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Vorsicht, Plaudertaschen: Corona-Virus erhöht das Risiko für Indiskretionen
  • Politik
Die Wahlen in der Stadt Luzern finden am 29. März statt – das Resultat wird aber erst Tage später bekanntgegeben. (Bild: jal)

Wahlen: Stadt Luzern braucht Tage zum Auszählen Vorsicht, Plaudertaschen: Corona-Virus erhöht das Risiko für Indiskretionen

4 min Lesezeit 28.03.2020, 05:00 Uhr

«Wir sind Stapi»: 2016 sorgte ein Informationsleck bei den städtischen Wahlen für Wirbel. Weil die Auszählung der Wahlcouverts wegen der Corona-Schutzmassnahmen dieses Jahr länger dauert, dürfte das Interesse an «durchgesickerten» Ergebnissen steigen.

Es sind nur drei Worte, die 2016 für Aufruhr sorgten: «Wir sind Stapi.»

Das postete die Stadtluzerner SP damals auf den sozialen Medien, um ihrer Freude über den Wahlsieg von Beat Züsli Ausdruck zu verleihen. Und zwar eine gute halbe Stunde, bevor das offizielle Resultat von der Stadt Luzern verkündet wurde.

Die Quelle des damaligen Lecks wurde indes nie gefunden, eine Strafuntersuchung erfolglos eingestellt.

Besondere Bestimmungen wegen Corona

Bleibt die SP Stapi – oder jubelt die FDP? Am kommenden Sonntag wird in der Stadt Luzern wieder gewählt, diesmal wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Umständen. Die Stimmenzähler bekommen zusätzliche Vorgaben – zu ihrem eigenen Schutz.

So hat der Regierungsrat angeordnet, dass die Urnenbüros zehn Tage Zeit bekommen, um die Resultate bekanntzugeben. Das Versammlungsverbot von über fünf Personen gilt für die Räume, in denen die Urnenbüros die Resultate der Wahlen ermitteln, explizit nicht.

Gleichwohl müssen die Mitglieder der Urnenbüros natürlich die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes einhalten. Zudem sollen sie gemäss Anweisung des Regierungsrates Handschuhe benutzen. Ebenso seien die Arbeitsflächen und Tastaturen sowie die Türklinken regelmässig zu desinfizieren.

Die Auswahl an Stimmenzählern schrumpft

In der Stadt Luzern gibt es einen Pool von Stimmenzählern, in dem rund 230 Personen vertreten sind. Diese werden vom Stadtparlament jeweils für vier Jahre gewählt.

«Alle, die zur Risikogruppe gehören, können nicht aufgeboten werden.» 

Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen und Abstimmungen

Normalerweise stehen bei den städtischen Wahlen rund 200 Stimmenzähler im Einsatz. Dieses Jahr sind es deutlich weniger. «Alle, die zur Risikogruppe gehören, können nicht aufgeboten werden», sagt Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen und Abstimmungen. Alleine mit den über 65-Jährigen fallen bereits über 30 Personen weg. Dazu kommen chronisch Kranke, Asthmatiker oder Menschen mit Grippesymptomen. Diese Woche werden alle im «Pool» angeschrieben.

Wie viele tatsächlich zur Auszählung aufmarschieren, werde er wohl erst am Wochenende wissen. «Ich gehe davon aus, dass es wohl nur rund 100 Personen sind.» 

Das hat einen Vorteil: Es lässt die Chancen für ein Informationsleck sinken. Denn je weniger Menschen an der Auszählung beteiligt sind, umso weniger können etwas ausplaudern. «Das entschärft das Risiko einer Lücke», bestätigt Zumbühl.

Ohnehin gilt: Seit dem Vorfall von 2016 werde in jeder Auszählgruppe speziell auf die Geheimhaltung verwiesen und Verschwiegenheit eingefordert. «Wir verlangen, dass alle ermittelten Resultate von allen Beteiligten geheim zu halten sind und nicht an Drittpersonen, Parteien oder Medien mitgeteilt werden dürfen.» Auf weitergehende Massnahmen, zum Beispiel ein Handyverbot, hat die Stadt Luzern verzichtet.

Wenn Stimmenzähler jubeln

Bereits 2012 kam es in der Stadt Luzern zu einer Indiskretion. Damals schrieb ein Mitglied des Urnenbüros am Abend vor dem Wahlsonntag auf Facebook: «Liebe Freunde der Industriestrasse. Stellt den Champagner kalt. Es sieht gut aus! Für den Stadtrat etwas weniger. Luzern gewinnt.» Er verkündete damit den Trend des Ergebnisses zur Volksinitiative «Industriestrasse». Später äusserte er sein Bedauern, erhielt aber dennoch einen Verweis und wurde vom Amt freigestellt. Strafrechtliche Konsequenzen hatte der Vorfall nicht, das Amtsgeheimnis wurde laut Staatsanwaltschaft nicht verletzt.

Doch das Ganze hat auch eine Kehrseite: Die besondere Ausgangslage mit der Corona-Pandemie dürfte das Interesse an Informationen erhöhen. Denn die Stadt Luzern hat bereits mitgeteilt, dass sie das Ergebnis nicht bereits am Sonntag publizieren kann. Erwartet werden rund 20’000 Stimmcouverts, in der jeweils drei Zettel – Stadtrat, Parlament und Stadtpräsidium – enthalten sind. «Es gilt also, rund 60’000 Listen auszuwerten», erklärt Zumbühl.

Am einfachsten wäre es in seinen Augen gewesen, die Stimmcouverts versiegelt einzuschliessen und die Auszählung erst nach der Corona-Krise vorzunehmen. «Doch die Politik will das Resultat», sagt er. 

Appell an die Politiker

Wann die Resultate publiziert werden, ist noch unklar. Womöglich wissen die Stadtluzerner erst am 8. April, wer gewählt wurde und wer nicht. Das heisst auch: Bis dahin werden Kandidaten und Wähler auf die Folter gespannt, womit das Risiko für ausgeplauderte Zwischenstände steigt. Zumal viele Stimmenzähler direkt von den Parteien gestellt werden. Thomas Zumbühl appelliert deshalb an die Politiker, geduldig zu sein. 

«Achtung: Bei einer Auszählung über mehrere Tage ist unbedingt sicherzustellen, dass über Zwischenergebnisse Stillschweigen bewahrt wird.»

Merkblatt des Kantons

Auch der Regierungsrat hält in seinem am Dienstag veröffentlichten Merkblatt explizit fest: «Achtung: Bei einer Auszählung über mehrere Tage ist unbedingt sicherzustellen, dass über Zwischenergebnisse Stillschweigen bewahrt wird.» 

Innerhalb der Urnenbüro-Mitglieder sei das Bewusstsein für die Problematik geschärft worden, versichert Thomas Zumbühl von der Stadt Luzern. «Durch gezielte Information, auch mit Hinweis auf Disziplinarstrafen oder Strafverfahren, wurde allen Urnenbüro-Mitgliedern die Tragweite bewusst.»

Angesichts der besonderen Ausgangslage mit der Corona-Pandemie räumt er aber ein: «Das Thema hat derzeit keine Priorität mehr.»

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