«Viele wünschen sich meinen Parteiausschluss, weil ich zu laut bin»
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Sind Sie in der richtigen Partei? «Absolut», sagt Nicolas A. Rimoldi. (Bild: jal)

So tickt der provokative Luzerner Jungpolitiker «Viele wünschen sich meinen Parteiausschluss, weil ich zu laut bin»

6 min Lesezeit 4 Kommentare 02.10.2020, 05:00 Uhr

Er provoziert, kritisiert und wird wahrgenommen: Der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi. Nun musste er bei der Parteileitung antraben. Für Verwirrung sorgt zudem die Frage, ob der 25-Jährige überhaupt noch Mitglied bei der städtischen FDP ist.

#Dankegössi. #Jesuislaederach. #Liberallalla.

Drei Hashtags, die Nicolas A. Rimoldi auf Twitter benutzt. Wenn er die eigene Parteipräsidentin kritisiert, wenn er (in zweifelhafter Anspielung auf das Charlie-Hebdo-Attentat) zu Toleranz mit dem intoleranten Schoggihersteller aufruft oder wenn er die liberalen Werte in der FDP-Politik vermisst. Keine Frage: Wie man seine Position knackig verkauft, das weiss der Luzerner Jungfreisinnige.

Obwohl er nur einfaches Parteimitglied ist, schafft er es in nationale Medien. Grund ist seine Reichweite in den sozialen Medien, auf Twitter hat er über 3’700 Follower. Und natürlich seine öffentliche und oft provokative Kritik an der Ausrichtung seiner eigenen Partei.

Zuletzt gipfelte es darin, dass der «Blick» publik machte, dass dem Luzerner nun angeblich der Parteiausschuss drohe.

Aussprache ohne Ergebnis

Auslöser ist eine Aussprache mit der Leitung der Jungfreisinnigen diesen Donnerstagabend. Ein Entscheid ist gemäss Nachfrage nicht gefallen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nicht öffentlich kommuniziert.

«Wir haben oft das Gespräch gesucht – leider vielfach erfolglos.» 

Kim Rast, Jungfreisinnige

Ist er noch Mitglied?

Ist auch ein Parteiausschluss aus der städtischen FDP ein Thema? Eine Recherche fördert Überraschendes zutage. Nicolas A. Rimoldi ist gar nicht mehr Mitglied der FDP Stadt Luzern, wie Präsident Fabian Reinhard auf Anfrage bestätigt. Zu den Gründen könne er sich wegen des Datenschutzes nicht äussern. Laut den Statuten erlischt die Mitgliedschaft, wenn der Beitrag während zwei Jahren nach der jeweiligen Mahnung nicht bezahlt wird – was bei Rimoldi offenbar der Fall war. Ob das zutrifft, kann Parteipräsident Reinhard aus Datenschutzgründen nicht bestätigen.

Nicolas A. Rimoldi hingegen bestreitet diese Darstellung. «Meine Mitgliederbeiträge habe ich immer brav bezahlt», sagt er. «Ich bin seitens FDP Stadt Luzern auch nie dahingehend kontaktiert, dass dem nicht so sei.» Er sei aber – ohne informiert zu werden –  aus der schweizweiten FDP-Mitgliederdatenbank restlos entfernt worden. «Insofern war ich für einen Moment de facto aus der Partei draussen.»

Gemäss Kim Rast, Präsidentin der Jungfreisinnigen, ging es im Gespräch um das zwischenmenschliche Verhalten und den Umgang mit anderen Parteimitgliedern. Und nicht um sachpolitische Differenzen oder gar eine Rüge Rimoldis aufgrund anderer Positionen. «Jeder darf öffentlich seine Meinung kundtun», sagt sie. «Noch schöner wäre es jedoch, wenn die Kritik auch innerhalb der Partei geäussert wird.» Das sei im Falle von Nicolas Rimoldi in der Vergangenheit selten passiert. «Wir haben oft das Gespräch gesucht – leider vielfach erfolglos.» 

«Ach, die Libertären»

Nicolas Rimoldi, der sich diese Woche auch mit Parteipräsidentin Petra Gössi traf, verneint, dass er nur über seine sozialen Kanäle kommuniziert und das Gespräch verweigere. «Das Gegenteil entspricht der Wahrheit. Wer mich kennt, weiss, dass meine Türe immer offen steht. Öffentliche Kritik ist immer Ultima Ratio. Es ist nicht so, dass mir das Spass machen würde.» Vielmehr würden liberale Positionen, wie er sie vertrete, innerhalb der Partei nicht mehr gern gehört. «Es heisst dann entweder: Geh zur SVP. Oder: Ach, die Libertären.» 

Das seien Nebelpetarden, sagt Rimoldi, die von Kritik am Linkskurs ablenken sollen. «Viele wünschen sich meinen Parteiausschluss, weil ich zu laut bin und auf wunde Punkte hinweise.» Einen solchen Ausschluss würde er allerdings nicht akzeptieren, versichert er. Und der grosse Support und die zahlreichen Rückmeldungen der letzten Tage bekräftigten ihn darin. 

Auf Twitter kritisieren mehrere Personen den Umgang der FDP mit Rimoldi – und stören sich daran, dass er als «Querulant» und «Abweichler» angeblich ausgeschlossen werden soll. Es kursiert gar ein Unterstützer-Video mit dem Hashtag #JesuisRimoldi.

«Entscheidet die Mehrheit anders, muss man das akzeptieren – und nicht so tun, als vertrete man eine schweigende Mehrheit.» 

