Vier der fünf Zuger Stadträte sind Rotarier

Die meisten Zuger Stadträte sind im selben Rotary Club. Was für Gewisse den Anschein von Hinterzimmer-Entscheiden macht, sei in Wirklichkeit eine völlig unproblematische Angelegenheit, findet der Stadtpräsident. Der Lobbying-Experte sieht die Sache weniger entspannt.

Redaktion

Valeria Wieser

Scrollt man durch die Mitgliederliste des Rotary Club Zug, stösst man auf viele bekannte Namen aus der hiesigen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auch Politik. Bemerkenswert: Unter den über 80 Mitgliedern sind auch vier der fünf Zuger Stadträte zu finden. Zwar sind Eliane Birchmeier, Karl Kobelt, André Wicki und Urs Raschle dort als Privatpersonen dabei, doch ist anzunehmen, dass die eine oder andere Vertreterin aus Wirtschaft und Gesellschaft während solcher Rotary-Anlässe versuchen dürfte, die politischen Entscheidungsträger für ihre eigenen Interessen zu gewinnen.

Na und? Lobbying ist ein fester Bestandteil des Schweizer Politsystems und durchaus legitim, möchte man sagen. Das stimmt, erklärt Martin Hilti auf Anfrage. Er ist an der Universität Basel Lehrbeauftragter für öffentliches Recht und Geschäftsführer von Transparency Schweiz. Er weist allerdings darauf hin, dass Lobbying die demokratischen Entscheidfindungs-Gefässe nicht unterlaufen darf: «Damit Lobbying demokratisch legitim ist, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich Transparenz, Integrität und der chancengleiche Zugang.»

Lobbying: in der Schweiz sehr unreguliert

Demnach müssten die wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten auf politische Entscheide transparent gemacht werden. Weiter fordert Transparency Schweiz, dass zur Gewährleistung der Integrität der politischen Akteure verbindliche Verhaltenskodizes für sie bestehen sollten. Dazu gehörten auch klare Regeln bezüglich Ausstand sowie Umgang mit Geschenken und Einladungen. Zu guter Letzt müsse ein möglichst chancengleicher Politik-Zugang für alle Lobbyierenden bestehen und sichergestellt sein. Dies, damit in den wichtigen Entscheidgefässen die wesentlichen Interessen ausgewogen vertreten seien. Das klingt in der Theorie gut.

Aber: «Pikant ist, dass in unserem Land Lobbying sehr unreguliert passiert. Dies wiederum steht im starken Kontrast zu unserem Selbstbild der Musterdemokratie. Entsprechend bestehen erhebliche Risiken, dass die Entscheidfindungsgefässe unterlaufen werden», sagt Hilti; oder anders formuliert, «dass Entscheide im Hinterzimmer gefällt werden und nicht im demokratischen Prozess».

Wie gross ist der Einfluss von Rotary auf die Stadträte?

Nicht alle Zuger sind davon überzeugt, dass Regierungstätigkeit und Club-Mitgliedschaft im aktuellen Fall klar getrennt sind. Eine Quelle von zentralplus, die namentlich nicht genannt werden möchte, fürchtet gar, dass Stadtratsentscheide weniger während der Sitzungen der städtischen Exekutive, sondern eher bei Treffen im Rotary Club gefällt werden.

Auf den Vorwurf angesprochen, äussert sich der Zuger Stadtpräsident Karl Kobelt zunächst wie folgt: «Bei Rotary handelt es sich um eine grosse, die Welt umspannende gemeinnützige Organisation.» Rotary wolle mit Tat und finanziellen Mitteln, die aus Mitgliederbeiträgen generiert werden, helfen und unterstützen, wo dies nötig und angezeigt sei. «Das geschieht seit Jahrzehnten zum Beispiel mit den grossen Projekten im Kampf gegen die Kinderlähmung, die in der dritten Welt leider noch immer nicht ganz ausgerottet werden konnte, und zur Unterstützung von Minenopfern.» Auch lokale Projekte, etwa im Kanton Zug, würden immer wieder unterstützt. «Das ist das Wesensmerkmal zu Rotary. Und natürlich werden in den Clubs und unter den Clubs auch die Freundschaften gepflegt, was ebenso wichtig und sinnstiftend ist», sagt Karl Kobelt.

Der Zuger Stapi wehrt sich vehement

Den Vorwurf der Hinterzimmer-Entscheide weist der Stadtpräsident dezidiert von sich. «Die Vermutung ist völlig unzutreffend. In unserem Club werden keine Stadtratsgeschäfte behandelt. Eine Einflussnahme auf die Stadtratsmitglieder findet in keiner Weise statt.» Im Übrigen seien in Rotary-Clubs nicht nur Männer und Frauen aus der Wirtschaft, sondern auch aus der Wissenschaft, der Kultur, der Bildung, des sozialen Bereichs, der Verwaltung und eben auch der Politik vertreten. «Überdies: Drei der vier Stadtratsmitglieder, die ebenfalls dem Rotary-Club Zug angehören, sind als Berufsleute aus diversen Branchen als Clubmitglieder aufgenommen worden, das heisst, zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht in den Stadtrat gewählt worden waren.»

Gemäss Hilti von Transparency Schweiz müssten die Exekutiv-Politiker ihre Mitgliedschaften und nebenamtlichen Mandate offenlegen. Wohl ist die Mitgliederliste des Rotary Clubs Zug öffentlich zugänglich, doch findet man auf der Seite der Stadt Zug, respektive jener der einzelnen Stadträte, keine Hinweise auf deren Nebentätigkeiten. Darauf angesprochen, sagt Karl Kobelt knapp: «Alle Rotarierinnen und Rotarier haben eine private Mitgliedschaft. Sie stellt keine Interessenbindung dar.»

Experte verlangt Offenlegung der Interessenbindungen

Auch wenn sich erst vor kurzem zwei Politiker dafür eingesetzt haben: In der Stadt Zug gibt es derzeit keine rechtliche Offenlegungspflicht (zentralplus berichtete). Nicht nur die beiden städtischen Motionäre (siehe Link), sondern auch Hilti würde sich eine andere Handhabung wünschen: «Regelung und Praxis sollten wie folgt lauten: Regierungs- und Parlamentsmitglieder sollten umfassend ihre Interessenbindungen offenlegen. Diese sollten im Anschluss daran veröffentlicht werden. Selbstverständlich gehören dazu auch private Mitgliedschaften.»

Vroni Straub-Müller ist die einzige Zuger Stadträtin, die nicht Mitglied bei Rotary ist. Sie sagt auf Anfrage: «Ich denke nicht, dass ich dadurch für meine Arbeit als Exekutiv-Mitglied einen Nachteil erleide. Zudem werden aus meiner Sicht die Mitgliedschaft bei Rotary und die Exekutiv-Arbeit klar getrennt.» Doch gibt sie zu: «Es hat schon Situationen gegeben, in denen ich gespürt habe, dass alle vier dort dabei sind.»