Vier von fünf Zuger Stadträten sind im selben Rotary Club, darunter auch Stadtpräsident Karl Kobelt.
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Vier von fünf Zuger Stadträten sind im selben Rotary Club, darunter auch Stadtpräsident Karl Kobelt. (Bild: zvg/Adobe Stock)

Lobbying-Experte fordert mehr Transparenz Vier der fünf Zuger Stadträte sind Rotarier

4 min Lesezeit 6 Kommentare 20.10.2021, 05:00 Uhr

Die meisten Zuger Stadträte sind im selben Rotary Club. Was für Gewisse den Anschein von Hinterzimmer-Entscheiden macht, sei in Wirklichkeit eine völlig unproblematische Angelegenheit, findet der Stadtpräsident. Der Lobbying-Experte sieht die Sache weniger entspannt.

Scrollt man durch die Mitgliederliste des Rotary Club Zug, stösst man auf viele bekannte Namen aus der hiesigen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auch Politik. Bemerkenswert: Unter den über 80 Mitgliedern sind auch vier der fünf Zuger Stadträte zu finden. Zwar sind Eliane Birchmeier, Karl Kobelt, André Wicki und Urs Raschle dort als Privatpersonen dabei, doch ist anzunehmen, dass die eine oder andere Vertreterin aus Wirtschaft und Gesellschaft während solcher Rotary-Anlässe versuchen dürfte, die politischen Entscheidungsträger für ihre eigenen Interessen zu gewinnen.

Na und? Lobbying ist ein fester Bestandteil des Schweizer Politsystems und durchaus legitim, möchte man sagen. Das stimmt, erklärt Martin Hilti auf Anfrage. Er ist an der Universität Basel Lehrbeauftragter für öffentliches Recht und Geschäftsführer von Transparency Schweiz. Er weist allerdings darauf hin, dass Lobbying die demokratischen Entscheidfindungs-Gefässe nicht unterlaufen darf: «Damit Lobbying demokratisch legitim ist, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich Transparenz, Integrität und der chancengleiche Zugang.»

Lobbying: in der Schweiz sehr unreguliert

Demnach müssten die wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten auf politische Entscheide transparent gemacht werden. Weiter fordert Transparency Schweiz, dass zur Gewährleistung der Integrität der politischen Akteure verbindliche Verhaltenskodizes für sie bestehen sollten. Dazu gehörten auch klare Regeln bezüglich Ausstand sowie Umgang mit Geschenken und Einladungen. Zu guter Letzt müsse ein möglichst chancengleicher Politik-Zugang für alle Lobbyierenden bestehen und sichergestellt sein. Dies, damit in den wichtigen Entscheidgefässen die wesentlichen Interessen ausgewogen vertreten seien. Das klingt in der Theorie gut.

Aber: «Pikant ist, dass in unserem Land Lobbying sehr unreguliert passiert. Dies wiederum steht im starken Kontrast zu unserem Selbstbild der Musterdemokratie. Entsprechend bestehen erhebliche Risiken, dass die Entscheidfindungsgefässe unterlaufen werden», sagt Hilti; oder anders formuliert, «dass Entscheide im Hinterzimmer gefällt werden und nicht im demokratischen Prozess».

Wie gross ist der Einfluss von Rotary auf die Stadträte?

Nicht alle Zuger sind davon überzeugt, dass Regierungstätigkeit und Club-Mitgliedschaft im aktuellen Fall klar getrennt sind. Eine Quelle von zentralplus, die namentlich nicht genannt werden möchte, fürchtet gar, dass Stadtratsentscheide weniger während der Sitzungen der städtischen Exekutive, sondern eher bei Treffen im Rotary Club gefällt werden.

Auf den Vorwurf angesprochen, äussert sich der Zuger Stadtpräsident Karl Kobelt zunächst wie folgt: «Bei Rotary handelt es sich um eine grosse, die Welt umspannende gemeinnützige Organisation.» Rotary wolle mit Tat und finanziellen Mitteln, die aus Mitgliederbeiträgen generiert werden, helfen und unterstützen, wo dies nötig und angezeigt sei. «Das geschieht seit Jahrzehnten zum Beispiel mit den grossen Projekten im Kampf gegen die Kinderlähmung, die in der dritten Welt leider noch immer nicht ganz ausgerottet werden konnte, und zur Unterstützung von Minenopfern.» Auch lokale Projekte, etwa im Kanton Zug, würden immer wieder unterstützt. «Das ist das Wesensmerkmal zu Rotary. Und natürlich werden in den Clubs und unter den Clubs auch die Freundschaften gepflegt, was ebenso wichtig und sinnstiftend ist», sagt Karl Kobelt.

