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«Vielleicht muss es in Zug knallen, damit die Nehmer aufwachen»
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Der Ständerat aus Unterägeri ist der Meinung, die Schmerzgrenze sei definitiv überschritten. Der Kanton Zug zahle zu viel in den NFA. (Bild: anm)

Joachim Eder zum nationalen Finanzausgleich «Vielleicht muss es in Zug knallen, damit die Nehmer aufwachen»

6 min Lesezeit 3 Kommentare 11.07.2014, 05:15 Uhr

Jeder Zuger muss nächstes Jahr rund 2’800 Franken in den nationalen Finanzausgleich zahlen. Zu viel, findet der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder. Er kritisiert das System des nationalen Finanzausgleichs (NFA), aber auch den Kanton Luzern. Ist das nur ein Gejammer der Zuger oder ist an der Kritik etwas dran?

zentral+: Die NFA-Beiträge für 2015 sind seit kurzem bekannt. Zug zahlt mit 317 Millionen Franken 37 Millionen mehr als letztes Jahr. Wie haben Sie das aufgenommen?

Joachim Eder: Natürlich überhaupt nicht positiv. Zug zahlt 2’806 Franken pro Person, 2’000 wären für mich die absolute Obergrenze. Es kann doch nicht sein, dass das System einfach gegen oben offen ist, und die finanzstarken Kantone alles auffangen müssen.

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zentral+: Kam dieser Anstieg für Sie denn überraschend?

Eder: Ich habe befürchtet, dass es so weiter geht. Das ist auch einer der Gründe, weshalb ich zwingend für eine Obergrenze bin (siehe Box). Wir sind sehr gerne solidarisch, das ist keine Frage. Wir zahlen auch mehr als andere, aber irgendwo ist die Schmerzgrenze. Und die ist jetzt eindeutig überschritten.

«Kantone wie Luzern oder Bern werden selbst noch dann belohnt, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht machen.»

Joachim Eder, FDP-Ständerat aus Zug

zentral+: Was ist denn am NFA-System falsch?

Eder: Erstens ist es meines Erachtens verfassungswidrig, wenn Kantone mehr Steuern an den Bund abgeben müssen, als sie für ihn an Bundessteuern einnehmen. Ein Systemfehler am NFA ist überdies, dass die Wasserzinsen nicht berücksichtigt werden, die für gewisse Nehmerkantone wichtige Einnahmequellen sind. Auch die Solidarhaftung ist zu überdenken. Und der Härteausgleich ist per 2016 aufzuheben. Kantone wie Bern, Luzern, Aargau und Wallis könnten problemlos strukturelle Verbesserungen machen. In Luzern ist nur das Entlebuch topographisch benachteiligt. Ansonsten sehe ich nicht ein, weshalb Luzern nicht die gleichen idealen Voraussetzungen haben soll wie Zug. Im NFA-System werden sie aber selbst noch dann belohnt, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht machen.

Motion für eine Obergrenze

Joachim Eder reichte im Ständerat eine Motion ein und fordert eine Obergrenze bei den NFA-Beiträgen. Der Beitrag eines Geberkantons an den Ressourcenausgleich sollte gemäss Eders Vorschlag maximal 15 Prozent der im Vorjahr eingenommenen Bundessteuern betragen.

Es ist das erste Mal, dass ein solcher Antrag zum NFA im Ständerat überhaupt überwiesen wurde. Weil die Anzahl Nehmerkantone überwiegt, bleiben die Vorstösse von Geberkantonen meist chancenlos.

Die Finanzkommission des Ständerats beratet nun darüber. Mitglied der Kommission ist der Zuger Ständerat Peter Bieri (CVP). Trotz Überweisung stehen die Chancen schlecht, dass der Antrag durchkommt.

zentral+: Ihre Motion fordert eine Obergrenze. Sie wird nun in der Finanzkommission des Ständerats beraten. Sind die Chancen, dass diese durchkommt, bei so vielen Nehmervertretern nicht gleich null?

