Luzern verzichtet auf Sparpaket und Steuererhöhung – wie lange?
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Trübe Finanzaussichten: Bei den Luzerner Parteien geht die Angst vor dem Rotstift um. (Bild: fotolia)

Parteien reagieren besorgt auf Finanzlage Luzern verzichtet auf Sparpaket und Steuererhöhung – wie lange?

4 min Lesezeit 26.08.2020, 20:05 Uhr

Mehr Schulden statt Sparpaket oder Steuererhöhung: Der finanzpolitische Corona-Kurs der Luzerner Regierung stösst bei den Parteien auf positives Echo. Doch die Sorge vor einer – erneuten – Finanzmisere treibt alle um.

Die Corona-Krise macht dem Kanton Luzern zu schaffen. Für 2021 rechnet er mit einem Minus von 50 Millionen Franken.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsste er kurzfristig 21 Millionen Franken sparen. Das geht nicht, meint Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). Die Regierung lockert deshalb für nächstes Jahr die Schuldenbremse (zentralplus berichtete).

Seltene Einigkeit

Bei den Parteien kommt dieses Vorgehen grundsätzlich gut an. «Für das Jahr 2021 zieht der Regierungsrat grundsätzlich den richtigen Schluss», schreibt etwa die finanzpolitisch sonst sehr kritische SP in einer Medienmitteilung. Auch von den Grünen gibt es Lob für Reto Wyss‘ Plan, auf Sparmassnahmen zu verzichten. Das zeige, dass die Regierung «doch etwas aus dem Debakel der Tiefsteuerstrategie gelernt hat», so die Partei mit einem Seitenhieb an die bürgerliche Exekutive.

Auch die Grünliberalen des Kantons Luzern finden es richtig, dass die Regierung auf Steuererhöhungen und Sparpakete verzichten will. Denn das wären laut GLP schlechte Signale an die Bevölkerung.

Bei den bürgerlichen Parteien klingt es ähnlich: «Die CVP wird alles daransetzen, dass es in den nächsten Jahren weder zu Sparprogrammen noch zu Steuererhöhungen kommt», schreibt die Partei. Wie sie begrüsst auch die FDP, dass der Regierungsrat in dieser unsicheren Zeit mit verschiedenen Szenarien plant.

Ja selbst die SVP, die bei klammer Klasse normalerweise stets mit Spar-Forderungen Gewehr bei Fuss steht, wünscht sich eine unaufgeregte Budgetdebatte zur Beruhigung der Situation. Überstürzte Budgetmassnahmen würden den Kanton im Moment politisch und wirtschaftlich unnötig destabilisieren, schreibt die SVP in einer Mitteilung.

Kritik an der Schuldenbremse

Alles in Butter also? Nein. Das wäre zu kurz gegriffen. Denn was die mittelfristige Situation angeht, kommen in vielerlei Hinsicht die alten Gräben zum Vorschein – und die Sorge vor einem Comeback der gehässigen und unrühmlichen Spardebatte vor einigen Jahren.

Die Linken werfen dem Regierungsrat vor, dass er «Luzern in die nächsten Sparpakete» steuert (SP) und mit «der rosa Brille auf die finanzpolitische Zukunft» blicke (Grüne).

Auch für die Grünliberalen ist unklar, wie es mittelfristig weitergeht. Denn mit den berechneten Defiziten von jährlich rund 50 Millionen Franken muss der Kanton ab 2022 jeweils rund 22 Millionen einsparen, damit die Schuldenbremse künftig wieder eingehalten werden kann. «Wie hat der Regierungsrat vor, dieses Loch zu stopfen? Werden wir schon bald über ein nächstes Sparprogramm befinden müssen?», fragt die GLP.

Um ein solches zu verhindern, hätte die Regierung die Schuldenbremse nicht nur für ein Jahr lockern sollen, kritisiert die SP. Für die grösste Oppositionspartei beweist die aktuelle Lage die Untauglichkeit dieses Instruments. «Einmal mehr zeigt sich, dass die bestehende Schuldenbremse nicht viel taugt», doppelt die GLP nach.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund fordert sogar eine generelle Abschaffung der Maximalgrenze für das Budgetdefizit. «Ansonsten zwingt die Schuldenbremse den Kanton zu prozyklischem Verhalten, was die Corona-Krise, aber auch künftige Wirtschaftskrisen verstärken wird.»

Aussichten sind getrübt

Wie weiter? Diese Frage stellt sich auch auf bürgerlicher Seite. Die CVP will das Vorgehen bei der Schuldenbremse noch vertiefter prüfen. Für die SVP hingegen kommt eine weitergehende Lockerung der Schuldenbremse im Moment nicht infrage. Auch die FDP, die das befristete Aussetzen «akzeptiert», dürfte dafür nicht zu haben sein. Sie will von der Regierung vielmehr wissen, wie das sogenannte Ausgleichskonto – derjenige Topf, der als Pufferzone für schlechte Zeiten dient – wieder aufgefüllt wird. 2024 werden nur noch knapp 50 Millionen darauf liegen, Ende 2019 waren es noch 270 Millionen.

Zudem verlangt die FDP, dass der Kanton bereits 2022 statt erst 2023 strukturelle Defizite abbaut. Ebenso fordert die SVP spätestens in zwei Jahren griffige Massnahmen: «Eine Ausweitung der Ausgaben unter dem Deckmantel der Corona-Krise wird die SVP nicht mittragen.» Das heisse auch, dass man sämtliche zusätzlichen Ausgaben ablehne – beispielsweise die von den Grünen geforderten Corona-Hilfen für Tourismus, Gastronomie oder Kultur.

Die CVP ihrerseits kündigt für die Detailberatung Vorschläge an, um die finanziellen Probleme ab 2022 anzupacken. Die Partei bekennt sich indes bereits jetzt explizit zum Klimaschutz. Trotz Corona werde sich die CVP dafür einsetzen, dass der Kanton in den kommenden Jahren entsprechende Massnahmen finanzieren könne. Auch die GLP betont, dass der Kanton seine knappen Mittel für einen nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Wirtschaft einsetzen müsse.

Der Kantonsrat wird das Budget für 2021 und die finanziellen Aussichten Ende Oktober diskutieren.

Wie funktioniert die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Staatshaushalt zu stark in Schieflage gerät. Im Kanton Luzern gilt: Das Minus im Budget darf nicht grösser sein als vier Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit. Klingt kompliziert, ist aber einfach eine Formel. Für das Jahr 2021 umgerechnet heisst das: Das Defizit dürfte nicht höher sein als 28,9 Millionen Franken. Das ist bei weitem nicht der Fall – der Kanton erwartet ein Minus von 50 Millionen.

Ebenso gilt: Die Gewinne und Verluste der kantonalen Jahresrechnung werden jeweils im statistischen Ausgleichskonto verbucht. Fällt der Saldo dieses fiktiven Topfs unter 100 Millionen Franken, werden die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten und der Kanton muss reagieren.

Für ausserordentliche Verhältnisse erlaubt die Verfassung jedoch ein Aussetzen der Schuldenbremse. Bereits 2018 wurde sie gelockert.

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