23.08.2020, 07:01 Uhr Verlängerung von Abkommen Schweiz-China

1 min Lesezeit 1 Kommentar 23.08.2020, 07:01 Uhr

Die Schweiz und China haben ein Abkommen, das die Ermittlungsarbeit von chinesischen Sicherheitsbeamten in der Schweiz erleichtert. Nun ist der Bund gemäss der «NZZ am Sonntag» daran, über eine Verlängerung zu verhandeln, weil das Abkommen im Dezember ausläuft. Demnach dürfen chinesische Beamten ohne offiziellen Status in die Schweiz einreisen und gegen Personen ermitteln, die mutmasslich chinesischer Nationalität sind und sich illegal in der Schweiz aufhalten. Ziel ist es, die Personen zurück nach China zu bringen. Menschenrechtsgruppen kritisieren das. Das Abkommen ist brisant, weil die Schweiz ausländischen Ermittlern nur in Ausnahmen erlaubt, hier tätig zu sein. (swisstxt)

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1 Kommentare
  1. Pfenniger Beat, 23.08.2020, 09:25 Uhr

    Dem Chinesischen Geheimdienst in der Schweiz Aktivitäten zu erlauben verstösst gegen unsere Verfassung. Illegale Aufenthalte von Chinesen verstossen gegen unsere Gesetze und müssen von den Schweizer Behörden erfasst werden. Angesichts der zunehmend omnipräsenten Chinesischen Geheimpolizei von Xi Jinping gibt es durchaus Gründe sich nicht als Asylbewerber zu outen. Die Konsequenzen für die Zuhausegebliebenen können sehr negativ sein. Dieses Abkommen gehört gekündigt und Aktivitäten unterbunden.

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