Eder: Gross sind sie nicht. Am Tag, nachdem die Motion überwiesen wurde, sagten mir zwei Ständeräte, es sei falsch gewesen, dass man diese nicht gleich beerdigt habe. Dann sagte ich Nein, es ist endlich richtig, dass man das vorurteilsfrei und objektiv beurteilt. Trotzdem: Ich bin Realist genug und träume nicht davon, dass man die Dinge jetzt damit grundlegend verändern kann. Aber ich hoffe, dass auch die schwächeren Kantone realisieren, dass, wenn man die Geber immer wie eine Milchkuh behandelt, diese Milch irgendwann weg ist. Und dann kommen neben dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung vielleicht auch gewisse Firmen und sagen sich: Wir suchen einen attraktiveren Ort, wenn wir hier immer mehr Steuern bezahlen und mehr Abgaben machen müssen.

zentral+: Gut, aber Zug schaut ja dafür, dass die Firmen bleiben. Man will die Unternehmenssteuern senken. Das Wegzugargument ist ausserdem sehr einfach zu bemühen und scheint nicht zu stimmen. Die Firmen gehen auch nicht nach Luzern, obwohl dort die Steuern tiefer sind.

Eder: Ja, aber irgendwann müssen die Leute doch merken, dass nur die grössten Kälber ihren Metzger selbst wählen. Wenn man das Gefühl hat, man könne Zug, Schwyz und Nidwalden, die heutigen Spitzenkantone, immer mehr drangsalieren und unter Druck setzen, dann geht die Rechnung irgendwann nicht auf.

zentral+: Was passiert dann?

Eder: Nur ein wirtschaftlich starker Kanton kann auch ein sozialer Kanton sein. Kantone wie Zug schaffen Mehrwert, Arbeitsplätze und davon profitiert die Gesellschaft als Ganzes, auch die Schwächeren. Das geht nur, weil wir wirtschaftlich stark sind.

zentral+: Das ist nicht sehr konkret. Zug kann den NFA-Betrag bezahlen, muss keine Steuern erhöhen. Wo liegt das Problem?

Eder: Man muss ja eine vorausschauende Politik machen, bevor es an die Substanz geht, bevor man Steuererhöhungen machen muss. In der Bevölkerung im Kanton Zug ist man ungehalten. Vor allem weil alle sagen: Die Zuger kann man noch weiter melken, es passiert ja nichts. Vielleicht ist es schade, dass nichts passiert, vielleicht müsste es in Zug knallen, damit gewisse Nehmer aufwachen.

zentral+: Und was wäre ein solcher Knall?

Eder: Eine Steuererhöhung, eine massive. Oder schlechtere Sozialleistungen für Benachteiligte.

zentral+: Schwyz beschloss eine Steuererhöhung. Wäre das nicht auch denkbar für Zug?

Eder: Denkbar ist alles, aber ich würde das auf keinen Fall unterstützen. Wir haben noch Reserven, doch die nächsten Jahre werden auch für den Kanton Zug schwierig. 

zentral+: Dass Zug soviel zahlen muss, hat ja mit dem hohen Ressourcenpotenzial zu tun. Also dem Wert, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kantone ermittelt. Dass dieses Potenzial so hoch ist, verdankt Zug seiner Steuer- und Standortpolitik, die internationale Firmen und Reiche anzieht, die aber schliesslich wenig Steuern abliefern. Der Mittelstand hat nichts davon.

Eder: Ja, nicht alle Bevölkerungsschichten profitieren im selben Masse, weil die Lebenshaltungskosten hoch sind. Deshalb setzt sich die Zuger Regierung mit ihrer Politik auch speziell für den Mittelstand und kinderreiche Familien ein. Mit Ihrem Hinweis machen Sie mich auf einen weiteren Systemfehler im NFA aufmerksam. Ein Franken im Kanton Zug ist viel weniger wert als im Kanton Jura und Uri. Aber gemessen wird für den NFA genau gleich. Doch in Zug ist alles viel teurer. Das ist ein Fehler, man müsste das indexieren. 

zentral+: Die teuren Wohnungspreise und die hohen Kosten hat aber diese Politik genau verursacht.