Der Zuger Stapi wehrt sich vehement

Den Vorwurf der Hinterzimmer-Entscheide weist der Stadtpräsident dezidiert von sich. «Die Vermutung ist völlig unzutreffend. In unserem Club werden keine Stadtratsgeschäfte behandelt. Eine Einflussnahme auf die Stadtratsmitglieder findet in keiner Weise statt.» Im Übrigen seien in Rotary-Clubs nicht nur Männer und Frauen aus der Wirtschaft, sondern auch aus der Wissenschaft, der Kultur, der Bildung, des sozialen Bereichs, der Verwaltung und eben auch der Politik vertreten. «Überdies: Drei der vier Stadtratsmitglieder, die ebenfalls dem Rotary-Club Zug angehören, sind als Berufsleute aus diversen Branchen als Clubmitglieder aufgenommen worden, das heisst, zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht in den Stadtrat gewählt worden waren.»

Gemäss Hilti von Transparency Schweiz müssten die Exekutiv-Politiker ihre Mitgliedschaften und nebenamtlichen Mandate offenlegen. Wohl ist die Mitgliederliste des Rotary Clubs Zug öffentlich zugänglich, doch findet man auf der Seite der Stadt Zug, respektive jener der einzelnen Stadträte, keine Hinweise auf deren Nebentätigkeiten. Darauf angesprochen, sagt Karl Kobelt knapp: «Alle Rotarierinnen und Rotarier haben eine private Mitgliedschaft. Sie stellt keine Interessenbindung dar.»

Experte verlangt Offenlegung der Interessenbindungen

Auch wenn sich erst vor kurzem zwei Politiker dafür eingesetzt haben: In der Stadt Zug gibt es derzeit keine rechtliche Offenlegungspflicht (zentralplus berichtete). Nicht nur die beiden städtischen Motionäre (siehe Link), sondern auch Hilti würde sich eine andere Handhabung wünschen: «Regelung und Praxis sollten wie folgt lauten: Regierungs- und Parlamentsmitglieder sollten umfassend ihre Interessenbindungen offenlegen. Diese sollten im Anschluss daran veröffentlicht werden. Selbstverständlich gehören dazu auch private Mitgliedschaften.»

Vroni Straub-Müller ist die einzige Zuger Stadträtin, die nicht Mitglied bei Rotary ist. Sie sagt auf Anfrage: «Ich denke nicht, dass ich dadurch für meine Arbeit als Exekutiv-Mitglied einen Nachteil erleide. Zudem werden aus meiner Sicht die Mitgliedschaft bei Rotary und die Exekutiv-Arbeit klar getrennt.» Doch gibt sie zu: «Es hat schon Situationen gegeben, in denen ich gespürt habe, dass alle vier dort dabei sind.»

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6 Kommentare
  1. Rolf Oehen, 21.10.2021, 12:52 Uhr

    Dieser unterschwellig negative Bericht ist äusserst undifferenziert und eher peinlich! Sie schimpfen – ausgerechnet gegen den Rotary-Club, welcher seit 116 Jahren anerkannterweise weltweit (!) – und in aller erster Linie viel und Gutes tut – für weniger Begüterte!

    Warum berichten Sie nicht mal über die versteckten Lobbyisten und Strippenzieher wie z.B. Hansjörg Wyss, welcher seit Jahren (nebst viel Sinnvollem!) immer öfters linke Vereinigungen finanziell unterstützt, wie z.B. Libero…
    Oder warum untersuchen Sie nicht mal all die Machenschaften der hiesigen Gewerkschaften, wie die UNIA & Co.? Diese lobbyieren doch ganz speziell anstössig! Überdies kassieren diese Organisationen dann noch von ihren Mitgliedern (salärmässig meistens an der untersten Grenze kämpfend) jedes Jahr hemmungslos mehrere hundert Franken – nur für die Mitgliedschaft… Während sich die Gewerkschaftsbosse fürstlich mästen…
    Auch die bekannten NGOs wären wahrlich geeigneter für eine gründlich Diagnose – als ausgerechnet die Rotarier/Innen.
    Von diesen vielen NGO-Heuchelgesellschaften, von welchen praktisch niemand genau weiss, wohin das gesammelte Geld fliesst und, welche uns nun bereits wieder dutzendweise Bettelbriefe nach Hause senden, hört und liest man kaum etwas. (Ausser man liest die Weltwoche…)
    Auch diese Chefs – zumind. In unserem Land – kassieren z.T. weit über CHF 250’000.- pro Jahr! Allen voran Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, welcher jeweils wie ein Staatspräsident, mit teuersten Mercedes-Staats-Limousinen inkl. einem speziellen Träger für seinen Aktenkoffer(…) direkt zum Genfer Privat-Jet-Flughafen Cointrin chauffiert wird… Dies ist doch wahrlich mehr als «nur» pervers! (Siehe Doc-Film SRF!)

