«Viele verstehen nicht, dass wir für Bolsonaro und Trump den roten Teppich ausrollen»
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In Luzern gab es auch in der Vergangenheit Kritik an WEF, als dieses noch in Davos stattfand. (Bild: jwy)

WEF gibt im Luzerner Kantonsrat zu reden «Viele verstehen nicht, dass wir für Bolsonaro und Trump den roten Teppich ausrollen»

7 min Lesezeit 6 Kommentare 27.10.2020, 15:36 Uhr

Fluch oder Segen? Über das Weltwirtschaftsforum, das im Frühling 2021 in der Zentralschweiz stattfindet, gehen die Meinungen auseinander. Der Luzerner Kantonsrat lehnte es am Dienstag ab, den Geldhahn für das WEF zuzudrehen – nach einer emotionalen Diskussion über Krise, Klima und Kosten.

Am WEF scheiden sich die Geister. Spätestens seitdem angekündigt wurde, dass das Weltwirtschaftsforum im Mai 2021 auf dem Bürgenstock stattfinden soll, auch in Luzern (zentralplus berichtete).

Im Kantonsrat standen am Dienstag gleich drei dringliche Vorstösse zum Thema auf dem Programm. Hasan Candan (SP) und Ursula Berset (GLP) stellten zahlreiche Fragen, während Samuel Zbinden (Grüne) verlangte, dass kein Steuergeld für den Anlass ausgegeben werden soll.

Kritik an Elite und angeblicher Ungleichbehandlung

«Viele verstehen nicht, dass wir für die Pflegenden nur klatschen, aber für die Herren Bolsonaro und Trump den roten Teppich ausrollen», kritisierte Samuel Zbinden, der keinen Hehl aus seiner Ablehnung machte und das WEF als überholten Anlass kritisierte.

«Ist ‹Luzern first› nicht unser Credo?»

Hasan Candan, SP-Kantonsrat

Vorweg: Seine Forderung hatte bei der bürgerlichen Mehrheit keine Chance. Nur die SP unterstützte das Anliegen der Grünen. «Ist ‹Luzern first› nicht unser Credo?», fragte Hasan Candan (SP). Er ortete einen Widerspruch darin, dass derzeit etliche Veranstaltungen der zivilen Gesellschaft wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden, gleichzeitig aber ein grösserer Anlass geplant werde.

Zum anderen kritisierte er die Kosten: Dass der Kanton sich finanziell am Anlass beteiligen wird, aber gleichzeitig für Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in der Budgetdebatte vom Montag kein Geld habe, stiess ihm sauer auf. Nebst dem Geld gaben auch die Auswirkungen und die Bedeutung des WEF fürs Klima zu reden.

Kosten noch unklar – aber tiefer als in Davos

Dass das WEF den Kanton etwas kosten wird, bestätigte der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfragen. «Wir sehen den Kanton Luzern durchaus in der Verantwortung, einen Teil der entstehenden Kosten zu übernehmen.»

Konkrete Zahlen zu den Sicherheitsausgaben liegen zwar noch nicht vor. Von der Dimension her werde das Luzerner WEF in etwa einen Drittel so gross sein wie das übliche Jahrestreffen in Davos, meint die Regierung. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Sicherheitskosten auch nur einen Drittel betragen. Die Regierung geht aber davon aus, dass sie tiefer sein werden als die 9 Millionen Franken, die für eine Austragung in Davos veranschlagt worden wäre.

«Trotz reduziertem Umfang gehen wir von einem grossen wirtschaftlichen Potential für die ganze Region und den Kanton Luzern aus.»

Luzerner Regierung

Klar ist bereits jetzt, dass sie zwischen WEF, Bund und den betroffenen Kantonen aufgeteilt werden. Gemäss Verteilschlüssel übernehmen Bund und WEF je 3/8 und die Standortkantone Nidwalden und Luzern gemeinsam 2/8 der Kosten. Betragen die Gesamtkosten beispielsweise vier Millionen Franken, wären das also 1 Million für Nidwalden und Luzern. Wie viel der Kanton Luzern letztlich zahlen muss, hänge von den Verhandlungen mit dem Kanton Nidwalden ab, die noch nicht abgeschlossen seien.

