Frauenstreik-Komitee ist vom Kanton Luzern enttäuscht
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Die Frauenstreik-Bewegung fordert von der Luzerner Regierung mehr als nur «Pflästerli-Politik».

«Neue Massnahmen kommen 20 Jahre zu spät» Frauenstreik-Komitee ist vom Kanton Luzern enttäuscht

5 min Lesezeit 2 Kommentare 18.06.2021, 05:00 Uhr

Sie haben ihn gefordert und lange auf ihn gewartet: Nun liegt der kantonale Bericht zur Förderung der Gleichstellung vor. Dem Frauenstreik-Komitee geht dieser zu wenig weit.

Die Forderungen sind nicht aufgenommen worden, der Lärm vom Frauenstreik 2019 ist verhallt – deswegen zogen vergangenen Montag beim feministischen Streik wieder Hunderte durch die Strassen Luzerns (zentralplus berichtete).

Just am Tag des Frauenstreiks hat die Regierung den Entwurf des ersten kantonalen Gleichstellungsberichts in die Vernehmlassung geschickt. Damit wird eine zentrale Forderung des Luzerner Frauenstreiks erfüllt.

Im Gleichstellungsbericht zeigt der Kanton Luzern jene Massnahmen auf, die er im Rahmen seiner Rollen als Dienstleister, Arbeitgeber und Auftraggeber treffen kann. Insgesamt sind 31 neue und 26 laufende Massnahmen aufgelistet. Unter anderem will der Kanton regelmässig Kurse für Lohnverhandlungen für Frauen organisieren. Bei Trans-Personen sollen Vornamensänderungen vereinfacht werden – zumindest wird diese Massnahme derzeit geprüft. Und die Gleichstellung von Frau und Mann und von LGBTI-Personen sowie die Antidiskriminierung sollen stärker im Personalgesetz verankert werden (zentralplus berichtete). Grundlage dazu ist ein Bericht der Hochschule Luzern, der die Baustellen des Kantons punkto Gleichstellung aufzeigt (zentralplus berichtete).

Zu wenig Cash für die geplanten Massnahmen

Das klingt alles schön und gut – personelle und finanzielle Ressourcen sollen derzeit für die geplanten Massnahmen jedoch keine freigeschaufelt werden. Beziehungsweise schreibt der Kanton, dass die Planung neuer Massnahmen im Jahr 2022 und die Umsetzung bereits bestehender Aufträge «im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen» erfolgen sollen. Für das Umsetzen neuer Massnahmen ab 2023 bis 2025 rechnet der Kanton im Moment mit 150’000 Franken pro Jahr.

«Die Umsetzung und Finanzierung der im Bericht erwähnten Massnahmen stehen mehr als auf wackligen Beinen.»

Maria Pilotto, Frauenstreik-Komitee Luzern

Genau das ist dem Frauenstreik-Komitee ein Dorn im Auge. Es freut sie zwar, dass der ausführliche Planungsbericht nun vorliegt – die geplanten Ressourcen seien aber zu knapp. Am Montag teilte es frisch vom feministischen Streikplatz mit: «Die Umsetzung und Finanzierung der im Bericht erwähnten Massnahmen stehen mehr als auf wackligen Beinen.» Mit bloss 150’000 Franken pro Jahr könnten die wenigsten umgesetzt werden.

Maria Pilotto, Mitglied des Frauenstreik-Komitees und Erstunterzeichnerin der Petition, sagt auf Anfrage: «Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung die einzelnen Massnahmen wie beim Klimabericht mit Preisschild versieht.» In diesem hat die Regierung nämlich für jede Massnahme im Kampf gegen den Klimawandel die Kosten abgeschätzt. Pilotto ergänzt weiter: «Volkswirtschaftlich weitergedacht, können die Kosten auch als Investition gesehen werden. Mit familienergänzender Kinderbetreuung oder der Integration von Frauen in die Arbeitswelt lässt sich auch Geld sparen oder höhere Steuereinnahmen generieren.»

An sich viele gute Massnahmen

Im Planungsbericht stehen laut Frauenstreik-Komitee an sich viele begrüssenswerte Massnahmen. Beispielsweise, dass der Kanton ein Gefäss zur Vernetzung der Akteurinnen, die im Kanton Luzern im Bereich Gleichstellung aktiv sind, schaffen möchte. Oder dass er Projekte zur Gewaltprävention finanziell unterstützt und so auf bestehende Netzwerke setzt. «Ebenso scheint der Kanton mit einer Befragung von Mitarbeitenden, einem Diversity-Leitbild oder Label auch innerhalb der Verwaltung koordinierter vorgehen zu wollen», sagt Pilotto. Verschiedene gesetzliche Veränderungen, Sensibilisierungen oder das Erheben LGBTI-feindlicher Gewalttaten würden ebenfalls vielversprechend klingen.

«Mit dem Planungsbericht und der Vernehmlassung kann der Kanton zeigen, was er bereits tut», sagt Pilotto noch. «Das hat er in der Vergangenheit zu wenig gemacht.» Mit der Konsequenz, dass von Diskriminierung betroffene Personen sich beispielsweise an die feministische Streikbewegung statt an zuständige Stellen gewandt hätten.

