Versammlungsverbot: Staatsanwaltschaft Luzern prüft Strafverfahren gegen Nicolas A. Rimoldi
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Das Bild zeigt gemäss Nicolas A. Rimoldi, wie er im Februar von Polizistinnen am Kornmarkt angesprochen wird. (Bild: Twitter)

Luzerner Jurist zeigte ihn erneut an Versammlungsverbot: Staatsanwaltschaft Luzern prüft Strafverfahren gegen Nicolas A. Rimoldi

3 min Lesezeit 12 Kommentare 20.04.2021, 05:01 Uhr

Der Luzerner Nicolas A. Rimoldi ist ein prominenter Kritiker der Corona-Massnahmen. An der Fasnacht war er einer der 50 bis 70 Personen, die sich auf dem Kornmarkt tummelten, wie aus einem Tweet der Luzerner Polizei hervorgeht. Dafür hat ihn der Luzerner Jurist Loris Mainardi nun angezeigt.

Loris Mainardi hat die Nase voll vom Co-Präsidenten der Bewegung Mass-Voll. Nachdem er Nicolas A. Rimoldi bereits wegen Verstössen gegen die Maskenpflicht an Kundgebungen in Chur und Liestal angezeigt hat (zentralplus berichtete), legt er nun nach.

Der Luzerner Jurist hat bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Strafanzeige gegen den Jungpolitiker eingereicht – weil dieser an der Fasnacht gegen das Versammlungsverbot verstossen haben soll. Rimoldi habe mehrfach die Luzerner Altstadt betreten. Das gehe aus einem Tweet der Luzerner Polizei hervor, wie es in der Strafanzeige heisst.

Rimoldi tadelt Luzerner Polizei auf Twitter – diese kontert

Hintergrund der Anzeige ist demnach ein verbaler Schlagabtausch auf Twitter. Rimoldi berichtete in einem Tweet, die Polizei habe eine Wegweisung ausgesprochen, weil er sich in der Altstadt aufgehalten habe. «Ich habe – alleine (!) – gegen das Versammlungsverbot verstossen. Die Altstadt darf ich unter Androhung einer Strafanzeige nicht mehr betreten. Geht’s noch?», schrieb er.

Die Luzerner Polizei konterte auf den Tweet Rimoldis: «Da der Bund ein Versammlungsverbot erlassen hat, haben wir Sie – nicht zum ersten Mal heute in der Altstadt – gebeten, den Platz zu verlassen.» (zentralplus berichtete).

Maskenattest wird infrage gestellt

«Aufgrund der wiederholten Strafbegehung und der Renitenz ist zwingend auf Vorsatz zu schliessen», schreibt Mainardi nun in seiner Strafanzeige. Rimoldi sei mit einer Busse zu bestrafen, fordert der Jurist.

Weiter stellt Mainardi die Seriosität des Attests zum Nichttragen einer Schutzmaske infrage, über welches der Jungpolitiker nach eigenen Angaben verfügt. Dieses sei unglaubwürdig, weil Rimoldi mehrfach öffentlich geraucht habe – was lungenkranke Personen wohl kaum machen würden, so Mainardi.

«Aufgrund der wiederholten Strafbegehung und der Renitenz ist zwingend auf Vorsatz zu schliessen.»

Jurist Loris Mainardi

«Nachdem durch Presserecherchen bekannt geworden ist, dass coronaskeptische Ärzte (…) falsche Maskenatteste ausgestellt haben, ergibt sich der Verdacht, bei dem von Rimoldi reklamierten Zeugnis handle es sich um ein ebensolches», heisst es in einer zweiten Strafanzeige, die Mainardi gegen eine unbekannte Täterschaft gestellt hat. Dies wegen «Ausstellen eines falschen ärztlichen Zeugnisses».

Ob Strafverfahren eröffnet wird, ist noch nicht entschieden

zentralplus wollte mit Nicolas A. Rimoldi über die Vorwürfe sprechen, die gegen ihn erhoben werden. Da er von der Staatsanwaltschaft Luzern noch nicht kontaktiert wurde und ihm damit auch die Strafanzeige nicht vorliegt, äussert er sich derzeit nicht dazu.

Ob sich der Co-Präsident der Bewegung Mass-Voll strafbar gemacht hat oder nicht, ist zum heutigen Zeitpunkt unklar. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Luzern bestätigt auf Anfrage lediglich den Eingang der beiden Strafanzeigen. Diese würden nun geprüft.

Liegt aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein hinreichender und konkreter Tatverdacht vor, wird ein Strafverfahren eröffnet. Wenn nicht, verfügt die Staatsanwaltschaft eine «Nicht-Anhandnahme» und die Sache ist vom Tisch.

