Volk entscheidet über Budget und Kremationsgebühr

Das Stadtluzerner Stimmvolk hat das letzte Wort. Sowohl das Referendum gegen das Budget wie auch gegen die Erhöhung der Kremationsgebühr ist zustande gekommen. Damit muss das Stimmvolk am 28. Februar gleich über drei Geschäfte befinden.

Der Grosse Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2015 unter anderem folgende Vorlagen gutgeheissen:

  • Voranschlag 2016 (Bericht und Antrag 22/2015);
  • Änderung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Luzern vom 25. März 1999 sowie des Reglements über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Littau vom 20. November 2002 (Bericht und Antrag 24/2015).

 

Gegen diese beiden Vorlagen haben je ein Komitee das Referendum ergriffen und innert Frist folgende Unterschriften gesammelt:

 Voranschlag 2016Kremationsgebühren
Total1’7451’553
gültig1’6161’395

Somit sind die geforderten 800 gültigen Unterschriften innert 60 Tagen eingereicht worden. Wie die Stadt Luzern in einer Mitteilung schreibt, sind damit beide Referenden zustande gekommen. Die Stimmberechtigten entscheiden über die beiden Vorlagen an der Urne.

Stadt Luzern zurzeit ohne rechtskräftiges Budget

Das Referendum gegen den Voranschlag hat zur Folge, dass die Stadt Luzern zurzeit über kein rechtskräftiges Budget verfügt (zentral+ berichtete) und daher nur Ausgaben tätigen kann, die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlich sind. Somit kann zum Beispiel die Stadt Luzern Institutionen, welche von ihr unterstützt werden, die zugewiesenen Gelder erst zustellen, wenn ein rechtskräftiges Budget vorliegen wird. Ebenso können vorgesehene Projekte und Unterhaltsarbeiten nicht in Angriff genommen oder Lohnerhöhungen nicht ausgelöst werden. Lehnen die Stimmberechtigten den Voranschlag ab, muss eine neue Vorlage erarbeitet und im Parlament behandelt werden. Bis dieser Voranschlag rechtskräftig wird, bleibt die Verwaltungstätigkeit eingeschränkt.

Zu reden gab, dass die Stadt in der Rechnung 2015 deutlich besser abschliessen wird als befürchtet. Von einem Spar-Stopp will diese allerdings nichts wissen (zentral+ berichtete).

Drei kommunale Vorlagen

Am 28. Februar 2016 entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Luzern über folgende städtische Vorlagen:

  • Pilatus Arena auf dem städtischen Grundstück 2988, Mattenhof II, Kriens, Einräumung eines Kaufrechtes zu Gunsten der Eberli Sarnen AG (zentral+ berichtete)
  • Voranschlag 2016 (Referendum)
  • Haushalt im Gleichgewicht. Änderung der Reglemente über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Luzern (Referendum)

 

Die Unterlagen werden den Stimmberechtigten in der Woche vom 1. bis 6. Februar 2016 zugestellt.

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