Vier Vorstösse der SP

2 min Lesezeit 11.09.2015, 10:44 Uhr

Die steigenden Zahlen im Asylbereich stellen nicht nur ganz Europa, sondern auch den Kanton Luzern vor Herausforderungen. Die SP fordert  mit vier Vorstössen im Kantonsrat konkrete Schritte vom Regierungsrat zu den Themen Unterbringungsstrukturen, Arbeitsintegration, Freiwilligen und unbegleiteten Minderjährigen.

Zwar würden sich viele Aspekte der aktuellen Diskussionen in der Asylpolitik auf eine europäische oder nationale Ebene beziehen. Dennoch müssten auch auf kantonaler Ebene Lösungen gefunden werden. Mit vier  Vorstössen im Kantonsrat weist die SP auf Themen hin, die hier im Kanton Luzern angepackt werden können und müssen.

Vier Vorstösse

Giorgio Pardini, Luzern, verlangt in einer dringlichen Motion, dass ein umfassendes Konzept der kantonalen Unterbringungsstrukturen erstellt wird. «Bei der Unterbringung müssen Gemeinden und Kanton miteinander statt gegeneinander arbeiten», ist er überzeugt. Die Botschaft zum Bau des Asylzentrums Eichwald in Luzern soll zudem umgehend dem Parlament vorgelegt werden. Anstelle einer verpflichtenden Gemeindezuweisung sei eine Solidaritätsabgabe unter den Gemeinden vorzusehen.

Der Adligenswiler Jörg Meyer fordert den Regierungsrat in einem Postulat auf, die Bewilligungspraxis für eine Arbeitstätigkeit zu liberalisieren. Generell soll der Kanton seine Bemühungen im Bereich der Arbeitsintegration, vor allem für vorläufig Aufgenommene, oder von Beschäftigungsprogrammen verstärken und dabei intensiv mit Organisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten.

Yvonne Zemp-Baumgartner, Sursee, möchte mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass der Kanton ein Konzept erstellt, wie das Potenzial an freiwilligen Helfern besser koordiniert und genutzt werden kann. Geprüft werden soll auch der Einsatz von Zivildienstleistenden oder Möglichkeiten für Privatpersonen, die private Unterbringungsmöglichkeiten anbieten möchten.

Um die Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden besorgt ist Marlene Odermatt, Adligenswil. «Diese Kinder und Jugendlichen bedürfen einer besonderen Betreuung», führt sie aus. Deshalb möchte sie vom Regierungsrat wissen, wie viele aktuell im Kanton Luzern leben und wie die Betreuung und Begleitung organisiert ist. Ebenso interessiere sie, welche Lösungen der Kanton vorsieht bei einer starken Zunahme dieser unbegleiteten Kinder und Jugendlichen.

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