Eder: Ich war im Regierungsrat als Landammann dafür verantwortlich, dass wir uns weniger und nur noch qualitatives Wachstum zum Ziel gesetzt haben. Das haben wir bewiesen. Die Zuger Regierung sagte nicht: Wachstum um jeden Preis. Wir haben die Nachteile und Folgen des Wachstums gesehen und gespürt. Und deshalb setzten wir uns für eine gesunde Balance zwischen Wachsen und Bewahren ein.

zentral+: Und woran sieht man, dass die Regierung dieses «Wachstum mit Grenzen» weiterfährt?

Eder: Daran, dass wir noch sehr viele Grünflächen haben, dass man verdichteter baut. Der Wille ist da, aber ein Wandel kann nicht von heute auf morgen geschehen. Alle meinen, Zug bestehe nur aus Briefkastenfirmen, Kirschtorten und vielleicht noch dem EVZ. Zug ist aber mehr: ein Kanton mit sehr hoher Lebensqualität, viel Natur und anderen Vorzügen. 

zentral+: Der Kampf um den NFA tobt, was passiert nun weiter?

Eder: Mit den neuen Zahlen wird das Ganze natürlich nochmals verschärft.

«Mit den neuen Zahlen wird das Ganze natürlich nochmals verschärft.»

Joachim Eder

zentral+: Besteht nicht die Gefahr, dass, wenn die Geber weiter protestieren, irgendwann kein Dialog mehr möglich ist mit den Nehmern?

Eder: Das glaube ich nicht. Wir sind alle der Meinung, dass der NFA im Grundsatz ein gutes Gefäss ist, ich will auf keinen Fall die Solidarität aufkünden. Aber die Schwächen muss man anpacken, sie strukturell verbessern. Dies ist auch im Interesse der Nehmerkantone selbst. Wäre ich Finanzdirektor des Kantons Luzern, dann wäre mein oberstes Ziel, dass ich laut rausposaunen würde: Ich will mit Luzern Geberkanton werden!

zentral+: Thomas Lötscher von der FDP hat im Zuger Kantonsrat Herr Hegglin kritisiert. Er sagte, Hegglin sei zu brav, er könne die Zuger Interessen als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz zu wenig vertreten. Was sagen Sie dazu?

Eder: Ich schätze Herrn Hegglin. Wir haben regelmässig Zusammenkünfte mit ihm bezüglich NFA. Er setzt sich sehr für die Verbesserung der Situation des Kantons Zug ein. Als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz ist er aber eingebunden und abhängig von den dortigen Mehrheitsverhältnissen. Sein Verhalten und seine Äusserungen werden mit Sperberaugen verfolgt, sowohl kantonsintern als auch von den Nehmerkantonen. Er hat eine Doppelrolle, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es ihm dabei immer wohl ist. Der Spagat ist zu gross.

zentral+: Also für Zug wäre es besser, Herr Hegglin wäre nicht der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz?

Eder: Das haben Sie jetzt gesagt. Und das hat wohl Herr Lötscher so gemeint. 

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3 Kommentare
  1. Markus Mathis, 15.07.2014, 19:55 Uhr

    Es stimmt, dass man die Ressourcenberechnung für den NFA nachbessern sollte. Joachim Eders Hinweis auf die Wasserzinsen ist vollkommen berechtigt.

    Ich hätte noch eine weitere Anregung: Man sollte das Ressourcenpotential der Pauschalbesteuerten vollumfänglich erheben, damit jene Kantone, die die Inländer diskriminieren, nicht auch noch dafür belohnt werden.

    Aber an und für sich ist das Gejammer über den NFA komplett fehl am Platz: Wir wissen alle, dass der rechtsbürgerlich dominierte Kanton Zug seine Unternehmenssteuern mehrfach und auf Vorrat gesenkt hat, um dem Wegfall der Steuerprivilegien in Zukunft entgegenzuwirken. Wenn er sein Ressourcenpotential nicht ausschöpfen will, dann tut er das freiwillig. Wer nicht will, der hat schon.