Gemäss der aktuellen Sicherheitslage sei das WEF 2021 für den Schweizerischen Sicherheitsverbund zu bewältigen. Dazu ist eine interkantonale Unterstützung aller Polizeikorps der Schweiz, der Armee und weiterer Partner notwendig. Der Standortkanton Nidwalden werde das entsprechende Gesuch für einen interkantonalen Polizeieinsatz stellen. «Die Planung dazu ist im Gange», so die Regierung.

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Das ist aber nicht der einzige Punkt, der ins Geld geht. Denn die Kantone Luzern und Nidwalden wollen die internationale Plattform nutzen, um sich als Wirtschafts-, Kultur-und Tourismusstandort zu positionieren. In Kooperation mit Wirtschafts- und Tourismusorganisationen soll deshalb eine entsprechende Kampagne lanciert werden. Was das kostet, ist zurzeit noch unklar.

Was für Luzern herausspringt

Für den Regierungsrat ist indes klar, dass sich das WEF in der Zentralschweiz ausbezahlt. «Trotz reduziertem Umfang gehen wir von einem grossen wirtschaftlichen Potential für die ganze Region und den Kanton Luzern aus – insbesondere für den Kongress- und Veranstaltungssektor, der von der Corona-Krise besonders stark betroffen ist», frohlockt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf einen der Vorstösse.

Gerade unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie sei das WEF eine grosse Chance. Damit können verschiedene Wirtschaftszweige mit neuen Impulsen rechnen. Daneben bietet der Anlass die Chance für eine qualitative, diversifizierte und nachhaltige Weiterentwicklung des Tourismus.

«Wir erhalten ein Schaufenster in die Welt und müssen nur unsere schöne Region hineinstellen.»

Josef Wyss, CVP-Kantonsrat

Die Regierung erwartet einen deutlichen Gewinn für den Standort Luzern. Nicht nur, was den Werbeeffekt für die Tourismus- und Kongressregion und das Image betrifft, sondern auch in harter Währung. Er verweist auf eine Studie der Hochschule St. Gallen: Diese beziffert den jährlichen Umsatz des WEF in Davos auf rund 94 Millionen Franken, wovon zwei Drittel auf den Austragungsort fielen.

Dazu kommen Steuereinnahmen: Diese wurden durch die vergangenen WEF-Jahrestreffen für die Gemeinde Davos, den Kanton Graubünden und den Bund auf insgesamt 9,3 bis 10,5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt, wovon 1,8 bis 2,3 Millionen Franken auf den Kanton Graubünden entfielen. Weil der Anlass 2021 sowohl im Kanton Luzern als auch im Kanton Nidwalden stattfindet und in reduziertem Umfang geplant ist, fallen die zu erwartenden Steuererträge für den Kanton Luzern weniger hoch aus. Eine genauere Schätzung ist derzeit aber nicht möglich.

«Vorauseilende Ablehnung» sei fehl am Platz

Für die bürgerliche Mehrheit von CVP, FDP und SVP, und im Grundsatz auch GLP überwiegen all die Vorteile. «Wir erhalten ein Schaufenster in die Welt und müssen nur unsere schöne Region hineinstellen», freute sich Josef Wyss (CVP).

Sein Parteikollege Carlo Piani sah im WEF eine Chance, die Zentralschweiz aus dem Coronaschlaf zu wecken. Die vorauseilende Ablehnung sei übertrieben. Die Kritik von linker Seite fand auch bei der FDP wenig Anklang. «Goodwill ist angesagt», meinte Heidi Scherer.

Auch Regierungspräsident Reto Wyss zeigte wenig Verständnis dafür, dass SP und Grüne die arg gebeutelte Tourismus- und Gastronomiebranche zwar am Montag mit zusätzlichem Geld unterstützen wollten, gleichzeitig aber das WEF aus der Zentralschweiz ausladen möchten. «Sie machen mit etwas dramatischen Formulierungen auf sich aufmerksam», so der Finanzdirektor an die Adresse der prägnanten Kritiker.

Das Postulat von Zbinden, das den kantonalen Geldhahn fürs WEF zudrehen wollte, wurde im Kantonsrat deutlich abgelehnt. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen.

Ob das WEF im Frühling tatsächlich stattfinden kann, ist angesichts der unsicheren Entwicklung der Coronapandemie ohnehin unklar. Regierungspräsident Reto Wyss versicherte aber, dass der Anlass keine Sonderbehandlung erfahren werde. «Entweder die Situation lässt eine Durchführung zu oder nicht.» 

