Viel Geld für den Klimaschutz – aber ohne Klimafonds

Obwohl noch nicht klar ist, welche Massnahmen der Kanton Luzern im Klimaschutz umsetzt, lässt sich bereits sagen: Die Projekte kosten in den nächsten vier Jahren über 50 Millionen Franken. Die Regierung hält einen separaten Klimafonds aber für unnötig.

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Redaktion zentralplus

Im Januar 2022 entscheidet der Luzerner Kantonsrat, mit welchen Massnahmen er den Klimawandel bekämpfen will. Bereits heute ist klar: Das wird einiges kosten. Die Regierung hat für die nächsten vier Jahre insgesamt 56,2 Millionen Franken in Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingeplant. Das geht aus seiner Stellungnahme auf eine Motion von Patrick Hauser (FDP) hervor.

Dieser fordert einen kantonalen Klimafonds, befristet bis 2050, für eine verlässliche Finanzierung dieser Massnahmen. Das Argument ist laut der Regierung zwar nachvollziehbar, könnte man aber genauso gut für andere Staatsaufgaben vorbringen und nicht nur für den Klimaschutz.

Der Regierungsrat ist der Meinung, das aktuelle System biete genügend Möglichkeiten, um das Anliegen von Hauser zu erfüllen. Zudem hätten Fonds auch Nachteile, etwa, dass der Kanton weniger flexibel sei. Er empfiehlt, die Motion als Postulat teilweise erheblich zu erklären.

Mehr Geld, aber keine separate Kasse

Einen separaten Geldtopf will die Regierung auch nicht für private Klima-Initiativen einrichten, wie dies Adrian Nussbaum (Die Mitte) verlangt. Zwar sehe man durchaus Handlungsbedarf und wolle finanzielle Innovationen fördern – insbesondere jene mit Vorbildcharakter, die helfen, den CO2-Ausstoss in volkswirtschaftlich relevanten Bereichen zu senken, beispielsweise im Tourismus. Aber das soll über das normale Budget laufen.

Auch Korintha Bärtsch (Grüne) forderte einen Fonds – allerdings nicht für Klimamassnahmen im allgemeinen, sondern für das Energieförderprogramm. Das ist in den letzten Jahren jeweils schon vor Ablauf des Jahres ausgeschöpft gewesen. Für mehr Kontinuität braucht es statt einer separaten Kasse laut Regierung einfach mehr Mittel. In den nächsten Jahren sei eine massive Aufstockung vorgesehen, auf über 21 Millionen Franken pro Jahr (2021 waren es noch 11 Millionen). Mit dem Geld werden Hauseigentümer unterstützt, die ihre Gebäude in Sachen Energieeffizienz besser aufstellen. In einem separaten Projekt prüft der Kanton derzeit die inhaltliche Weiterentwicklung des Förderprogramms ab 2022.