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Ein Einwohnerrat solls richten Vernichtendes Fazit: Ebikon schafft Kommissionsmodell ab

2 min Lesezeit 4 Kommentare 16.05.2019, 17:56 Uhr

Seit drei Jahren macht Ebikon Erfahrungen mit dem Kommissionsmodell. Nun komme man nach reiflicher Überlegung zum Schluss, dass dieses schweizweit einmalige Modell für die Gemeinde ungeeignet sei. Und möchte einen Einwohnerrat einführen.

Vor drei Jahren hat Ebikon das Kommissionsmodell eingeführt. Damit hat es nun ein Ende. «Sowohl die Parteien als auch viele Kommissionsmitglieder kommen nach reiflicher Überlegung zum Schluss, dass dieses schweizweit einmalige Kommissionsmodell für unsere Gemeinde ungeeignet ist», schreibt die Gemeinde Ebikon in einer Mitteilung.

Die Prozesse und Abläufe würden nicht funktionieren. Der Einbezug der Kommissionen sei unbefriedigend, die wichtige kommissionsübergreifende Zusammenarbeit sei schwerfällig und nicht wirklich praktikabel.

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Als gravierende Systemschwäche zeige sich, dass die Funktion der Kommissionen lediglich beratend sei. Am Ende entscheide immer der Gemeinderat. Dieser könne Anträge sogar ohne Begründung ablehnen.

«Ebenso hat die Aufgabe der Kommissionen als Bindeglied zur Bevölkerung sowie Echoraum für den Gemeinderat nie richtig funktioniert», so die Mitteilung weiter. Und es bestehe auch keine Aussicht, dass sich das in Zukunft ändern werde. Einzelne Anpassungen an der bestehenden Form der politischen Partizipation genügen nicht: Es dränge sich ein klarer Schnitt auf.

Bevölkerung kaum Mitspracherecht

Generell fehle die politische Plattform für eine öffentliche Diskussion, es fehle an Transparenz und Mitsprache. «Vorlagen können weder beraten noch beeinflusst oder angepasst werden. Die Bevölkerung hat lediglich die Möglichkeit, an der Urne Ja oder Nein zu stimmen», so das Fazit weiter.

Erklärtes Ziel der Präsidenten aller politischen Parteien von Ebikon sei es darum, möglichst rasch einen Systemwechsel hin zu einem Einwohnerrat herbeizuführen. Dieser Schritt bedinge eine Änderung der Gemeindeordnung von Ebikon.

In einem Gespräch mit allen Parteipräsidenten hätten Vertreter des Gemeinderates am 13. Mai 2019 klar signalisiert, dass sie offen seien, diesen Prozess anzugehen. Sie hätten den Parteipräsidenten einen realistischen Fahrplan zur Einführung eines Einwohnerrates bis zum Jahr 2024 vorgelegt. Zusammen mit dem Gemeinderat wollen die Parteipräsidenten nun diesen Prozess anstossen.

Sie würden darum gemeinsam eine Gemeindeinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates einreichen, damit die Bevölkerung zu dieser wichtigen Frage möglichst schnell Stellung beziehen kann.

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4 Kommentare
  1. Christian Huber, 17.05.2019, 14:38 Uhr

    1. Der Titel ist komplett irreführend. Ebikon schafft aktuell noch gar nichts ab, es wird allenfalls mal eine Initiative zur Abschaffung eingereicht. Dies ist bis Dato noch nicht mal der Fall. Wie dann der politischea Prozess im Anschluss daran läuft, muss ich dir ja nicht erklären. Ein korrekter Titel wäre beispielsweise: “Ebikoner Parteien kündigen Initiative zur schaffung eines Einwohnerrates an”. Wenn unbedingt noch ein wertendes Subjekt in den Titel mit einbezogen werden soll, könnte man “…kündigen schon wieder die Einreichung…” einsetzen, um damit auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass erst vor 5 Jahren dies schon mal versucht wurde.

    2. Die Mitteilung und somit der Anstoss des Themas kam nicht von der Gemeinde Ebikon sondern wurde in einer gemeinsamen Mitteilung sämtlicher Parteien veröffentlicht.

    PS: Das umschreiben einer Pressemitteilung von direkter in indirekte Rede ist für mich noch keine journalistische Leistung. Hier erwarte ich von zentralplus etwas mehr, oder dann dass man solche Publikationen lieber gerade komplett unterlässt.

    1. Redaktion Christian Hug, 17.05.2019, 16:25 Uhr

      Tatsächlich hätte der Kollege, der die Meldung redigiert, das Ganze mit einem Modalverb ergänzen können. Doch wenn Gemeinderat und alle politischen Parteien – einschliesslich Ihrer SVP – ein gemeinsames Ziel haben, darf man davon ausgehen, dass sie dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umzusetzen wissen.
      Und nun zu Ihrer Frage, weshalb die Meldung mit «Redaktion» gekennzeichnet ist: Dies tut zentralplus bei allen Meldungen, bei denen die Eigenleistung geringer als die Fremdleistung ausfällt. Deswegen auf eine Publikation verzichten, wie Sie dies offenbar von uns erwarten, möchten wir dann aber doch nicht gleich.

  2. Christian Huber, 17.05.2019, 12:49 Uhr

    Dieser Artikel enthält mehrere gravierende, inhaltliche Fehler.

    Ist das der Grund dass sich niemand als Autor des Artikels zu outen vermag?

    1. Samuel Kneubühler, 17.05.2019, 13:58 Uhr

      Was ist denn falsch, Christian?