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Luzerner Linke kritisiert das Vorgehen der CVP Vorstoss zu Prämienverbilligung: «scheinheilig und zynisch»

2 min Lesezeit 01.10.2017, 08:44 Uhr

Vor wenigen Tagen reichte die Luzerner CVP-Fraktion einen dringenden Vorstoss ein, damit der Bevölkerung künftig keine Rückzahlung der Prämienverbilligungen mehr aufgezwungen werden kann. Nun äussern sich die Linken dazu. Ihr Verdikt. Im Grundsatz gut, aber warum so spät?

In einem dringenden Vorstoss verlangt die CVP-Fraktion des Kantons Luzern, dass es nicht mehr zu einer erzwungen Rückzahlung von Prämienverbilligungen kommen kann. Nun äussern sich auch SP und die Grünen zur Willensäusserung der CVP. Man begrüsse den Anstoss, heisst es dort. «Gleichzeitig bedauern wir, dass dies zwei Wochen nach den massgeblichen Entscheidungen im Luzerner Kantonsrat und damit zu spät geschieht. Zu spät, um Tausende von betroffenen Luzernerinnen und Luzerner vor diesem unfairen und willkürlichen Entscheid zu bewahren.»
 
Der Kanton Luzern habe sich mit der Reduktion IPV-Beiträge zum laufenden Jahr innert Kürze neue Einnahmen generiert. Den betroffenen Menschen fehle eine solche Möglichkeit, nämlich per einfachem Entscheid neues Geld in ihr Haushaltsbudget zu spülen.
 
Weiter finden die Linken: «Aus Sicht der Grünen und SP ist der Vorstoss der CVP scheinheilig und zynisch. Die CVP hätte mehrmals die Möglichkeit gehabt die parlamentarischen Vorstösse gegen Kürzungen der IPV von SP und Grünen im Parlament zu unterstützen und auf den geschäftsverantwortlichen Regierungsrat der CVP Einfluss zu nehmen.»

Rüge an alle Parteien im Kantonsrat

Mit der von der CVP Luzern vorgeschobenen Begründung, sie habe aufgrund der abgelehnten Steuererhöhung keine andere Wahl gehabt, als unzählige Familien und Einzelpersonen in finanzielle Schwierigkeiten zu manövrieren, qualifiziere die CVP ihr Verhalten als Bestrafungsaktion gegenüber der Bevölkerung auf dem Buckel der Schwächsten.

Dem Kanton Luzern stünden weitere schwere finanzpolitische Jahre bevor. «Es braucht konkrete Handlungen, um die negativen Auswirkungen der anstehenden Entscheide sozialverträglich abzufedern und die zusätzlichen Abwälzungen von Kosten solidarisch auf die Bevölkerung zu verteilen.» Die Linken halten die Parteien im Luzerner Kantonsrat an, ihre Entscheide vorgängig abzuwägen, «anstelle sich ob ihrer Auswirkungen im Nachgang die Augen zu reiben».

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