Von wegen feierwütig: Luzern kontert Vorwürfe

Dem SP-Kantonsrat Marcel Budmiger ist die «feierwütige» Luzerner Kantonsregierung ein Dorn im Auge: Er reichte im Mai ein Postulat ein und forderte vom Regierungsrat, auf die in den letzten zwei Jahren neu geschaffenen Feierlichkeiten des Kantons zu verzichten. Und: Bestehende Feiern, welche neu in grösserem Rahmen stattfinden, sollen wieder auf die ursprünglichen Kosten zurückgefahren werden, so das Postulat (zentralplus berichtete).

Auch einfacher und billiger möglich

Vor allem in Zeiten, in denen der Kanton das grösste Sparpaket aller Zeiten schnürt, findet Budmiger die Feierlaune der Regierung unangebracht. In drei Jahren müssen 330 Millionen Franken gespart werden. Dazu kommt: Auch aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) gibt’s neuerdings massiv weniger Geld (zentralplus berichtete). «Weit innovativer als beim Finden von Sparmassnahmen zeigte sich der Regierungsrat im letzten Jahr bei der Erweiterung oder Wiederaufnahme von Feierlichkeiten», schrieb Budmiger in seinem Postulat.

Der Kantonsrat prangert etwa die in seinen Augen zu pompöse Vereidigung von Polizisten oder die wiedereingeführte Verabschiedung von Offizieren an – beides sei einfacher und billiger möglich. «Während sich der Kanton Luzern kein Dienstaltersgeschenk fürs eigene Personal mehr leisten kann, gibt es neuerdings Geschenke für ehemalige Offiziere», so Budmiger.

Das notwendigste Minimum

Nun liegt die Stellungnahme des Regierungsrates auf das SP-Begehren vor. «Die Postulanten weisen korrekt auf die angespannte Finanzlage des Kantons Luzern hin», schreibt die Regierung. Aber damit hat sich’s schon mit der Gemeinsamkeit, denn ansonsten weist die Regierung sämtliche Vorwürfe zurück und beantragt, das Postulat abzulehnen.

«Der Regierungsrat beschränkt die Durchführung festlicher Anlässe mehr denn je auf das notwendigste Minimum.»

Luzerner Regierungsrat

«Der Regierungsrat beschränkt die Durchführung festlicher Anlässe mehr denn je auf das notwendigste Minimum», schreibt er. Konkret koste die Vereidigung von Polizisten 14’765 Franken pro Jahr gegenüber bisher über 25’000 Franken. Denn bis 2016 habe diese zweimal jährlich in Beromünster sowie in Luzern stattgefunden. «Mit der Reduktion auf einen einzigen Anlass im öffentlichen Raum können sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung Ressourcen und Kosten gespart werden.»

Die kritisierte Entlassungsfeier für Offiziere koste 3500 Franken, der Rat halte diesen Aufwand als öffentlichen Dank für die geleisteten Dienste für vertretbar.

Anlässe sind im öffentlichen Interesse

Der Kanton spart auch bei den grossen Anlässen, höchstens einen solchen soll es pro Legislatur geben. Das merkt man bereits jetzt: Der Kanton Luzern schlug 2015 eine Teilnahme am Sechseläuten in Zürich in den Wind (zentralplus berichtete) und der Auftritt an der Luga 2016 sei in einem bescheidenen Rahmen durchgeführt worden (lesen Sie dazu auch: Luzern zu Gast bei Luzernern? So ein Unsinn!). Auch die Gedenkfeier Sempach werde 2016 stark reduziert, was die Kosten von 130’000 auf 40’000 Franken senke.

In der Vergangenheit hatte man noch eher Geld für grössere Promotionanlässe: 2012 nahm der Kanton Luzern am «Sacco di Roma» teil, 2013 am Event «Lucerne meets Moskau» und 2014 an der St. Galler OLMA. Der Regierungsrat gibt bei aller Sparerei zu bedenken: «Solche Anlässe können durchaus im öffentlichen Interesse liegen, zum Beispiel, um Rechenschaft über die Tätigkeit staatlicher Organe abzulegen, staatspolitische Errungenschaften zu würdigen oder die Milizstrukturen zu festigen.»

«Regierungsräte hätten Besseres zu tun»

Auch Postulant Marcel Budmiger hat die Stellungnahme inzwischen gelesen – und ist alles andere als zufrieden damit.

«Einerseits sagt der Regierungsrat, dass er die Forderung schon umsetzt, gleichzeitig lehnt er sie ab. Das ist mir schleierhaft.»

Kantonsrat Marcel Budmiger

Erstens traut er den Zahlen nicht – er zweifelt, ob dahinter wirklich eine Vollkostenrechnung steckt. Und zweitens ist er verwirrt ob der Antwort: «Einerseits sagt der Regierungsrat, dass er die Forderung schon umsetzt, gleichzeitig lehnt er sie ab. Vielleicht, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt? Das ist mir schleierhaft.»

Budmiger findet es noch immer stossend, dass der Kanton in eigener Sache die Werbetrommel rührt, um sich in gutem Licht darzustellen, gleichzeitig aber im Zuge des Sparpakets das Angebot zusammenstreicht. Als Beispiel nennt er das laufende Aktionsjahr «Jeder Tag ist ÖV-Tag»: «Die Bevölkerung hätte wohl mehr Freude, wenn die Billettpreise Ende Jahr nicht wieder steigen würden statt an ein paar verteilten Schöggeli», sagt Budmiger.

Oder aber die erwähnte Entlassungsfeier für Offiziere, auch wenn sie nur 3500 Franken kostet: «Ist es im öffentlichen Interesse, wenn Regierungsrat Paul Winiker seinem Kollegen Marcel Schwerzmann ein Geschenk überreicht?», fragt Budmiger. Und gibt die Antwort gleich selbst: «Abgesehen von netten Fotos hat die Bevölkerung nichts davon. Und die Herren Regierungsräte hätten wohl auch Besseres zu tun.»

Spareffekte vor allem aufgrund Mietkosten

Zum Schluss nochmals zu den Zahlen: Auf Nachfrage versichert man beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, das für die Feiern mit der Polizei und den Offizieren verantwortlich ist: Die Zahlen sind Vollkostenrechnungen, also inklusive Lohnkosten der Polizeiangehörigen, der Kosten für das Spiel der Luzerner Polizei (Musik) und Sachkosten.

Der Spareffekt von gut 10’000 Franken gegenüber 2015 ergibt sich vor allem aus wegfallenden Mietkosten: Bei den bisherigen Feiern in Beromünster und Luzern musste man mehrere Lokale mieten, jetzt fand die Feier bei der Jesuitenkirche und im Lichthof des Luzerner Regierungsgebäudes statt.