Wie die Gäste anreisen – und was das für die Bevölkerung heisst

Der Flugplatz Emmen soll nicht als Landeplatz für die Privatjets der Gäste dienen. Das hielt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage fest. Der Verkehr werde über den Flughafen Kloten abgewickelt, der dafür geeigneter sei. «Wir gehen davon aus, dass in Emmen keine Jets der teilnehmenden Delegationen eintreffen werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Transfers per Helikopter oder auf dem Strassenweg ab Kloten oder Dübendorf stattfinden werden.» 

Klar ist auch: «Normale» Luzerner werden gewisse Bereiche während des WEF nicht betreten dürfen. «Wie beim Luzerner Fest, beim Blue Balls Festival oder einem eidgenössischen Jodlerfest 2008, welche nicht unbedingt alle Teile der städtischen Bevölkerung ansprechen, wird es daher auch bei einem weit kleineren Anlass wie dem WEF 2021 zu Einschränkungen kommen», so die Regierung. Diese wolle man aufs Nötigste begrenzen. Allerdings sei es noch zu früh für genauere Angaben.

«Dass der Besuch einer chinesischen Reisegruppe mit 4’000 Gästen problemlos bewältigt werden konnte, stimmt uns zuversichtlich, dass die breite Bevölkerung nur mit minimalen Mobilitätseinschränkungen zu rechnen hat.»

Was den Verkehr angeht, relativiert der Regierungsrat die erwartete Belastung: Am WEF werden rund 1’500 Teilnehmer erwartet – und damit deutlich weniger als am Luzerner Fest (100’000) oder an der Fasnacht (bis zu 38’000). «Auch die Tatsache, dass Luzern in der Vergangenheit Tag für Tag gegen 20’000 Touristen empfing und im Mai 2019 der Besuch einer chinesischen Reisegruppe mit 4’000 Gästen problemlos bewältig werden konnte, stimmt uns zuversichtlich, dass die breite Bevölkerung nur mit minimalen Mobilitätseinschränkungen zu rechnen hat.»

Nicht verkneifen kann er sich einen Seitenhieb an die Kritik von links: «Der Tendenz, städtisches Leben zu fordern, aber jegliche Nachteile davon abzulehnen, sobald das eigene Leben davon betroffen ist, stehen wir entsprechend skeptisch gegenüber.»

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6 Kommentare
  1. CScherrer, 28.10.2020, 11:02 Uhr

    Es gibt keinen Nutzen für die zentralschweizer Bevölkerung! Wer sich für das WEF interessiert, hat kaum Interesse an der Tourismusregion Zentralschweiz. Allenfalls für die paar fünf Stern Hotels interessant. Der ortsänsässige KMU-Betrieb kommt da zu keinen Aufträgen. Wie bekannt, reisen solche VIP in der Regel gar mit der eigenen Kochbrigade an, welche die Lebensmittel ebenfalls noch mitbringt. Die Bevölkerung lässt sich einmal mehr von den bürgerlichen Parteien hinters Licht führen.

  2. paul, 27.10.2020, 21:00 Uhr

    Ich höre schon das Gejammere über die Kosten. Profitieren wird ein ganz ganz kleiner Teil. Und es ist jener Teil der schon genug Münz hat. Die Kleinen dürfen dann natürlich zusammen die Kosten berappen, Steuern etwas rauf und judihujj daseschesschöns WEF gsi …. ei ei ei

  3. Roli Greter, 27.10.2020, 19:00 Uhr

    Herr Zbinden, der Nutzen des WEF ist für ca. 98% der Bevölkerung nicht gegeben, verzeihen Sie wenn ich wegen diesen mickrigen 2% keinen Freudentanz vollführe. Falls es den narzisstisch anmutenden Verteidigern dieses Anlasses Ihr Ego streicheln sollte könnte ich über einen kurzen Kniefall nachdenken…

  4. Werthmüller, 27.10.2020, 16:02 Uhr

    Wer sagt, dass Bolsonaro und Trump nach Luzern kommen? Hört endlich mit diesem kleinbürgerlichen, konservativem Denken auf! Das WEF ist eine Chance für Luzern und Nidwalden!

    1. Karl Mayer, 27.10.2020, 18:33 Uhr

      Je nach dem was dort entschieden wird könnte Luzern aber auch auf ewig in sehr schlechter Erinnerung bleiben.

    2. Groucho, 28.10.2020, 14:59 Uhr

      Genau, tragt diese Weltzerstörer in Sänften auf den Bürgenstock !

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