    Und, warum schreiben Sie nicht mal über Ihre eigene Branche, z.B. über jene Verlagshäuser, welche z.Z. in Bern lob­by­ie­ren wie kaum je zu vor: Der Bund möge ihnen doch bitte auch «mal unter die Arme greifen», währenddessen die ganz grossen (TX Group bzw. TA-Medien, Ringier, Wanner (AZ) & Co.) die restlichen, noch unabhängigen HerausgeberInnen kleinerer Zeitungen von Vorgenannten gierig und wohl kaum aus Geldmangel (…) geschluckt werden?
    So viel zur rechtlichen «Offenlegungspflicht…»

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    1. Sandra Klein, 21.10.2021, 17:16 Uhr

      Ich denke auch, dass die Rotarierer Gutes tun. Aber sie verstehen sich auch als Netzwerk und vergeben Ämtli und Jöbli untereinander. Dass die Medien kritisch hinschauen, wenn gleich 4 von 5 Mitgliedern einer Regierung im selben Klub sind, ist nicht peinlich, sondern exakt die Aufgabe der Medien. Ich bin jedenfalls froh, haben wir noch unabhängige Zeitungen, die genau das tun.

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    2. Thomas Aeberhard, 21.10.2021, 22:20 Uhr

      Einfach zusammenfasst: Linke, NGOs, Gewerkschaften stören Sie, darüber sollen die Medien berichten, weil die ja verdächtig sind, vor allem wenn ein Milliardär eine linke Organisation unterstützt. Geht natürlich gar nicht. Dass Rechte ungemein mehr verdienen oder rechte Milliardäre Parteien finanzieren, ist aus Ihrer Optik ja voll in Ordnung. merken Sie was?
      P.S. Gemeinderäte in Hünenberg oder Unterägeri verdienen 235’000 im Jahr (100%). Und Sie missgönnen dem Chef des IKRK mit einer ungleich anderen Verantwortung 250’000? Im Ernst jetzt?

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  2. Philipp Hofmann, Mitglied Rotary Club Zug, VS-Mitglied Kommunikation, 20.10.2021, 17:57 Uhr

    Wenn es so ein geheimnissvoller Bund wäre wie im Bericht insinuiert, würden die Mitglieder wohl nicht transparent auf der Internetseite publiziert werden. Rotarische Mitglieder zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich mit hohem Engagement (pro bono selbstverständlich) für wohltätige Projekte ganz lokal, überregional oder weltweit einsetzen. Das ergäbe ja eventuell auch einen ganz interessanten Bericht. Für die Gesellschaft Gutes tun sei zur Nachahmung allen Kritikern empfohlen. Denn: es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.

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  3. konradinfranzini, 20.10.2021, 09:32 Uhr

    Die Zuger Transparenzinitiative, welche aktuell zu Ende gesammelt wird, verlangt ebenfalls die Offenlegung der Interessensbindung.

    Aus dem Initiativtext:
    «5a: Alle im Kanton Zug Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Kantonsebene sowie für die Exekutive, Legislative und Judikative auf kommunaler Ebene legen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur ihre Interessenbindungen offen.

    5b: Die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aller öffentlichen Ämter auf Kantonsebene sowie der Exekutive, Legislative und Judikative auf kommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen darüber hinaus zu Beginn jedes Kalenderjahres offen.»

    https://www.transparentes-zug.ch/

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  4. QED, 20.10.2021, 09:09 Uhr

    Der Rotary Club dient dazu sich gegenseitige Gefälligeiten zu erweisen.

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