    Und wenn Herr Eder herumposaunt, dass der NFA-Betrag des Kantons Zug verfassungswidrig hoch sei, dann frage ich mich, warum er nicht Klage dagegen erbebt und sich stattdessen auf aussichtslose Motionen beschränkt. Das Bundesgericht könnte und müsste die Verfassung doch schützen, nicht wahr?

  2. Robert Münch, 15.07.2014, 18:26 Uhr

    Aus dem grossen Kanton kommend kenne ich das ähnliche Verfahren als “Länderfinanzausgleich” (Wikipedia gibt einen guten Überblick).

    Wie auch immer, gleiche Idee, etwas andere Umsetzung, gleiche Probleme. Und ich bin mir sicher, auf EU Ebene gibt es so was auch noch und viele andere Länder experimentieren wahrscheinlich mit ähnlichen “solidarischen” Maßnahmen.

    Das Grundübel solcher Systeme liegt darin, dass es keine gleichgerichteten Interessen zwischen Gebern & Nehmern gibt: “Die einen haben ein Interesse weniger zu zahlen, die anderen das Interesse weniger zu bekommen.” So lange diese fehlen wird es nicht funktionieren.

    Herr Eder hat dies indirekt auch erwähnt: “Wäre ich Finanzdirektor des Kantons Luzern, dann wäre mein oberstes Ziel, dass ich laut rausposaunen würde: Ich will mit Luzern Geberkanton werden!”

    Wie könnt der Wille etwas herausgefordert werden? Ein paar Ideen… vielleicht fallen ja ein paar Lesern noch welche ein.

    1. Degressive Zuwendungen: “Je länger man etwas bekommt, je weniger wird es.” Anscheinend scheinen die Zuwendungen ja nicht zur Verbesserung der Lage beizutragen, also warum schlechtem Geld noch gutes hinterher werfen?

    2. Progressive Mitbestimmung der Geber: “Je länger es dauert, um so mehr Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel bekommen die Geber.” Anscheinend scheinen die bisherigen mit dem Gebergeld umgesetzten Maßnahmen nicht zu wirken. Von daher sollen die, die es können (sonst könnten sie ja nichts zahlen) einfach mal mit drauf schauen.

    3. Vollständige Transparenz der Mittelverwendung: “Schaut her, das haben wir damit gemacht!” (Vielleicht gibt es das bereits, ist mir aber unbekannt). Diese Art der sozialen Kontrolle sollte zumindest dazu führen, dass die Mittel für Dinge genutzt werden, welche den Weg zum Geberkanton ebnen.

    4. Definierte Kriterien, ab wann die Regeln neu zu verhandeln sind: Wenn es mehr Nehmer als Geber gibt, braucht es automatismen, ab wann neu verahndelt wird. Und Zeit, ist das schlechteste Kriterium dafür. Betrag pro Kopf, Steigerungen der Zuwendungen, Anteil an Solidarhaftung etc.

    Ich könnte sicher noch X Vorschläge machen… nur ob es was verändern wird…

    Im übrigen kann ich das Buch “Die Durchschnittsfalle” empfehlen. Alle “Gleichmachersysteme” sind leider dem Untergang geweiht.

  3. manfred pircher, 11.07.2014, 18:20 Uhr

    Die Kantone die vom NFA profitieren müssen sich überhaupt nicht mehr anstrengen Schulden abzubauen, sie können das Geld mit beiden Händen ausgeben. Warum schiebt man dieser Entwicklung keinen Riegel und knüpft Bedingungen an diese üble Geschichte, die so unsozial ist gegenüber den prosperierenden Kantonen die zu ihren Finanzen Sorge tragen ? Das Ganze hat ein gesundes Mass an Solidarität schon lange überschritten und Frau Bundesrätin Widmer will noch mehr Geld fordern. Von sparen bei den Verwaltungen und bei den Löhnen ist keine Rede, schafft endlich diese ungerechte Abzocke ab und macht Euch über gerechtere Solidarität Gedanken !

    Manfred Pircher
    Fraktionschef SVP-Stadt Zug