Massnahmen, die schon vor Jahrzehnten zur Debatte standen

Das Frauenstreik-Komitee wird im Sommer nach einem Austausch mit Aktivistinnen eine differenzierte Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung erarbeiten. Bei der ersten Durchsicht stutzte Pilotto beispielsweise bei der «neuen» Massnahme, dass der Kanton gleichstellungsorientierte, stereotypefreie Lehrmittel anschaffen möchte. «Dies war bereits 1991 eine Forderung des Frauenstreiks.»

«Prüfungsaufträge als Massnahmen zu verkaufen, kollidiert mit den klaren, lauten Forderungen der feministischen Streikbewegung.»

Maria Pilotto

Auch will der Kanton Lohnverhandlungskurse für Frauen durchführen. Pilotto wünschte aber viel mehr einen Perspektivenwechsel zu den Unternehmen und zum Staat. Beim Thema Lohngleichheit macht beispielsweise der Bund Kontrollen im Beschaffungswesen. Auch im Kanton Bern wurden diese vor einer Woche gesetzlich verankert und im Kanton Jura hat sogar die Bevölkerung einer Volksinitiative zugestimmt, welche die nationalen Vorgaben zu Lohnanalysen übertrifft. «Solche Massnahmen müssten jetzt verbindlich umgesetzt werden, wenn die Luzerner Regierung mit dem feministischen Zeitgeist Schritt halten möchte», sagt Pilotto, die für die SP im Luzerner Grossstadtrat sitzt.

Es sei der falsche Ansatz, zu fordern, dass Frauen den gerechten Lohn selbst verhandeln müssten. Es werde damit impliziert, dass sich Arbeitgeber einfach zurücklehnen können und so Frauen, wenn sie von Lohnungleichheiten betroffen sind, auch noch die Schuld dafür tragen würden. Pilotto zieht einen Vergleich zur Diskussion bei sexueller Belästigung. Wenn es beispielsweise heisst, Kleidervorschriften könnten vor sexueller Belästigung schützen. «Der entschiedene Ansatz an den Strukturen bei den ‹Tätern› fehlt.»

Armutsbetroffene Frauen – Massnahmen fehlen

Das Frauenstreik-Komitee stört sich auch daran, dass die meisten der neu geplanten Massnahmen als Prüfaufträge aufgeführt sind. Hätte sich das Frauenstreik-Komitee von der Männerregierung ein klareres Versprechen gewünscht? «Ich glaube, es ist ein ehrlicher Bericht, der uns zeigt, wo wir im Kanton Luzern stehen», so Pilotto. «Jedoch sind viele, auch neue Massnahmen rund 20 Jahre der Zeit hinten drein. Und dann noch Prüfungsaufträge als Massnahmen zu verkaufen, kollidiert mit den klaren, lauten Forderungen der feministischen Streikbewegung, die insbesondere auch durch Corona noch verstärkt worden sind.»

Zudem fällt ihr auf, dass die Förderung der wirtschaftlichen Autonomie im Konkreten knapp gehalten sei. Dies steht im Kontrast mit der überdurchschnittlich hohen Armutsquote von Frauen im Kanton Luzern – zu diesem Schluss kamen auch die Studienautorinnen der Hochschule Luzern. Alleinerziehende, prekär beschäftigte Frauen, Migrantinnen und Seniorinnen sind besonders stark von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten betroffen. «Für sie können wir mit Informationen und Prüfaufträgen wenig verbessern», so die SP-Politikerin.

Ganz zufrieden ist das Frauenstreik-Komitee mit den geplanten Gleichstellungsmassnahmen des Kantons folglich nicht. Am feministischen Streiktag haben sie genau das gefordert: Taten und keine Absichtserklärungen. Das Komitee hätte sich «weniger Pflästerlipolitik und schwammige Prüfaufträge» gewünscht, sondern mehr strukturelle Veränderungen und verbindliche Massnahmen. So werden wohl auch die lauten und fordernden Stimmen so bald nicht verstummen.

Maria Pilotto, Mitglied des Luzerner Frauenstreikkomitees und SP-Grossstadträtin.

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2 Kommentare
  1. Peter Bitterli, 18.06.2021, 13:29 Uhr

    Frau Pilotto verdient ihr Geld damit zu sagen, es mangle an „Gleichstellung“. Würde sie anerkennen, dass Chancengleichheit gegebn ist, würde ihre Stelle obsolet.

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  2. Peter Bitterli, 18.06.2021, 11:15 Uhr

    „Nun liegt der kantonale Bericht zur Förderung der Gleichstellung vor. Dem Frauenstreik-Komitee geht dieser zu wenig weit.“ Na so was!
    Es ist ja der Beruf von Frau Pilotto und gleichzeitig dessen Rechtfertigung, zu behaupten, dass immer noch und immer wieder und garantiert irgendwo noch in einem Detail Handlungsbedarf bestehe. Ohne allerlei immer absurder werdende Forderungen, die immer bevormundender und bürokratischer werden, würde sich ja herausstellen, dass kein Mensch und kein Staat Angestellte braucht, die sich an angeblichen Nichtgleichstellungen abarbeiten und Opferrollen zu zementieren versuchen. Es herrscht Chancengleichheit. Gleichstellung erreicht man durch Realisierung der Chancen.

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