Verteilschlüssel kommt in die Mottenkiste

Die Luzerner Gemeinden machen vorwärts, was das Angebot von Unterkünften für Asylsuchende betrifft. Wie die Staatskanzlei des Kantons Luzern mitteilt, haben per Ende September 36 Gemeinden ihr Soll erfüllt. Der Regierungsrat hat für jede Gemeinde aufgrund der Bevölkerungszahl festgelegt, wie viele Plätze sie für Asylsuchende zur Verfügung stellen müssen. Wer das nicht macht, wird zur Kasse gebeten. 

13 Gemeinden müssen noch Plätze suchen

Dieser Zwang hat offenbar gewirkt, inzwischen sind 36 der 49 Gemeinden ihren Aufgaben nachgekommen. Zwischen Juli und September haben weitere fünf Gemeinden ihr Aufnahmesoll komplett erfüllt: Altbüron, Inwil, Schötz, Schwarzenberg und Wikon. Sie haben in den letzten drei Monaten insgesamt 111 neue Plätze geschaffen. «Die Einführung der Ersatzabgaben hat zu einem Zusatzeffort bei den Gemeinden geführt», sagt Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl auf Anfrage.

War dieser zusätzliche Druck auf die Gemeinden gar zwingend? Bolliger sagt: «Es braucht ein Zusammenspiel von Gemeinden und Kanton. Die Gemeindeverteilung ist ein Mittel um neue Unterkunftsplätze zu schaffen. Auch der Kanton hat viel investiert, um Wohnraum zu akquirieren und auch um neue Zentrenstrukturen zu schaffen.»

Zurzeit fehlen im Kanton Luzern damit noch 53 Unterkunftsplätze in insgesamt 13 Gemeinden, namentlich in Adligenswil (9), Dierikon (2), Ebersecken (4), Eich (5), Greppen (4), Honau (3), Mauensee (3), Meierskappel (1), Rain (3), Römerswil (3), Schongau (7), Udligenswil (6) und Weggis (3). Manche von ihnen haben zwar in den letzten drei Monaten ebenfalls Plätze geschaffen, allerdings noch nicht genügend.

Im dritten Quartal schickte der Kanton an 18 Gemeinden Rechnungen für ihr Versäumnis, genügend Plätze anzubieten. Sie müssen total rund 140’000 Franken dafür zahlen. Im ganzen Jahr 2016 wurden bisher total 305’000 Franken an Ersatzabgaben erhoben (zentralplus berichtete). Dieses Geld kommt letztlich denjenigen Gemeinden zugute, die mehr Plätze zur Verfügung stellen, als sie müssten. Allerdings haben laut der Staatskanzlei sieben Gemeinden Beschwerde eingelegt gegen die Ersatzabgaben. Welche das sind, will Bolliger nicht sagen.

«Bei einer Neuanmietung von Wohnraum werden wir ein besonderes Augenmerk auf Gemeinden haben, welche den Sollbestand nicht erreichen.»

Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl

Der Verteilschlüssel hält fest, dass die Gemeinden pro 1000 Einwohner zwölf Asylsuchende aufnehmen müssen. Wer 75 Prozent dieses Solls erfüllt, muss nichts zahlen. Allen anderen werden zwischen 10 Franken pro Person und Tag ab den ersten beiden Monaten und 40 Franken pro Person und Tag ab dem siebten Monat in Rechnung gestellt.

Unterirdische Zentren schliessen

Der Kanton Luzern zieht ein positives Zwischenfazit. Dank der guten Zusammenarbeit mit den Gemeinden könnten im Verlaufe des Novembers 220 neue oberirdische Zentrenplätze bezogen werden – wie beispielsweise in Buttisholz, wo kürzlich eine von Privaten finanzierte Containersiedlung eröffnet wurde (zentralplus berichtete). Damit sei der Kanton in der Lage, erste unterirdische Unterkunftsplätze vorzeitig abzubauen. Der Betrieb der temporären Unterkünfte in den Zivilschutzanlagen in Ruswil und Buchrain wird bereits im Dezember eingestellt – rund ein halbes Jahr früher als geplant.

Aufgrund der leicht entspannten Lage sei es zudem möglich, in Gemeinden mit überproportionaler Erfüllung ihres Solls erste Wohnungen aufzugeben. Damit wird gemäss der Staatskanzlei eine ausgewogenere Verteilung der Asylsuchenden über das ganze Kantonsgebiet vorangetrieben.

System wird aufgehoben

Mehr noch: Der Kanton Luzern will das System mit den fixen Zuweisungen und den Ersatzabgaben Ende Jahr wieder aufheben. Denn es zeichnet sich ein Rückgang der Flüchtlingsströme ab. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat kürzlich die erwartete Zahl der Asylgesuche für 2016 von anfänglich 40’000 auf 30’000 reduziert. Sprich: Der Bund rechnet mit weniger Asylsuchenden. Da die Schweiz als Zielland weniger attraktiv zu sein scheint, hat sich auch die Lage im Kanton Luzern entspannt.

Zudem geht man davon aus, dass im Herbst und Winter deutlich weniger Asylsuchende über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Die Zahl der Asylsuchenden, die im Kanton Luzern unterzubringen und zu betreuen sind, sei mit rund 1800 Personen zwar weiterhin sehr hoch. Dennoch rechnet der Kanton damit, dass das System der Gemeindeverteilung Ende Jahr aufgehoben werden kann. «Sollte es aufgrund der Entwicklungen in der Asylmigration mittelfristig wieder zu einem Unterbringungsnotstand kommen, müsste allenfalls die Gemeindeverteilung erneut angerufen werden», stellt Bolliger klar. Der Regierungsrat hatte es Anfang 2016 wegen anhaltenden Platzmangels in seinen Zentren eingeführt. Damals wurden 49 Gemeinden aufgefordert, neue Plätze zu schaffen, die restlichen 34 Gemeinden erfüllten ihr Soll bereits damals.

«Die Gemeindeverteilung ist nach der Luzerner Gesetzgebung immer eine befristete Massnahme», präzisiert Bolliger. Sie komme nur dann zur Anwendung, wenn der Kanton selber nicht mehr in der Lage sei, genügend Unterkunftsplätze bereit zu stellen. Sie versichert: «Der Kanton wird weiterhin für eine möglichst ausgewogene Verteilung der Personen aus dem Asylbereich auf den Kanton Luzern besorgt sein. Bei einer Neuanmietung von Wohnraum werden wir darum ein besonderes Augenmerk auf die Gemeinden haben, welche den Sollbestand nicht erreichen.»