gerne gewählt hätten, aber nicht konnten.» Diesen wolle man nun überall einen Kandidaten präsentieren, so Kottelat, «damit sie mit ihrer Stimme unsere Partei unterstützen können».

Städter schwärmen aus

Möglich ist dies, weil man in einer kleinen Gemeinde für den Kantonsrat kandidieren kann, auch wenn man gar nicht dort wohnt. Bedingung ist nur ein Wohnsitz im Kanton Zug. So kann beispielsweise eine Baarerin versuchen, einen Kantonsratssitz in der Gemeinde Walchwil zu ergattern; ein Stadtzuger könnte Oberägeri repräsentieren. So hat die glp die Chance, überall anzutreten.

An neue Sektionen denkt man bei den Grünliberalen nicht. «Wir kennen ohnehin keine Ortsparteien», sagt Kottelat. «Wir haben die Strukturen für den ganzen Kanton zusammengelegt.»

«Die Parteien beobachten genau, in welchem Wahlkreis sich neue Chancen ergeben.»
Andreas Ladner, Politologieprofessor

«Es braucht einiges an Aufwand um eine funktionierende Sektion zu errichten», gibt der Lausanner Politologieprofessor Andreas Ladner zu bedenken. In den anderen Kantonen, die das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim eingeführt hätten, seien jedenfalls die Ortsparteien nicht wie frische Pilze aus dem Boden geschossen. «Aber die Parteien beobachten genau, in welchem Wahlkreis sich neue Chancen ergeben. Sie rechnen scharf und investieren entsprechend in den Wahlkampf.»

Vier Mandate sind zu gewinnen

Gut fünf Prozent der Sitze könnten wegen des neuen Wahlsystems anders verteilt werden. Dies legt eine Modellrechnung für die Aargauer Kantonsratswahlen 2005 nahe, die noch nach dem alten Wahlsystem «Hagenbach-Bischoff» durchgeführt wurden. Maturanden der Kantonsschule Zofingen rechneten damals die Wahlergebnisse nach dem System des doppelten Pukelsheim nach und kamen zum Schluss, dass sieben von 130 Sitzen anders verteilt worden wären. Die Resultate der Wahlen 2009 nach doppeltem Pukelsheim bestätigten die Schlüsse.

Auf den Kanton Zug übertragen geht es also um maximal vier von 80 Sitzen, die alleine aufgrund des Berechnungssystems anderen Kandidaten zufallen könnten. Wobei das sogenannte Quorum – eine Untergrenze an Wahlprozenten, die erreicht werden muss, damit die Stimmen einer Partei zählen – die Anstrengungen der Kleinparteien zunichte machen könnten. So scheiterte kürzlich bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich die Evangelische Volkspartei an einer 5-Prozent-Hürde in einem Wahlkreis und flog aus dem Stadtparlament. Wegen einer Differenz von einigen Dutzend Stimmen gingen ihre drei Sitze verloren. «Sowas sieht man nicht so gerne beim doppelten Pukelsheim», sagt Professor Ladner, «weil das System ja eigentlich zum Ziel hat, den Wähleranteil genauer abzubilden, proportioneller zu wirken.»

Auch im Kanton Zug haben die tonangebenden grossen Parteien ein solches Quorum ins Wahlgesetz geschmuggelt. Fünf Prozent Mindestanteil in der Gemeinde sind erforderlich, damit die Stimmen einer Partei gutgeschrieben werden. Drei Prozent Wähleranteil muss eine Partei kantonsweit mindestens erreichen, damit sie überhaupt einen Mandatsträger ins Parlament schicken darf.

Guillotine für Piraten

Diese Mindestklausel wird nicht nur Zugs traditionellen Kleinparteien gefährlich. Sie ist auch eine Guillotine für die Piratenpartei, die im Herbst erstmals in den Zuger Kantonsrat einziehen möchte. Die Piraten sind noch kleiner als die Grünliberalen, ihre Struktur ist für die ganze Zentralschweiz ausgelegt. «Das Zentrum unserer Aktivitäten ist momentan im Kanton Zug», sagt Stefan Thöni, Wahlkampfleiter der Piratenpartei Zentralschweiz, «aber das hat auch damit zu tun, dass hier Wahlen anstehen.» Künftig werde man sich auch stärker im Kanton Luzern engagieren. 

«Das Zentrum unserer Aktivitäten ist momentan im Kanton Zug.»
Stefan Thöni, Piratenpartei

Die Piratenpartei ist entschlossen, in allen Gemeinden zur Wahl anzutreten, Stefan Thöni zum Beispiel an seinem Wohnort in Steinhausen. «Es ist klar, dass unsere Chancen mit diesem Quorum stark erschwert werden», sagt Thöni. Die Piratenpartei hat deswegen Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Sie möchte, dass ohne Mindestklausel gewählt wird, so wie es beispielsweise im Nachbarkanton Aargau geschieht. Mit grossem Bedauern nehme er zur Kenntnis, dass die Regierung an diesem Quorum festhalten wolle und diese Woche entschieden habe, sich in Lausanne anwaltlich vertreten zu lassen.

«Jedes Wahlsystem hat irgendwo einen Nachteil, eine kleine Ungerechtigkeit hier oder da», sagt Politologe Andreas Ladner. Am doppelten Pukelsheim störe ihn ein wenig die geografische Zufälligkeit, mit der Rest-Mandate vergeben werden könnten. «Aber insgesamt ist es doch ein faires und erfreuliches System.»