Vier Luzerner Gemeinden beschweren sich über rote Zahlen

Die vier Luzerner Gemeinden Eich, Mauensee, Schenkon und Sursee sind unzufrieden mit dem Kanton und dem Verband Luzerner Gemeinden. Denn für ihre Defizite machen sie die AFR18 verantwortlich.

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Redaktion zentralplus

Die Gemeinden Eich, Mauensee, Schenkon und Sursee budgetieren für das Jahr 2020 teilweise erhebliche Defizite. Als zentralen Grund für die roten Zahlen orten die Finanzvorstehenden der Gemeinden die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18).

Die vier erwähnten Gemeinden gehörten zu jenen, die sich im Vorfeld der AFR18-Abstimmung im Mai kritisch dazu äusserten. Die wesentlichen Kritikpunkte waren dabei, dass die vom Kanton für die AFR18 prognostizierten Zahlen nicht realistisch seien und dass den Kommunen mit der vom Kanton für 2020 vorgeschriebenen Senkung des Steuerfusses um 0.1 Einheiten die Möglichkeit genommen werde, auf die teils massiven Kostensteigerungen durch die Reform zu reagieren.

Nun sehen sich die vier Gemeinden bestätigt: Sursee rechnet mit einem Defizit von 3.8 Millionen Franken. Ebenfalls rote Zahlen schreibt Schenkon mit einem Minus von 620’000 Franken. In Eich und Mauensee ist das Budget 2020 noch im Prüfverfahren durch die Rechnungs- und Controlling- kommissionen, weshalb noch keine genauen Zahlen kommuniziert werden können. In beiden Gemeinden sei jedoch «mit Sicherheit» mit einem Defizit von mehreren hunderttausend Franken zu rechnen, wie die vier Gemeinden in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.

Prognostizierte Zahlen treffen nicht ein

Die Finanzvorstehenden der betroffenen Gemeinden seien alarmiert und besorgt über diese Entwicklung. «Nachdem es den Kommunen in den letzten Jahren gelungen ist, ihre Hausaufgaben zu erledigen, strukturelle Defizite zu eliminieren und sich in die Gewinnzone zu arbeiten, werden sie nun zurückgeworfen. Um die durch die AFR18 generierten Mehrkosten der Gemeinden zu kompensieren, sind Steuererhöhungen ab 2021 nicht auszuschliessen. Das sind für den Wirtschaftsmotor Region Sursee schlechte Nachrichten», schreiben sie.

Unmut äussern die Gemeinden vor allem über die «offensichtliche Diskrepanz zwischen den vom Kanton im Vorfeld prognostizierten Zahlen und den nun tatsächlich resultierenden Aufwänden». Im Vorfeld der Abstimmung über die AFR18 sei den Gemeinden von Seiten des Kantons und des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) zugesichert worden, dass sich die Mehrbelastungen auf maximal 60 Franken pro Einwohner belaufen würden. Bei den nun erstellten Budgets zeige sich, dass diese Kosten teilweise massiv höher ausfallen.

Die betroffenen Gemeinden sehen den VLG und den Kanton in der Pflicht. Sie verlangen eine Anpassung des Härteausgleichs oder der Massnahmen von AFR18. Gegen die AFR18-Abstimmung sind derzeit noch zwei Beschwerden vor Bundesgericht hängig.