Fabian Reinhard, FDP-Präsident

Dass Rimoldi teilweise fast als Märtyrer für die Meinungsfreiheit dargestellt wird, irritiert den Präsidenten der FDP Stadt Luzern. «Bei der Auseinandersetzung, die in erster Linie bei den Jungfreisinnigen stattfindet, geht es nicht im Geringsten darum, dass ein einfaches Parteimitglied in einzelnen sachpolitischen Fragen eine andere Einstellung hat», sagt Fabian Reinhard. «Im Gegenteil: Das ist völlig normal und auch gut so.» Jedes Parteimitglied habe das Recht, seine Meinung zu äussern – auch öffentlich. Ja mehr noch: «Es ist geradezu Sinn und Zweck des Jungfreisinns, der Stachel im liberalen Fleisch der Mutterpartei zu sein.»

Fabian Reinhard weist zudem darauf hin, dass die FDP ihre Positionen basisdemokratisch aushandle. Da könne man sich einbringen und Anträge stellen – was Rimoldi beispielsweise bei der Klimapolitik getan hat. «Entscheidet die Mehrheit anders, muss man das akzeptieren – und nicht so tun, als vertrete man eine schweigende Mehrheit.» 

Ist das noch Ihre Partei, Herr Rimoldi?

Doch Rimoldi ist überzeugt, dass er mit seiner Kritik, etwa an der Europa- oder Klimapolitik der FDP, nicht alleine steht. «An der Basis brodelt es.» Der Ethnologiestudent sieht es als seine Aufgabe, einen Beitrag zu leisten, dass die Partei zurück zu einer liberalen Politik findet. Mehr Freiheit, weniger Staat, lautet seine Vision. «Wir verlieren Wahl um Wahl, weil wir unsere eigenen Werte verlieren. Die FDP muss wieder den Mut haben für unbequeme Positionen.»

«Das Gedankengut von Nicolas Rimoldi entspricht mit Sicherheit in vielen Fragen unserem Gedankengut.» 

Franz Grüter, SVP-Nationalrat

Mit dem Engagement für die Begrenzungsinitiative hat sich der 25-Jährige zuletzt auch in Kernthemen von seiner eigenen Partei abgewandt –und der SVP zu. Es fällt auf, dass er oft Beifall von dieser Seite erhält. Natürlich auch aufgrund seiner kürzlich erfolgten Wahl in den Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Bei der SVP stösst er denn auch auf Wohlwollen. «Ist Nicolas Rimoldi von etwas überzeugt, so setzt er sich mit Haut und Haar für seine Anliegen ein, auch in Fällen, wo etwas nicht der Mainstream-Meinung entspricht», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter, der mit Rimoldi im Rahmen der Initiative für das E-Voting-Moratorium sehr eng zusammengearbeitet hat.

Für den IT-Unternehmer ist klar: «Das Gedankengut von Nicolas Rimoldi entspricht mit Sicherheit in vielen Fragen unserem Gedankengut. Insofern wäre er bei uns sicherlich gut aufgehoben und willkommen, wenn er dies möchte.»

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Ist der Jungpolitiker noch in der richtigen Partei? «Absolut», sagt Rimoldi und lacht. Ein Parteiwechsel sei – Stand heute – kein Thema. «Ich verehre die liberalen Werte – und in meiner Brust schlägt ein freisinniges Herz.» 

Fakt ist aber auch: Als Mitglied – und gleichzeitig lautester Kritiker – der FDP ist ihm mehr Aufmerksamkeit garantiert als bei der SVP.

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4 Kommentare
  1. Peter A. Pan, 03.10.2020, 13:52 Uhr

    Wer kann denn so einen solch chronischen Störefried noch ernst nehmen. Der will doch nur ein wenig poltern und sich damit wichtig machen. In welcher Partei scheint dabei egal zu sein. Hauptsache er kann seine dubiosen Haltungen verbreiten und erlangt damit Aufmerksamkeit. Das die ihm dann noch gegeben wird finde ich die Höhe und höchst bedenklich. Ja, die Meinungsfreiheit ist unser wichtigstes gut, wenn diese aber nur zum eigenen Wohle missbraucht wird, wird es jedoch problematisch. Die Schweiz braucht nicht noch mehr Kasperlis und wichtigtuer in diesem Theater, das führt nur zu einer Spaltung der Gesellschaft und in keinster Weise zu einer besseren Zukunft.

  2. Joseph de Mol, 02.10.2020, 20:32 Uhr

    Weiter so Rimoldi. Wer sich eine eigenen Meinung, einen eigenen Standpunkt leistet, braucht Charakter, Rückgrat und Durchhaltewillen. Ist in der Politik ohnehin dünn, ganz dünn gesät. Wer nicht auf Linie ist, wer ganz schnell zur persona non grata! Und noch dies: Wer den Ball hat, wird angegriffen (Bruce Lee)!

  3. Thomas, 02.10.2020, 13:07 Uhr

    Ist doch grossartig, dass die Freisinnigen noch aktive wirklich freisinnige Mitglieder haben. Ich selbst bin nur noch Passivmitglied. Als überzeugter Liberaler (sprich: gegen den stetigen Ausbau der Staatstätigkeit) muss ich spätestens nach dem Gössi-Linksrutsch aber als Freisinniger hauptsächlich SVP wählen. Diese vertritt die liberalen Werte unterdessen konsequenter.

  4. Rudolf, 02.10.2020, 07:23 Uhr

    „Ist er noch Mitglied?“

    Die Frage, ob eine Person Mitglied der Partei sei, sollte ganz einfach zu beantworten sein: Wenn die FdP eine (administrative?) Löschung wegen ausstehender Beiträge vorsehen sollte, was ich bezweifle, sollte diese „Löschung“ als Beschluss des verantwortlichen Organs bereits mit Hinweis auf die Rekursmöglichkeit kommuniziert worden sein.

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