An sich sind Verstösse gegen die Covid-19-Verordnung Offizialdelikte. Das heisst: Die Staatsanwaltschaft muss von sich aus ein Strafverfahren eröffnen, wenn sie von einem Tatverdacht konkrete Kenntnis hat. Vorliegend ist das nicht geschehen. Die Luzerner Polizei machte keine Anzeige, weil Rimoldi die Altstadt nach der Wegweisung nicht mehr betreten und damit auch nicht gegen diese verstossen hat, wie es auf Anfrage heisst.

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12 Kommentare
  1. bjornsen, 21.04.2021, 07:27 Uhr

    Herr Mainardi scheint die Lust des neuen «Verrötlens» und «Denunzierens» gepackt zu haben – selbstverständlich mit nicht-juristischer Argumentation: «wer raucht, ist nicht lungenkrank». Das ist ja kein Problem, da seit März 2021 alle ein wenig Mediziner geworden sind. Es ist ein ressentiment-geladenes Verhalten, wenn einer damit beginnt, andere Bürgerinnen und Bürger anzuschwärzen und zu denunzieren – um sich damit ins Licht des wohlbetuchten und solidarischen Gönners zu stellen.

    1. Michel von der Schwand, 21.04.2021, 11:38 Uhr

      Tatsächlich handelt es sich um keine juristische Argumentation. Die Frage darf durchaus gestellt werden, ob jemand der an einer so schweren Lungenkrankheit leidet, dass er keine Maske tragen kann, dennoch rauchen kann. Ich gehe mit Ihnen vollkommen einig. Dennoch erinnert mich Herr Rimoldi mehr an die Schildbürger, als an einen engagierten und besonnenen Zeitgenossen. Gilt übrigens auch für Herr Mainardi! Obwohl ich bei diesem Herrn eher das Gefühl habe, dass er sich in der DDR wohler gefühlt hätte.

  2. Armando, 20.04.2021, 19:29 Uhr

    Bravo, Herr Mainardi. Mass-voll foutieren sich um gesetzliche Vorschriften und Demo-Verbote. Eigentlich müssten Polizei und Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden, denn es handelt sich um Offizialdelikte. Weil das offensichtich nicht geschehen ist, musste Herr Mainardi mit den Anzeigen nachhelfen.

  3. M. Höhner, 20.04.2021, 13:06 Uhr

    Wäre ich in der Situation des geschätzten Herr Rimoldi, würde ich ernsthaft rechtliche Schritte gegen RA Mainardi in Erwägung ziehen. Eine Klage wegen Verleumdung, allenfalls übler Nachrede oder gar wegen (politisch instrumentalisierter) Rufschädigung halte ich durchaus nicht per se für weltfremd.

  4. Ernst D. Lage, 20.04.2021, 12:24 Uhr

    Offensichtlich ist Herr Mainardi auch kein Jurist, sondern eher ein verhinderter Polizist.
    Auf Anzeigen dieses Herrn muss nun wirklich nicht mehr weiter eingegangen werden.

  5. Karl-Heinz Rubin, 20.04.2021, 12:15 Uhr

    Der Herr Greter
    Bei bestimmten Themen immer in der ersten Reihe.
    Das muss ich einfach mal loben.
    Vielen Dank für Ihre Kommentare.

    1. Roli Greter, 20.04.2021, 12:44 Uhr

      Von Herzen gerne 🙂

  6. Stefan Ernst, 20.04.2021, 10:56 Uhr

    Vielleicht sollten wir Loris Mainardi ebenfalls beobachten und allfällige Verfehlungen zur Anzeige bringen.

    1. Setzen, sechs!, 20.04.2021, 12:11 Uhr

      Gute Idee. Im Ministerium für Freiheit wird sofort eine Freiheits-Konservierungs-Akte (FKA) eröffnet koste es, was es wolle.

  7. Gruesse vom Einhorn Schlachthaus, 20.04.2021, 08:08 Uhr

    Rimoldi macht ganz offensichtlich einiges richtig. Sonst würde er nicht in diesem Stil und pausenlos attackiert. Es scheint mir gar, als wäre er die Tage zum liebsten Feind von zentralplus avanciert – diese grätschen ihm ja ohne Unterlass in die Schienbeine. Eine faktenbasierte, sachliche und nicht bloss auf propagandistische Denunziation ausgerichtete Berichterstattung wäre in meinen Augen durchaus angezeigt.

  8. Roli Greter, 20.04.2021, 06:29 Uhr

    Ich wünsche Herrn Mainardi alles Gute und hoffe dass es ihm bald wieder besser geht. Liebe Grüsse

  9. Peter Bitterli, 20.04.2021, 06:09 Uhr

    Hat erst jeder Bürger seinen ganz persönlichen Anwalt, der ihn verfolgt, sein Tun engmaschig beobachtet und ihn bei Bedarf anzeigt, dann nähert sich die Gesellschaft sehr sehr nahe an den Idealzustand an.

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